Verwaltungsprozess-Recht: 328 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch aus einem Grundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG: Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

Ministerium M gewährt nach Landeshaushaltsplan und Verwaltungsrichtlinien Prämien, wenn Eigentümer mindestens 5 Hektar Land verpachten. P beantragt als erster eine Subvention. M lehnt die Subvention ab. Die gleich gelagerten Anträge von X, Y und Z bewilligt M einige Wochen später.

§ 23 EGGVG: präventive vs. repressive Maßnahmen

Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen – „Streit“ der Senate

Fortsetzungsfeststellungswiderspruch bei Erledigung während des Widerspruchsverfahrens

Grundlagen: Was ist das (allgemeine) Rechtsschutzbedürfnis?

►Die reformatio in peius in der Klausur: Zulässigkeitsprüfung

Professor P spricht in seiner Vorlesung so trocken und theoretisch über die reformatio in peius, dass Lawra fast einschläft. Zum Glück bringt Tutorin T wieder Schwung in das Thema. T zeigt L, wie sich die reformatio in peius auf die Prüfung der Zulässigkeit einer Klage auswirkt.

Zeitpunkt: „Baldige“ Feststellung

Berechtigtes Interesse: Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

§ 80a Abs. 3 S. 2 VwGO: Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung? (str.)

Berechtigtes Interesse: Beseitigung des Rechtsscheins

Berechtigtes Interesse: Rehablitationsinteresse

Berechtigtes Interesse: Unklare bzw. umstrittene Rechtslage