Öffentliches Recht: 1796 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > VwGO

Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch aus einem Grundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG: Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

Ministerium M gewährt nach Landeshaushaltsplan und Verwaltungsrichtlinien Prämien, wenn Eigentümer mindestens 5 Hektar Land verpachten. P beantragt als erster eine Subvention. M lehnt die Subvention ab. Die gleich gelagerten Anträge von X, Y und Z bewilligt M einige Wochen später.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Klassischer Eingriff: Legislative

Der Bundestag B erlässt zum Gesundheitsschutz das Nichtrauchergesetz. Dieses verbietet das Rauchen auf allen öffentlichen Plätzen. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeld geahndet werden. Leidenschaftlicher Raucher R fühlt sich davon beeinträchtigt.

Öffentliches Recht > Europarecht

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Cassis de Dijon)

Rewe beantragt die Genehmigung für die Einfuhr französischen Likörs, welcher in Frankreich frei erhältlich ist. Der Antrag wird abgelehnt, weil der Likör einen Alkoholgehalt von nur 20 % hat. Nach deutschem Recht können nur Branntweine mit min. 32 % in den Verkehr gebracht werden.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Bauplanungsrecht: Sexarbeit im Wohngebiet? (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.01.2023 – 2 L 104/21.Z)

K hat in einem Wohnhaus drei Wohnungen angemietet. K will die Wohnungen wochenweise an selbstständige Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen vermieten, die die Wohnung zu festgelegten Öffnungszeiten für ihr Gewerbe nutzen können. Die zuständige Behörde lehnt Ks Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung ab.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen

Die Bundesregierung fördert politische Stiftungen, schließt aber die der A-Partei nahestehende Stiftung E aus. A klagt vor dem BVerfG und beruft sich auf Chancengleichheit. Die Regierung verweist auf das Haushaltsgesetz und historische Strukturen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Teilnahmeanspruch politischer Parteien an ARD-„Wahlarena 2025“? (OVG NRW, Beschl. v. 14.02.2025, 13 B 105/25)

Anlässlich der Bundestagswahl 2025 veranstaltet die ARD die Sendung „Wahlarena“ am 17.02.2025. Es wurden die Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen und AfD eingeladen, da diese nach Umfragen die größten Chancen auf Regierungsbeteiligung haben. Das BSW sieht sich dadurch in seiner Chancengleichheit verletzt.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung (BVerfG, Urt. v. 30.07.2024 – 2 BvF 1/23 (u.a.))

Um der zunehmenden Vergrößerung des Bundestags entgegenzuwirken, beschließt dieser eine Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG): Ein Wahlkreissieger (Erststimme) erhält nur dann ein Mandat, wenn die Landesliste seiner Partei genug Zweitstimmen hat, um alle Wahlkreisbewerber mit gleichem oder besserem Erststimmenanteil zu berücksichtigen.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Einführungsfall: Politische Parteien in einer Demokratie

In der Unterwelt regierte Hades, doch die Geister waren unzufrieden: Einige wollten ewig tanzen, andere absolute Stille. Egal, wie Hades entschied, irgendjemand war immer unzufrieden. Deshalb ruft Hades ein Parlament ins Leben. Jeder Geistertyp soll Vertreter wählen.