Öffentliches Recht: 1801 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > VwGO

Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch aus einem Grundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG: Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

Ministerium M gewährt nach Landeshaushaltsplan und Verwaltungsrichtlinien Prämien, wenn Eigentümer mindestens 5 Hektar Land verpachten. P beantragt als erster eine Subvention. M lehnt die Subvention ab. Die gleich gelagerten Anträge von X, Y und Z bewilligt M einige Wochen später.

Öffentliches Recht > Europarecht

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Unterschiedslose Beschränkung („Gebhard")

Die deutsche Rechtsanwältin G eröffnet in Mailand eine zweite Kanzlei und führt den Titel avvocata. Die Mailänder Rechtsanwaltskammer untersagt ihr die Anwaltstätigkeit, da sie die Voraussetzung für den Titel - das Ablegen der italienischen Anwaltsprüfung - nicht erfülle.

Öffentliches Recht > VwGO

§ 23 EGGVG: präventive vs. repressive Maßnahmen

A hält sich an einem Kriminalitätsschwerpunkt auf. Streifenpolizist P findet A suspekt und fordert ihn auf, ihm seinen Personalausweis auszuhändigen. A gibt P den Ausweis, will die Maßnahme aber später gerichtlich überprüfen lassen.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht? (BVerwG, Urt. v. 21.03.2024 – BVerwG 3 C 13.22)

K stellt seinen Pkw am 14.11.2018 vor der Zufahrt zu einer Aufstellfläche für Rettungs- und Löschfahrzeuge ab. Die Zufahrt ist gekennzeichnet durch ein Schild „Feuerwehrzufahrt“. Dieses hat der Eigentümer (E) des angrenzenden Grundstücks in Erfüllung einer Auflage zu seiner Baugenehmigung angebracht. Stadt S lässt Ks Pkw abschleppen.