Öffentliches Recht: 1.620 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Bekanntgabe von Verkehrszeichen

Die Straßenverkehrsbehörde ordnet die Errichtung eines absoluten Halteverbots (Verkehrszeichen 283) an. Sodann stellt die Straßenbaubehörde das entsprechende Schild auf.

Intendiertes Ermessen

Unternehmerin U hat einen Subventionsbescheid für ihren Betrieb erhalten. Dieser ist mit der Auflage verbunden, dass U die baufälligen Abschnitte der Betriebsstätte innerhalb von 6 Monaten in Stand setzen lässt. Nach Ablauf der Frist hat U die Auflage nicht erfüllt. Behörde B überlegt, ob sie den Bescheid widerrufen soll.

Ermessensreduzierung auf Null

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Warenverkehr – zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls („Cassis de Dijon“)

§ 23 EGGVG: präventive vs. repressive Maßnahmen

Klassischer Eingriff: Definition & Fallbeispiele

Zeitlicher Aspekt des Feststellungsinteresses – „baldige“ Feststellung

Berechtigtes Interesse an der Feststellung zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

Ressortprinzip vs. Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)

Ausgestaltung der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungsverfahrens (Art. 84 Abs. 1 S. 1 GG)

Nach dem Grundsatz der Landeseigenverwaltung (Art. 83, 84 GG) ist das Land S für die Ausführung des BauGB zuständig. Da der Bund ebenso an der Ausführung seiner Gesetze beteiligt sein möchte, beschließt die Bundesregierung, dass das Bundesministerium für Bauwesen als übergeordnete Behörde handeln soll.

Ausführung der Bundesgesetze – Landeseigene Verwaltung als Regelfall (Art. 83, 84 GG)

Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder – Art. 83 ff. GG