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Verpflichtungswiderspruch: Voraussetzungen bei abgelehntem BAföG-Antrag

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21. November 2026
11 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Lawra (L) hat beim zuständigen Amt „BAföG“ beantragt, um ihr Studium finanzieren zu können. Behörde B lehnt den Antrag ab. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht: „Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.“ L fragt sich, unter welchen Voraussetzungen ihr Widerspruch erfolgreich wäre.

Prüfungsschema

Welches Prüfungsschema bietet sich an für die Prüfung des Verpflichtungswiderspruchs (§ 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 VwGO)?

  1. Zulässigkeit des Widerspruchs
    1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
    2. Statthaftigkeit des Widerspruchs
    3. Widerspruchsbefugnis
    4. Beteiligten- und Handlungsfähigkeit
    5. Form und Frist
    6. Zuständige Behörde
    7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
  2. Begründetheit des Widerspruchs
    1. Anspruch auf Erlass des abgelehnten Verwaltungsakts
    2. Zweckmäßigkeit des Erlasses im Interesse des Widerspruchsführers
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