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Besetzungsrüge bei schlafendem Richter – Reaktion des Angeklagten
Sachverhalt
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Rügepräklusion bei Fehler im Geschäftsverteilungsplan am Amtsgericht – Erkrankung von Richter und Vertreter
A wird vor dem Strafrichter verurteilt. Der nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter und sein einziger Vertreter waren erkrankt und kehrten erst 2 Tage später zurück, sodass das Präsidium am Morgen des Prozesses einen außerordentlichen Vertreter bestellte (§ 21e Abs. 3 GVG).
Besetzungsfehler wegen Austausch eines verhinderten Schöffen
A wird vor dem Schöffengericht verurteilt. Einer der Schöffen wurde von der Dienstleistung befreit und ausgetauscht, da er kurz schriftlich mitteilte, bei seiner Firma sei „wegen einer Krankheitswelle Land unter“ und er sei „nicht entbehrlich“. Diese Begründung hatte dem Vorsitzenden genügt.