Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Die unechte GoA (Eigengeschäftsführung)
Haftung wegen Übernahmeverschuldens nach §§ 687 Abs. 2 S. 1, 678 BGB - Fall
Haftung wegen Übernahmeverschuldens nach §§ 687 Abs. 2 S. 1, 678 BGB - Fall
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
U ist im Urlaub. Sie hat ihrem Freund F den Schlüssel für ihre Wohnung überlassen, um bis zu ihrer Rückkehr ihre Blumen zu gießen. Da F Geld braucht, vermietet er die Wohnung in eigenem Namen an M unter. Diese zerbricht aus Unachtsamkeit eine Vase der U im Wert von Euro 300.
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Einordnung des Falls
Haftung wegen Übernahmeverschuldens nach §§ 687 Abs. 2 S. 1, 678 BGB - Fall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Grundvoraussetzungen einer angemaßten Eigengeschäftsführung liegen vor.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. U hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen F aus §§ 687 Abs. 2 S. 1, 678 BGB wegen der zerstörten Vase.
Ja, in der Tat!
3. Auch nach den allgemeinen Haftungsregeln hätte U einen Anspruch auf Schadensersatz gegen F wegen der zerstörten Vase.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Helena
13.4.2022, 13:38:58
Ich bin etwas verwirrt, wieso in der Untervermietung nicht die
Verletzungshandlunggesehen werden kann.
Philippe
16.4.2022, 22:01:18
Es scheitert m. E. an der Zurechnung der Eigentumsverletzung, sei es Schutzzweck, Verkehrspflicht (mittelbare Rechtsverletzung) oder Verschulden. Ich wäre aber auch bei Dir: Wie im Strafrecht kann man zunächst einmal alle kausalen Handlungen als
Verletzungshandlungandenken.
Lukas_Mengestu
19.4.2022, 18:05:09
Hallo ihr beiden, in der Tat erfolgte die unmittelbare
Verletzungshandlung(Umwerfen der Vase) hier erst einmal durch U. Über die Äquivalenzformel könnte man zwar als
Verletzungshandlungan das Überlassen der Wohnung an U anknüpfen. Das eigenständige Handeln von U unterbricht hier indes den Kausalzusammenhang (
Dazwischentreten Dritter-
Schutzzweck der Norm), sodass eine Zurechnung von Us Handeln ausscheidet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
David.
15.9.2023, 20:57:50
Hallo @[Lukas_Mengestu](136780), eine Frage dazu. Muss man bezüglich der Zurechnung zwischen den Ansprüchen aus Vertrag und aus unerlaubter Handlung differenzieren? Juracademy schreibt dazu Folgendes: „Besteht die Pflichtverletzung bereits darin, dass der Entleiher die Sache ohne Zustimmung des Verleihers dem Dritten überlassen hat und hat der Entleiher dies - wie in der Regel - zu vertreten, kommt es bei Folgeschäden nicht mehr auf das Verschulden des Dritten an. Die haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 280 sind mit der zustimmungslosen Überlassung der Sache an den Dritten - Vertretenmüssen unterstellt - bereits erfüllt.“ Ist das lediglich eine andere Ansicht oder ist hier einfach zwischen den Ansprüchen zu differenzieren?
InDubioProsecco
9.6.2023, 19:36:08
Müsste hier nicht ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Verletzung der Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB durchgehen? Man müsste ggf. zur
Gefälligkeitabgrenzen, wenn allerdings der F Zeit hat, unterzuvermieten, müsste es sich ja um eine solch lange Zeit haben, dass hier ein Auftrag angenommen werden kann.
Andeutungstheorie merken sowie Vertreter mit gebundener Marschroute
5.10.2023, 18:04:08
Auch ich finde den Punkt problematisch. Jedoch komme ich zur Annahme einer
Gefälligkeit. Voraussetzung eines Auftrags wäre Rechtsbindungswille der Parteien. Tritt dieser wie hier nicht eindeutig nach außen, so ist er anhand der Umstände zu ermitteln. Maßgeblich sind insbesondere die rechtlichen Risiken des Geschäfts, dessen wirtschaftliche Bedeutung und sonstige Parteiinteresssen. Bei alledem komme ich nicht darüber hinweg, dass es sich hier bloß um das Gießen gewöhnlicher Blumen handelt (keine teuren, exotischen und einzigartigen Zierpflanzen, um es überspitzt darzustellen) und somit trotz der vermeintlich längeren Dauer kein RBW vorliegt. Was hältst du davon? LG
LS2024
9.3.2024, 14:44:01
Es handelt sich hier doch um einen Fall des nicht so berechtigten Besitzers? Insofern würde sich ein Hinweis anbieten, dass die
Sperrwirkung des EBVs nicht greift (Ist ja allgemein umstritten bei angemaßter Eigengeschäftsführung, wobei der Streit im Ergebnis dahinstehen könnte).
LS2024
9.3.2024, 14:47:06
Wobei das natürlich ein weiteres Rabbit-Hole öffnen würde, da umstritten ist, ob das
Gefälligkeitsverhältnisein Recht zum Besitz begründet.
JulianF
28.9.2024, 18:20:03
Ein für §§ 989, 990 I relevantes Verschulden mit Blick auf die Zerstörung liegt allerdings entgegen Eurer Darstellung durchaus vor, wenn F sich das Verschulden seines Mieters nach § 278 zurechnen lassen muss. Nach hM reicht das EBV als Schuldverhältnis aus, da der Besitzer die im EBV-Recht vorausgesetzte Pflicht hat, mit der Sache pfleglich umzugehen. Für die Erfüllung dieser Pflicht bedient sich F seines Mieters, indem er ihm die Sache überlässt. Demnach würde neben angemaßter Eigengeschäftsführung ein Anspruch aus §§ 989, 990 I bestehen. § 823 I wäre hingegen durch das EBV gesperrt.