Bereicherungsanspruch des Geschäftsführers, §§ 687 Abs. 2, S. 2, 684 S. 1 BGB (Fall)

Wäre hier eine Ersatzpflicht auch über den Vorteilsausgleich konstruierbar?

Ich halte die Lösung für falsch. Durch das Herausverlangen der 5000 € durch den Geschäftsherrn wurde die Verfügung an den Käufer genehmigt. Damit liegt eine Berechtigung der D vor. Das ist auch bei einer wertenden Betrachtung sinnvoll. Könnte der Geschäftsherr die 5000 € ohne die Genehmigung der Verfügung herausverlangen, so stünde D um 5000 € schlechter. Einerseits müsste sie die 5000 € an den Geschäftsherrn herausgeben, andererseits könnte der Käufer von D 5000 € wegen eines

s als SE verlangen. Das widerspricht dem Sinn und Zweck des § 670 BGB. Anders könnte man auch argumentieren, dass aufgrund des Anspruch des Käufer gegen D, D keine 5000 € erlangt hat. Auch damit wäre ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten ausgeschlossen. Ein weiterer Lösungsweg könnte sein, dass man der D umgekehrt einen Anspruch aus §§ 687 II 2, 684 BGB auf Genehmigung der Verfügung einräumen würde. Am überzeugendsten halte ich es aber auf die Genehmigung abzustellen. Denn der Geschäftsherr könnte ja auch die Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Käufer von D verlangen. Indem er das allerdings nicht tut und stattdessen den Erlös herausverlangt, gibt er zu erkennen, dass er die Verfügung gegen sich gelten lassen möchte. Dem könnte man zwar entgegenhalten, dass der Geschäftsherr kein Interesse an der Wirksamkeit der Verfügung hatte. In Anbetracht dessen, dass er kein Recht auf die 5000 € UND sein Eigentum hat, wäre ein solcher Wille aber nach § 242 BGB unbeachtlich.

LS2024

11.3.2024, 13:43:30

Das ist nicht korrekt: § 687 II 2 verweist nicht auf § 684 2 BGB. Eine Genehmigung ist somit also gerade nicht möglich. Das Handeln des Geschäftsherrn wird somit nur im Außenverhältnis zu einer Genehmigung der Verfügung führen. Damit besteht auch kein Problem, da keine Gefahr mehr besteht, dass D vom Käufer in Regress genommen wird.

Wäre es hier nicht für den E sinnvoller den Anspruch aus § 816 I 1 BGB geltend zu machen und so einen Anspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung der D zu verhindern?

LS2024

13.4.2024, 14:04:44

Auch dann bestünde wohl der Anspruch aus §§ 994 II, 684 1 BGB. Im Ergebnis macht es somit keinen Unterschied. Dennoch frage ich mich inwiefern man dem Verlangen auf Herausgabe der 5000 € eine Entscheidung entnehmen kann, den Anspruch aus §§ 687 II 1, 681 1, 677 BGB geltend zu machen. Wieso nicht die Geltendmachung des Anspruchs aus § 816 I 1 BGB?

LS2024

13.4.2024, 14:26:29

Im Ergebnis macht diese Auslegung doch den entscheidenden Unterschied: Die D verliert gem. § 999 I BGB seinen Verwendungsersatzanspruch aus §§ 994 II, 684 1 BGB mit der Übergabe an den Käufer. Seine Aufwendungen könnte er nach § 818 III auch nicht bereicherungsmindernd geltend machen, da er bösgläubig war, §§ 819 I, 818 III, IV. Somit ist die einzige Möglichkeit für einen Verwendungsersatzanspruch der §§ 678 II 2, 684 1 BGB. Ein vernünftiger Geschäftsherr hätte somit den Anspruch aus § 816 I 1 BGB geltend gemacht. Eine Auslegung der WE des E nach dem objektiven

Empfängerhorizont

(

§§ 133, 157 BGB

) ergibt somit entgegen der Lösung keine Geltendmachung des Anspruchs aus §§ 687 II 1, 681 1, 677 BGB. Die Lösung ist somit falsch.

Die Frage welchen Anspruch der E hier geltend gemacht hat, ist von entscheidender Bedeutung: Die D verliert gem. § 999 I BGB ihren Verwendungsersatzanspruch aus §§ 994 II, 684 1 BGB mit der Übergabe an den Käufer. Seine Aufwendungen könnte sie nach § 818 III auch nicht bereicherungsmindernd geltend machen, da sie bösgläubig war, §§ 819 I, 818 III, IV. Somit ist die einzige Möglichkeit für einen Verwendungsersatzanspruch der D der §§ 678 II 2, 684 1 BGB. Ein vernünftiger Geschäftsherr hätte somit den Anspruch aus § 816 I 1 BGB geltend gemacht. Eine Auslegung der WE des E nach dem objektiven

(

) ergibt somit, entgegen der Lösung, keine Geltendmachung des Anspruchs aus §§ 687 II 1, 681 1, 677 BGB. Die Lösung ist somit falsch.