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Räumlicher Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit – grenzüberschreitender Bezug beim Export aus Spanien
Sachverhalt
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Räumlicher Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit – Inlandssachverhalt mit potenzieller Beeinträchtigung
Nach französischem Recht dürfen nach Genehmigung nur französische Produkte die Bezeichnung "Montagne" nutzen, um die Herkunft aus einer Gebirgsregion anzuzeigen. P, französischer Wursthersteller, hat keine Genehmigung und sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen das EU-Recht.
Gegenständlicher Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit
Z ist marokkanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Agadir und möchte Minztee nach Deutschland exportieren. Zuvor hat er den Minztee rechtmäßig nach Spanien eingeführt und verzollt. Deutschland untersagt die Einfuhr des Minztees aus Spanien. Z beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.