Europarecht: 133 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Umsetzungspflicht bei richtlinienkonformer Auslegung bestehender Regelungen?

Beschränkung: Verkaufsmodalitäten bei Unterpreisverbot (französisches Recht)

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen bei Warenverkehrsfreiheit

Unterschiedslose Beschränkung bei reglementierten Berufen – Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, „Gebhard“)

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Warenverkehr – zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls („Cassis de Dijon“)

Costa / Enel Entscheidung (EuGH 15.7.1964 , Rs. C-6/64): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

1964 stellt der EuGH im berühmten Urteil Costa/ENEL den absoluten Vorrang des EU-Rechts vor staatlichem Recht fest. Der Staat kann nach seinem Beitritt zur EU nicht mehr einseitig entscheiden, dass das EU-Recht für ihn nicht gilt. Das italienische Gericht hat das Gesetz daher aufgehoben. Der EuGH baut seine Begründung auf das Urteil Van Gend und Loos auf: Die Staaten haben ihre Souveränität zum Teil auf die EU übertragen und so eine Rechtsordnung geschaffen, die sie (und ihre Bürger) bindet (siehe Leitsatz 3). Der Beschluss der Staaten eine gemeinsame Ordnung zu schaffen würde konterkariert, wenn sich ein Staat nachträglich einseitig von einzelnen seiner Pflichten lösen könnte.

Costa / Enel Entscheidung (EuGH 15.7.1964 , Rs. C-6/64): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

1964 stellt der EuGH im berühmten Urteil Costa/ENEL den absoluten Vorrang des EU-Rechts vor staatlichem Recht fest. Der Staat kann nach seinem Beitritt zur EU nicht mehr einseitig entscheiden, dass das EU-Recht für ihn nicht gilt. Das italienische Gericht hat das Gesetz daher aufgehoben. Der EuGH baut seine Begründung auf das Urteil Van Gend und Loos auf: Die Staaten haben ihre Souveränität zum Teil auf die EU übertragen und so eine Rechtsordnung geschaffen, die sie (und ihre Bürger) bindet (siehe Leitsatz 3). Der Beschluss der Staaten eine gemeinsame Ordnung zu schaffen würde konterkariert, wenn sich ein Staat nachträglich einseitig von einzelnen seiner Pflichten lösen könnte.

Bereichsausnahme bei Gerichtsübersetzern im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit durch Glücksspielmonopol

Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV – Sicherheitsdienstleistungen („Kommission/ Niederlande“)

Offene Diskriminierung bei der Steuer auf Glücksspielgewinne – Dienstleistungsfreiheit („Blanco und Fabretti“)

Versteckte Diskriminierung durch Wohnsitzvorschriften bei anwaltlichen Dienstleistungen („Van Binsbergen“)