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Versagung der Nutzung eines öffentlichen Gebäudes – Zwei-Stufen-Theorie (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer94 % lösen richtig
21. November 2026
31 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Die S-GmbH, welche zu 100 % im Eigentum der Gemeinde G steht, vermietet den Einwohnern der Gemeinde regelmäßig für kulturelle Veranstaltungen einen großen Saal. Abweichend von der üblichen Praxis wird dem Einwohner A die Benutzung nicht gestattet. A fühlt sich ungerecht behandelt und möchte klagen.

Prüfungsschema

Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist für jede verwaltungsrechtliche Klausur und jede Verwaltungsstreitsache elementar. Wie prüfst Du die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs?

  1. Existieren aufdrängende Sonderzuweisungen?
  2. Liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor? (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
  3. Ist die Streitigkeit „nichtverfassungsrechtlicher Art“? (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
  4. Existieren abdrängende Sonderzuweisungen?
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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