Voraussetzungen des BEM
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Arbeitnehmer Ingo liegt im Dezember 2021 drei Wochen wegen einer Grippe flach. Im April und August 2022 fällt er jeweils zwei Wochen wegen starker Rückenschmerzen aus.
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Einordnung des Falls
Voraussetzungen des BEM
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Arbeitgeberin Ann-Kathrin muss im August 2022 kein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten, da Ingo im Kalenderjahr 2022 erst vier Wochen ausgefallen ist.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Genügt es, wenn Ann-Kathrin mit Ingo nach seiner Rückkehr im August ein kurzes Gespräch führt?
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf das BEM-Verfahren zu (§ 167 Abs. 2 SGB IX).
Ja, in der Tat!
4. Ingo kann es aber ablehnen, dass Betriebsratsmitglieder an seinem BEM-Gespräch teilnehmen.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.