Schulung für Betriebsratsmitglieder
Betriebsverfassungsrecht I
Betriebsvereinbarungen und Regelungsabrede
Inhalt der Betriebsvereinbarung
Inhalt der Betriebsvereinbarung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Aufgrund der gallopierenden Inflation will der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer Werkskantine abschließen. Die Mitarbeiterinnen sollen sich gutes Essen leisten können.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
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Einordnung des Falls
Inhalt der Betriebsvereinbarung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Dem Betriebsrat steht bei der Errichtung von Sozialeinrichtungen (zB Kantine) kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu. Ist damit der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen?
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Ist der Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung auf die im Gesetz genannten Maßnahmen beschränkt (§ 88 BetrVG)?
Nein, das trifft nicht zu!
3. Die Betriebsparteien sind also gänzlich frei, in welchen Bereichen sie eine Betriebsvereinbarung abschließen.
Nein!
Die funktionelle Zuständigkeit ist nicht die einzige Begrenzung beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Vielmehr sind diese nur zulässig, soweit sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind, also insbesondere den Grundrechten. Zudem besteht in bestimmten Bereichen ein Tarifvorbehalt (§ 77 Abs. 3 BetrVG), sodass diese ausschließlich durch Tarifvertrag und nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden dürfen.
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