Gefährliche Körperverletzung mittels Waffe – Splitter

27. Juli 2024

4 Kommentare ↓

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mittel

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T schießt aus einem auf einer Bundesautobahn von ihm geführten LKW heraus im fließenden Verkehr auf andere Fahrzeuge. Dabei verwendet er eine Walther P 38. Ein Projektil durchschlägt die Glasscheibe des Autotransporters von O. O erleidet durch die Glassplitter Schnittverletzungen sowie ein Knalltrauma.

Einordnung des Falls

Gefährliche Körperverletzung mittels Waffe – Splitter

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die Körperverletzung zum Nachteil der O nach Ansicht des BGH "mittels" einer Waffe (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 StGB) begangen.

Nein!

Nach der Rspr. ist die Körperverletzung nur dann mittels eines gefährlichen Werkzeugs begangen, wenn (1) der eingesetzte Gegenstand unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirkt und (2) gerade von dieser unmittelbaren gegenständlichen Einwirkung die Eignung zur Verursachung erheblicher Verletzungen herrührt. BGH: Eine solche unmittelbare Einwirkung des von T abgeschossenen Projektils auf Os Körper sei nicht festzustellen. O wurde lediglich durch Splitter der durch den Schuss geborstenen Glasscheibe verletzt und erlitt ein Knalltrauma. Die Körperverletzungserfolge seien daher erst durch das Zerbersten der Scheibe und damit durch eine Folge des Schusses eingetreten, nicht aber "mittels" der eingesetzten Waffe.

2. T hat die Körperverletzung zum Nachteil der O nach Ansicht des BGH "mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung" (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) begangen.

Genau, so ist das!

Eine das Leben gefährdende Behandlung setzt eine Begehungsweise voraus, die nach den konkreten Umständen wie der Art, Dauer und Intensität der Einwirkung objektiv generell geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen. Der Eintritt einer konkreten Lebensgefahr ist nach h.M. nicht erforderlich. Die Schüsse des T auf fahrende Autos im fließenden Verkehr sind objektiv generell geeignet, die Autofahrer in Lebensgefahr zu bringen.

Fundstellen

BGH 7/16/2015 , 4 StR 117/15 , NStZ 2016, 407

Rengier, Strafrecht BT, 20.A. 2018, § 14 RdNr. 42

Eine Besprechung von:

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Philipp M.

14.5.2024, 12:50:47

Warum wird auch das Knalltrauma in puncto "mittels der Waffe" abgelehnt? Der Knall, also eine wesentliche Vrrs. für das herbeiführen des Knalltraumas, entsteht ja gerade erst durch den Einschlag des Projektils auf den nächstbesten beliebigen Gegenstand. Also wäre das Projektil schuld an der Misere und nicht etwa die zerspringende Scheibe. Wenn man ganz lustig ist, könnte man sogar schon auf Zeitpunkt des abfeuerns der Kugel als Ursache für das Knalltrauma abstellen. Bei fließenden Verkehr und der Entfernung wird das aber wohl übertönt.

Gefährliche Körperverletzung mittels Waffe – Splitter

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die Körperverletzung zum Nachteil der O nach Ansicht des BGH "mittels" einer Waffe (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 StGB) begangen.

2. T hat die Körperverletzung zum Nachteil der O nach Ansicht des BGH "mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung" (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) begangen.

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