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Lehre der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit (Lit.) – Streit über Grundrechte

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2. Juni 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Die Partei „Radikale Nichtwähler“ (N) meldet eine Demonstration in der Gemeinde G an. Da G Ausschreitungen der Gegenbewegung "Radikale Demokratiefreunde" befürchtet, verbietet sie die Demonstration (§ 15 Abs. 1 VersG). Die N will gegen die Entscheidung der G gerichtlich vorgehen.

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