Der Werkvertrag als schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag

Hallo paul, tatsächlich gehört der Werklohn beim Werkvertrag nicht zu den essentialia negotii. Die Abweichung im Vergleich zu den meisten anderen Verträgen hängt mit der gesetzlichen Regelung einer Vergütung zusammen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Guten Abend. Das würde ich nicht so sehen. essentialia negotii: wesentliche Vertragsbestandteile, ohne deren Vorliegen ein Vertrag gar nicht erst zustande kommt. § 631 Abs. 1 BGB: "Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet". Aus der Norm ergeben sich gerade (wie bei anderen Verträgen, wie dem Kaufvertrag) als wesentliche Vertragsbestandteile die Parteien, Leistung und Gegenleistung (= die Vergütung). Wäre keine Gegenleistung vereinbart, würden wir eher über einen Auftrag nach § 662 BGB ohne Gegenleistung reden) reden. Dass die Vergütung als Gegenleistung vereinbart wird, ist für den Werkvertragsschluss zwingend. Nur muss es eben nicht ausdrücklich geschehen, hier hilft dann eben § 632 BGB.

Mich würde - so wie JulyLande auch - die dogmatische Herleitung dahingehend interessieren, wieso die Vergütung nicht zu den essentialia negotii gehören soll. Dagegen spricht mE, dass andernfalls Abgrenzungsschwierigkeiten zum Auftrag entstehen. Denn wenn gar keine Vergütung vereinbart ist: Aus welcher Norm (eine Parteienvereinbarung scheidet ja aus) ergibt sich dann, das es sich um einen Werkvertrag handelt? Man könnte hier natürlich objektiv auf "erwarten" und die "Umstände" (§ 632 I) abstellen. Dann würden diese absolut gelten und nicht mehr der

dienen. Selbst wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart hätten (oder dies versucht hätten), keine Vergütung als Vertragsbestandteil aufzunehmen, wäre dann eine Vergütung geschuldet. Das widerspricht aber dem Grundgedanken der Vertragsfreiheit. Richtigerweise dient § 632 der

und soll den Willen der Parteien ermittelbar machen. Deshalb muss sehr wohl

oder ausdrücklich (nicht aber stillschweigend) vereinbart worden sein, dass überhaupt eine Vergütung geschuldet sein soll. Nur die Höhe der Vergütung ist keine essentiale negotii. Diese muss nach dem Willen der Vertragspartner nicht einmal bestimmbar sein, da sie sich aus § 632 ergibt. Wobei sich diese Begründung etwas mit dem Wortlaut beißt, weil in 632 I ja nicht "Höhe der Vergütung", sondern "Eine Vergütung" steht.

Hallo evanici, wenn keine Vergütung zu erwarten ist, ist dann immer ein Auftrag gegeben, genauso ist es! Beachte, dass eben wegen dieser Erforderlichkeit einer Vergütung ein „unentgeltlicher“ Werkvertrag niemals existieren kann, genauso wenig wie es einen „entgeltichen“ Auftrag geben kann. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Busche § 631 Rn. 22 und F. Schäfer § 662 Rn. 20 f. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo