Nichtigkeit bei anfänglicher Ohne-Rechnung-Abrede II (§ 134 BGB)

Der Werkvertrag ist nichtig. Eine sonstige Berechtigung (aus Gesetz o.ä.) gibt es nicht. Allerdings täuscht dich dein Gefühl nicht, man könnte die Literaturmeinung theoretisch wohl auch an dieses Merkmal knüpfen und sagen: Es gab eben schon einen Auftrag, der ist nur nichtig. Daher keine Anwendbarkeit der GoA. Kommt im Ergebnis aufs selbe raus, wie über den

n rauszugehen (der wird nur zuerst geprüft).

Ganz allgemein gesagt: wer das Gesetz umgeht ist auch dessen Schutzes nicht würdig. Heißt: wer Schwarzarbeit vereinbart wird auch nicht geschützt. Das hat mir als „leitsatz“ immer geholfen ☺️

Ich würde die GoA hier auch eher daran scheitern lassen, dass der Unternehmer ja leistet um eine (angenommene) Verbindlichkeit (der nichtige Vertrag) zu erfüllen. Wenn ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Klausel Schönheitsreparaturen vornimmt, wird die GoA ja auch aus diesem Grund abgelehnt 🤔

Hallo Anna. C 143, danke für deine Frage. Im Prinzip ist es genau andersrum: Bei einem wirksamen Vertrag wird das fremde Geschäft abgelehnt, da man annimmt, dass der Geschäftsführer in dem Fall auf eine eigne Verbindlichkeit leistet und daher ein eigenes Geschäft führt. Bei einem nichtigen Vertrag ist dies nicht so eindeutig. Viele vertreten, dass in einem solchen Fall ein fremdes Geschäft vorliegt, dann scheitert es aber an der Erforderlichkeit. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo:) was meint ihr denn genau damit,dass es an der Erforderlichkeit scheitert-stehe leider gerade etwas auf dem Schlauch…

@[in persona](249316) Ich denke mal, sie meint die erforderlichen Aufwendungen, die man unter

zu prüfen hat. Hoffe konnte soweit weiterhelfen! LG

Sehe das wie @[Anna C. 143](229753), da der U hier

leistet. U will seiner vermeintlichen Pflicht aus dem Werkvertrag nachgehen und leistet daher in Erfüllung einer „Verbindlichkeit“. Auch wenn der

ist, leistet U damit der Besteller seinerseits den Werklohn; Stichwort „do ut des“ Sollte man den

n bejahen und es an der Erforderlichkeit scheitern lassen (so wie beispielsweise der BGH) müsste man konsequenterweise einen Anspruch aus § 812 ff. BGB aufgrund einen bestehenden Rechtsgrundes verneinen (die GoA besteht ja dem Grunde nach), sodass man nicht zu der Problematik der Anwendung von § 817 S. 1 BGB (analog) kommen würde. Im Ergebnis macht es keinen großen Unterschied, da U auch dann keinen

nach §

verlangen könnte.

Wegen §§ 946, 93 sollte es so sein, dass der Besteller mit Einbau des Fensters auf seinem Grundstück der Eigentümer (und auch B

tzer) wird, weshalb der Unternehmer dies mE nicht darf.

Stimmt guter Gedanke!

In dem Fall würde wahrscheinlich auch ein Rechts

s-Herausgabeanspruch bezüglich der

aus dem Eigentumserwerb aus §

I 1, 812 I 1 Alt. 1 BGB wegen

scheitern?

Nach HM verweist 951 auf die

, da allerdings zwischen den Parteien „geleistet“ worden ist, ist die

ausgeschlossen:

. Selbst wenn man 951 auf die

beziehen würde, scheitert sie an dem von dir erwähnten 817 Satz zwei analog.

In der Tat kannst du in deinem Gutachten ein paar Extra-Punkte sammeln, wenn du bei Prüfung der Wirksamkeit zuerst auf den § 370 AO (Steuerhinterziehung) eingehst, diesen im Einvernehmen mit der st. Rspr. ablehnst (vgl. BGH NJW-RR 2001, 381; BGHZ 136, 125; Grenzen: BGH NZM 2003, 716) und dann mit einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG weitermachst. Schematisch also: A. Anspruch des U gg B gem. § 631 auf Werklohnanspruch iHv X€ I. Einigung iSv § 631 (+ evtl. § 650a o. ä. im Falle von Bauwerk) II. Nichtigkeit d Vertrages gem. § 134 wg. Verstoß gg VerbotsgG 1. Verstoß gg 370 AO a. § 370 AO (Rechtsnorm iSd EGBGB) = VerbotsG (Verbot muss sich gerade gegen die Vornahme des

s richten) b. Verstoß gg das VerbotsG = +, da USt hinterzogen wird c. Rechtsfolge (DISKUTIEREN!) = Gesamtnichtigkeit oder nur Teilnichtigkeit, §

? - Vor der Änderung des SchwarzArbG (01.08.2004) war die Nichtabführung der Steuer bei einer sog. „Ohne- Rechnung-Abrede“ kein Fall der Schwarzarbeit, sondern lediglich eine Steuerhinterz. nach § 370 AO. Nichtig war danach nur die „oR-Abrede“, nicht aber der Werkvertrag an sich (§

- Teilnichtigkeit). Ein geschlossener Vertrag war danach nur (gesamt-)nichtig, wenn der Hauptzweck des Vertrages gerade die Steuerhinterz. war. IdR ist Hauptzweck jedoch die Werkerrichtung, daher Gesamtnichtigkeit (-). 2. Verstoß gg § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG a. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG = VerbotsG Nach § … leistet Schwarzarbeit, wer Werkleistungen erbringt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Ausdrücklich wird darin der Vertragsabschluss nicht beschränkt. S&Z d. Gesetzes ist jedoch eine effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ein Leistungsaustausch verhindert oder zumindest erschwert wird. Dies wird allerdings nur mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit erreicht. Damit handelt es sich bei § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG um ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB. Gem. §

ist bei Nichtigkeit eines Teils eines Vertrags der gesamte

, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Hier hätten die Parteien wohl den Werkvertrag in der Gestalt nicht geschlossen, wenn die Umsatzsteuer hätte abgeführt werden müssen. b. (beidseitiger) Verstoß aa. seitens Werkunternehmer (gem. § 33 Abs. 1 AO Steuerpflichtiger) - Verstoß gg Erklärungs- & Anmeldungspflichten gem. § 25 Abs. 3 S. 1 EStG u. § 18 Abs. 1 u. 3 UStG + Rechnungsstellungsverpflichtung gem. § 14 UStG —> (+) bb. seitens Besteller - beide Parteien Adressaten des § 1 II (+), vgl. auch § 13 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG c. RF = Gesamtnichtigkeit (DISKUTIEREN, iE + - dazu s.u.)

(Fortsetzung) beispielhafte Diskussion der Rechtsfolge = Gesamtnichtigkeit wg. §§ 134 iVm. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG (darf auch kürzer ausfallen) (1) Sowohl Besteller, der Werkleistungen ausführen ließ, als auch Werkunternehmer, der Werkleistungen erbracht hat, sind Adressaten des Verbotes aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG. Sind beide Parteien Adressaten eines VerbotsG und haben beide Parteien auch gegen das Gesetz verstoßen, so ist das RG grds. nichtig. Die Nichtigkeitsfolge tritt in diesem Fall nur ausnahmsweise dann nicht ein, wenn S&Z des Gesetzes dies nicht erfordern, wenn also anderweitige Sanktionsmöglichkeiten bestehen, z.B. die Verhängung einer Strafe oder eines Buß

es ausreichend ist, um das mit dem VerbotsG verfolgte Ziel zu erreichen. (2) Das SchwarzArbG verfolgt als Ziele die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, den Schutz gewerblicher und handwerklicher Betriebe vor Preisunterbietung, den Schutz des Auftraggebers vor minderwertiger Leistung und die Sicherung des Steueraufkommens sowie des Beitragsaufkommens der Sozialversicherungen. Verstöße gg das SchwarzArbG sind in § 8 SchwarzArbG mit Buß

ern sanktioniert. (3) Nach bisher ganz hM ist ang

chts dieser Ziele ein Vertrag bei beiderseitigem Verstoß gg das SchwarzArbG nichtig. Das SchwarzArbG wolle durch die An

von

bußen sowohl ggü dem Auftragnehmer als auch ggü dem Auftraggeber die Schwarzarbeit schlechthin verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den „Vertragspartnern“ verhindern. Dies sei ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Rechtsordnung einem das Verbot der Schwarzarbeit missachtenden Vertrag die Wirksamkeit versagen wolle. Insb. lasse sich der Zweck des SchwarzArbG nur erreichen, wenn derartige Verträge als nicht rechtswirksam angesehen werden. (4) Fraglich ist, ob dieser Grundsatz bei einer „oR-Abrede“ – ohne Verstoß gg die übrigen Tatbestände des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG – ebenfalls gilt. Auch insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die SSteuerhinterz. nicht Hauptzweck des Vertrages war und die Anordnung der Gesamtnichtigkeit des Vertrages daher weder geboten noch interessengerecht wäre. Nur weil die Verletzung steuerlicher Pflichten durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit Eingang in das SchwarzArbG gefunden hat, wollte der Gesetzgeber mit einer Steuerhinterz verbundenen Verträgen nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit versagen. Allerdings ist auch wegen Verstoßes gg § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG die „oR-Abrede“ als solche gem. § 134 nichtig. Ist damit die „oR-Abrede“ nur isoliert nichtig, ohne dass schon aus § 134 die Gesamtnichtigkeit des Vertrages folgen würde, beurteilt sich die Wirksamkeit des Vertrages iÜ nach § 139. Danach …

(Fortsetzung 2) …Gem. §

ist bei Nichtigkeit eines Teils eines Vertrages der gesamte

, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Dies richtet sich danach, ob die Vermutung der Gesamtnichtigkeit durch einen entgegenstehenden (hypothetischen) Parteiwillen entkräftet wird, was anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist: Der o. g. Zweck des SchwarzArbG ist effektiv nur zu erreichen, wenn ein Verstoß gg. ihre Erscheinungsformen zu einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt. Eine Teilnichtigkeit nur der Abrede, keine Rechnung für die Werkleistung zu stellen, würde nicht die notw. Abschreckungswirkung entfalten. Folglich ist der Werkvertrag als Ganzes zu sanktionieren. 3. Der Verstoß gg. ein VerbotsG führt gleichzeitig zur

des

s. Allerdings verdrängt § 134 BGB als speziellere Norm den Nichtigkeitsgrund des § 138 BGB. EXKURS: Schön wäre natürlich, wenn man zusätzlich noch auf eine Einschränkung der (Gesamt-)Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB eingeht durch Treu und Glauben (so früher z T vom BGH vertreten und daher bei denen Korrektoren gern gesehen). etwa: 4. Dem Besteller könnte es hier jedoch gem. § 242 BGB ausnahmsweise nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Nichtigkeit des Vertrages zu berufen. Dies ist unterschiedlich zu beurteilen: a. Es könnte vorgebracht werden, dass der Grundsatz von Treu und Glauben (bona fides) die Rechtsordnung überthronend das gesamte Rechtsleben beherrschend auch im Rahmen nichtiger

e Geltung beansprucht. Zudem wäre so einer besseren Einzelfallgerechtigkeit Rechnung getragen. ... b. Dagegen spricht, dass § 134 BGB dem ebenso gewichtigen öffentlichen Interesse (bonum commune) und dem Schutz des allg. Rechtsverkehrs diene, sodass die Berufung auf § 242 ggü. einer aus § 134 folgenden Nichtigkeit unzulässig und iE selbst treuwidrig sei. Ebenso führt die Anwendung des § 242 zu einer gewissen Rechtsunsicherheit, die die Interessen des Rechtsverkehrs gerade konterkariert. … (iE „b.“ (heute hM) zu folgen!) B. Werklohnanspruch aus § 631 des U gg B somit (-) Zudem ist bei Prüfung der

srechtlichen Vorschriften einmal kurz darzustellen, dass § 817 S. 2 ANALOG auf ALLE Leistungskonditionen und nicht nur auf jene des § 817 S. 1 (so der Wortlaut des S. 2) Anwendung findet.