Nichtigkeit bei anfänglicher Ohne-Rechnung-Abrede (§ 134 BGB)
leicht
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B hat seine Glastür zerbrochen und beauftragt U mit der Reparatur. U möchte Steuern sparen und bietet B an „Ohne-Rechnung“ zu arbeiten. B freut sich über den günstigeren Preis. Nach der Abnahme stellt sich heraus, dass U die Tür nicht ordnungsgemäß repariert hat.
Einordnung des Falls
Nichtigkeit bei anfänglicher Ohne-Rechnung-Abrede (§ 134 BGB)
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer NRW 2024
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Damit B Gewährleistungsrechte zustehen können, müsste er einen wirksamen Werkvertrag mit U geschlossen haben (§ 631 BGB).
Ja!
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist
(1) ein wirksamer Werkvertrag,
(2) ein Mangel bei Gefahrübergang und
(3) das Vorliegen der restlichen Voraussetzungen des konkreten Gewährleistungsrechts, auf das § 634 BGB verweist. Verträge sind nach §§ 134, 139 BGB nichtig, wenn sie gegen ein Verbotsgesetz verstoßen.
2. Die „Ohne-Rechnung-Abrede“ verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG.
Genau, so ist das!
3. Der Werkvertrag ist wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, weil es ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB ist.
Ja, in der Tat!
4. Stehen B Gewährleistungsansprüche zu?
Nein!
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SAN
sanjaskrz
13.3.2024, 08:00:54
Teil der ZivilR I Klausur in NRW im Februar 2024 :)