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Verleitung zum Vertragsbruch – schuldrechtliche Teilverzichtsklausel im Sicherungsvertrag
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Abtretungsausschluss nach § 399 Alt. 2 BGB und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Textilhändlerin T bezieht von Lieferant L Kleidungsstücke, die dieser unter verlängertem Eigentumsvorbehalt liefert. Die Kleidungsstücke veräußert T weiter an Kaufhausinhaberin K. T und K haben vereinbart, dass die Kaufpreisforderungen nicht abgetreten werden dürfen.
Anwartschaftsrecht bei Eigentumsvorbehalt
A kauft bei Schmuckhändlerin S einen Verlobungsring für ihre Freundin F. A und S vereinbaren, dass A den Ring unter Eigentumsvorbehalt am 01.07. mitnehmen darf. Am 01.08. übereignet S den Ring unbedingt an As Rivalin R. Am 01.09. bezahlt A die letzte Rate.