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Unterlassungsklage gegen Dauerrealakt – qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis
Sachverhalt
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Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwarteten Verwaltungsakt – Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis
Weil R Streit mit dem zuständigen Sachbearbeiter S hat, rechnet sie damit, dass S eine behördliche Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 GewO) für Rs Betrieb erlassen wird. R will das verhindern, weil selbst eine kurzfristige Schließung R finanziell ruinieren würde.
Begriff des Rechtsverhältnisses bei öffentlich-rechtlichem Vertrag
Hexe H hat mit der Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach subventioniert G Hs Besenproduktion. Im Gegenzug dafür soll H fünf Ausbildungsplätze in ihrem Besenwerk schaffen. Als G dies von H verlangt, meint H, dass sie keine Ausbildungsplätze schaffen müsse.