Fernwirkung von Verwertungsverboten


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

G hat ein Kind entführt. Nach drei Tagen wird er vorläufig festgenommen. Bei der Vernehmung weigert er sich auszusagen. Weil die Zeit drängt, droht Polizist P dem G mit Folter, wenn er nicht verrät, wo das Kind ist. Daraufhin verrät G den Fundort der Leiche.

Einordnung des Falls

Fernwirkung von Verwertungsverboten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Aussage ist verwertbar.

Diese Rechtsfrage lösen 94,7 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Aussagen, die unter Verletzung des Verbotes des § 136a Abs. 1 StPO zu Stande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden (§ 136a Abs. 3 S. 2 StPO). Es handelt sich um ein absolutes Beweisverwertungsverbot, dass auch dann gilt, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt. Auch ein Widerspruch in der Hauptverhandlung ist bei einem Verstoß gegen § 136a StPO nicht erforderlich. Weil B Folter angedroht wurde, ist die Aussage unverwertbar.

2. Die Leiche darf ausgegraben und gegen G als Beweismittel verwendet werden.

Diese Rechtsfrage lösen 76,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Nach hM gibt es in Deutschland keine „fruit of the poisonous tree doctrine” (anders bspw. in den USA). Mittelbar gewonnene Beweise unterliegen keinem Verwertungsverbot (keine Fernwirkung). Denn ein Verfahrensverstoß darf nicht das gesamte Ermittlungsverfahren lahm legen. Außerdem lässt sich kaum sicher feststellen, ob der Verfahrensverstoß für die Überführung des Beschuldigten wirklich ursächlich geworden ist. Es ist daher nur die Aussage selbst unverwertbar. Die mittelbaren Beweise, die mit Hilfe der Aussage gewonnen worden sind, bleiben verwertbar. Erlaubt ist es also, den Zeugen zu vernehmen, dessen Namen ein Beschuldigter unter Hypnose genannt hat, den Tatort zu besichtigen, den er in übermüdetem Zustand erwähnt hat, und die Leiche auszugraben, deren Versteck er unter Folter preisgegeben hat. Die Leiche des Kindes darf als (mittelbares) Beweismittel verwendet werden.

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TJU

Tr(u)mpeltier junior

16.1.2021, 00:48:21

Moin zusammen, kann es sein, dass das Datum der Entscheidung etwas verrutscht ist. Der Fall erinnert stark an den daschner Prozess, der ist aber von Anfang der 2000er (vgl. https://jura-online.de/blog/2018/01/03/daschner-prozess/). Lief kürzlich auch als schirach Verfilmung im ZDF (unter Feinden).

TY

t o m m y

16.1.2021, 06:28:06

hm, bei gaefgen gings ja weniger wirklich um die fernwirkung als solche + da war schon alles geklaert, und bei daschner gings gar nicht mehr um BVV. in der zitierten entscheidung gehts aber ganz speziell um die (dort vom bgh abgelehnte) fernwirkung iSd fruit of the poisonous tree

TJU

Tr(u)mpeltier junior

16.1.2021, 17:52:11

Da hast du natürlich recht. War nur etwas irritiert, als ich auf dem angegebenen link einen völlig anderen Sachverhalt sowie nix zur Folter fand. Aber wenn der Fokus hier allein auf der fernwirkung liegen soll, passt das :)

Juramaus

Juramaus

14.12.2022, 12:31:57

Eine Frage zur Fortwirkung: Die erste Aussage des G ist nicht verwertbar. Eine zweite Aussage vor einer Ermittlungsrichterin wäre aber verwertbar, vorausgesetzt G wird qualifiziert belehrt, oder nicht? Wie ist das mit der Befragung der Ermittlungsrichterin im HV? Und wäre die Aussage der Ermittlungsrichterin von der Fort- oder Fernwirkung betroffen?


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