Strafprozessrecht: 157 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Beweisperson – Abgrenzung: Sachverständiger vs. sachverständiger Zeuge

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Staatsanwältin S ermittelt gegen T wegen Brandstiftung (§ 306 StGB). Weil T die Tat nicht nachgewiesen werden kann, stellt S das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Eine Woche später meldet sich Zeuge Z, der umfangreiche Beweise für die Täterschaft des T liefert.

U-Haft – Zweck und formelle Voraussetzungen

Der Niederländer N stiehlt in Aachen einen neuen Porsche 911. Kurz vor der niederländischen Grenze wird er von der Polizei gestoppt und zur Staatsanwältin S gebracht. S will mit einem Haftbefehl selbst die Untersuchungshaft für N anordnen.

Verfassungskonforme Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO bei U-Haft

Belehrungspflicht von Zeugen (§ 57 StPO)

Polizeianwärter Paul führt seine erste Zeugenvernehmung durch. Aufgrund seiner Aufregung belehrt P den Zeugen Z zwar über die Wahrheitspflicht. P vergisst aber, Z über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen Aussage aufzuklären. Z belastet den Beschuldigten B erheblich.

Vorhalten früherer Aussage – Verstoß gegen § 250 StPO?

Notwendigkeit und Bedeutung eines Anfangsverdachts

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten in der Hauptverhandlung – Ausschluss bei Gefährdung der Zeugenaussage (§ 247 StPO)

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 1 StPO)

Willkürliches Vorenthalten der Beschuldigteneigenschaft

Begründung der Beschuldigtenstellung – Vernehmung als konkludenter Willensakt

Begriff und Rechtsstellung des Beschuldigten

B wird von Polizistin P erwischt, wie er nachts aus einem Wohnungsfenster steigt. Als P ihn kontrolliert, findet sie in Bs Rucksack zahlreiche Wertsachen. P bringt B zur Wache, um seine Identität festzustellen. Dort befragt P ihn ohne Weiteres, bis B die Tat gesteht.