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Nichtigkeit von Verwaltungsakten – Systematik des § 44 VwVfG (Einführung)

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer70 % lösen richtig
22. November 2026
25 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Bundesinnenministerin B erlässt einen Verbotsbescheid gegen die politische Partei P aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Als P die Wirksamkeit des Verbots anzweifelt, beruft sich B auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VereinsG. P ist der Ansicht, dem Verbot nicht nachkommen zu müssen, weil dieses nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig sei.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 44 VwVfG)?

  1. Positivkatalog (§ 44 Abs. 2 VwVfG)
  2. Negativkatalog (§ 44 Abs. 3 VwVfG)
  3. „Generalklausel“ (§ 44 Abs. 1 VwVfG)
Schema herunterladen

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