Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil: 236 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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„Wiederholende Verfügung“ nach § 35 S. 1 VwVfG und § 51 VwVfG

A wird per Bescheid verpflichtet, einen ungesicherten Balkon zu beseitigen. A unternimmt nichts, der Bescheid wird bestandskräftig. Danach bittet A die Behörde, den Sachverhalt erneut zu prüfen. Die Behörde verweist in ihrem Antwortschreiben auf den ursprünglichen Bescheid.

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Bekanntgabe von Verkehrszeichen

Die Straßenverkehrsbehörde ordnet die Errichtung eines absoluten Halteverbots (Verkehrszeichen 283) an. Sodann stellt die Straßenbaubehörde das entsprechende Schild auf.

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Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen, Auflage und "modifizierende Auflage"

W beantragt eine Baugenehmigung für einen Pferdestall mit Pultdach. Die zuständige Behörde genehmigt den Bau eines Stalls unter zwei Maßgaben: Statt des Pultdachs muss W ein Walmdach bauen und dazu neben dem Stall zwei Bäume pflanzen.

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Intendiertes Ermessen

Unternehmerin U hat einen Subventionsbescheid für ihren Betrieb erhalten. Dieser ist mit der Auflage verbunden, dass U die baufälligen Abschnitte der Betriebsstätte innerhalb von 6 Monaten in Stand setzen lässt. Nach Ablauf der Frist hat U die Auflage nicht erfüllt. Behörde B überlegt, ob sie den Bescheid widerrufen soll.

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Ermessensreduzierung auf Null

Die Polizistin P beobachtet einen homophoben Angriff auf der Pride-Parade, der in körperliche Gewalt ausartet. Weil P eigentlich lieber Mittagspause machen möchte, überlegt sie, ob sie überhaupt zum einschreiten verpflichtet ist.

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Abgrenzung verwaltungsrechtlicher und privatrechtlicher Vertrag bei sog. Mischverträgen (Schwerpunkttheorie)

A möchte in der Stadt S ein Einkaufszentrum errichten, kann aber die nach der Landesbauordnung erforderlichen Parkplätze für Kfz nicht errichten. S und A schließen einen schriftlichen Vertrag, wonach S die erforderliche Baugenehmigung mit Ausnahmebewilligung erteilt, wenn A sich im Gegenzug finanziell am Bau eines Parkhauses in S beteiligt.

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Abgrenzung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Vertrag (Gegenstandstheorie)

A baut eine große Gartenlaube ohne die erforderliche Baugenehmigung. Baubehörde B verabredet mit A, dass B von dem Erlass einer Beseitigungsverfügung absehen wird; A erklärt sich im Gegenzug bereit, die Gartenlaube so umzubauen, dass ein größerer Abstand zum Nachbargrundstück besteht.

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Einführung: Begriff der Behörde / Struktur der Verwaltung

Lawra (L) überlegt sich, bei welcher Behörde sie ihr Pflichtpraktikum für das Studium machen soll. L fragt sich, was eine Behörde überhaupt auszeichnet und welche Arten von Behörden es gibt.

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Abgrenzung zum Verfassungsrecht

In der Grundrechte-Vorlesung hat Lawra (L) gelernt, dass die Verfassungsbeschwerde statthaft ist, wenn eine staatliche Maßnahme den Bürger in seinen Grundrechten verletzt. L fragt sich, bei welchen staatlichen Maßnahmen der Bürger sich an das zuständige Verwaltungsgericht und bei welchen an das BVerfG wenden muss.

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Das Verwaltungsverfahrensgesetz und die Verwaltungsprozessordnung

Lawra (L) steht in der Buchhandlung, um sich die Gesetzestexte für das neue Semester zu kaufen. Im Regelabschnitt zum Verwaltungsrecht steht die VwGO, das VwVfG und eine Textsammlung zum Berliner Landesrecht. L fragt sich, ob sie all diese Gesetze braucht.