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Ermächtigungsgrundlage bei Corona-Schutzverordnung im Sommer 2021

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer88 % lösen richtig
21. November 2026
20 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Die bayerische Landesregierung erlässt im Sommer 2021 eine Verordnung zum Corona-Infektionsschutz, wonach sich - trotz stark gesunkener Infektionszahlen - nur zwei Haushalte gleichzeitig treffen dürfen. L zweifelt an, dass die Verordnung aufgrund einer hinreichend bestimmten Verordnungsermächtigung ergangen ist.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung, etwa im Rahmen einer Normenkontrolle (§ 47 Abs. 1 VwGO) oder inzident bei der Überprüfung von Verwaltungsakten?

  1. Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung
    1. Formelle Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung
    2. Materielle Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung
  2. Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung
    1. Formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung
    2. Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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