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Ermächtigungsgrundlage bei Corona-Schutzverordnung im Sommer 2021
Sachverhalt
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Wesentlichkeitstheorie – Erlass einer Kampfhundeverordnung durch Generalklausel
Die Berliner Landesregierung erlässt eine Verordnung, wonach Hunde, die als „Kampfhunde“ eingestuft werden, nicht gezüchtet werden dürfen. Die Regierung stützt den Erlass der Kampfhundeverordnung auf <a href="https://gesetze.berlin.de/perma?j=ASOG_BE_!_55">§ 55 ASOG Bln</a>. Hundehalterin H hält das für rechtswidrig.
Verwaltungsakt auf Grundlage einer nichtigen Verordnung – Auswirkungen
Nach der durch die bayrische Landesregierung erlassenen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen sich im Sommer 2020 nur zwei Haushalte treffen. Die Rechtsverordnung ist materiell rechtswidrig. Polizistin P erteilt L aufgrund der Verordnung einen Platzverweis.