Amtshaftung wegen fehlender Pausenaufsicht
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Öffentliche Schule in Niedersachsen. Einige Grundschüler bewerfen mit Steinen von einer uneinsehbaren Stelle des großen Schulhofs aus das Auto des A. L, der Pausenaufsicht hat, bemerkt dies erst, nachdem das Auto bereits beschädigt ist.
Einordnung des Falls
Amtshaftung wegen fehlender Pausenaufsicht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. L kann den Schulhof allein nicht beaufsichtigen. Die Schule hat eine Aufsichtspflichtverletzung im Wege eines Organisationsverschuldens begangen.
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Ja!
2. A kann das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
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Genau, so ist das!
Es gilt das Staatshaftungsrecht. Ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) besteht, wenn:
(1) ein Amtswalter,
(2) in Ausübung seines öffentlichen Amtes,
(3) schuldhaft
(4) eine drittgerichtete Amtspflicht verletzt und dadurch
(5) einen Schaden verursacht.
Das Land kommt dann für den Schaden auf.Die Schule hat keine ausreichende Pausenaufsicht für den großen Hof organisiert.
