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Begründetheit des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO bei Baugenehmigung

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22. November 2026
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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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B erhält eine Baugenehmigung. B hält nach den Bauplänen nicht die erforderlichen Abstände zum Grundstück seiner Nachbarin N ein. N ist der Ansicht, das Bauvorhaben sei deshalb rechtswidrig und will gegen die Baugenehmigung vorgehen. N stellt einen Antrag nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Antrag ist zulässig.

Prüfungsschema

Die Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO richtet sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Die summarische Prüfung bedeutet im ersten Examen grundsätzlich eine umfassende Prüfung des Hauptsacheverfahrens. Wie prüfst Du dies?

  1. Erfolgsaussichten in der Hauptsache
    1. Sachentscheidungsvoraussetzungen
    2. Begründetheit - Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
      1. Ermächtigungsgrundlage
      2. Formelle Rechtmäßigkeit
      3. Materielle Rechtmäßigkeit
    3. Begründetheit - Subjektive Rechtsverletzung
    4. Zwischenergebnis: Erfolgsaussichten in der Hauptsache
  2. Interessenabwägung
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