Pflichten des Bestellers: 3. Werkunternehmerpfandrecht

B und U haben sich über eine Werkleistung – die Reparatur des Handydisplays – geeinigt. Ein Werkvertrag (§ 631 BGB) liegt damit vor. Der Besteller hat die vereinbarte Vergütung zu entrichten (§ 631 Abs. 1 BGB).

Die Vergütung ist bei Abnahme des Werks fällig (§ 641 Abs. 1 S. 1 BGB). Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Werkes unter Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß. Weder hat B das Handy entgegengenommen noch als im Wesentlichen vertragsgemäß gebilligt.

Der Besteller einer Werkleistung ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist (§ 640 Abs. 1 S. 1 BGB). Er kann sich dabei auch nicht auf unwesentliche Mängel berufen (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB). U muss zunächst die Fälligkeit der Vergütung durch Abnahme herbeiführen. Im Prozess müsste sie demnach auf „Abnahme und Zahlung“ und nicht nur auf „Zahlung“ klagen.

Der Werkunternehmer muss vorleisten, weil der Vergütungsanspruch erst durch Abnahme oder Vollendung fällig wird. § 647 BGB soll dieses Risiko kompensieren. Dem Werkunternehmer steht für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers zu (§ 647 BGB). Anzumerken ist, dass es sich um eine Sache des Bestellers handeln muss. Gerade bei der Reparatur von Fahrzeugen ist das aber wegen Leasing oft nicht der Fall. Das Werkunternehmerpfandrecht wird als dingliches Sicherungsrecht später vor allem im Sachenrecht relevant.