Zivilrecht
Werkrecht
Gefahrtragungsregeln
Gefahrtragung für das Werk: Leistungsgefahr bei Unmöglichkeit der Werkleistung
Gefahrtragung für das Werk: Leistungsgefahr bei Unmöglichkeit der Werkleistung
11. April 2025
8 Kommentare
4,7 ★ (32.133 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Tourist B bestellt bei der Schnellzeichnerin U für €50 eine Karikatur. Durch einen Zufall verknackst sich U während des Zeichnens die Hand. Sie kann nie wieder ein Bild anfertigen.
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Einordnung des Falls
Gefahrtragung für das Werk: Leistungsgefahr bei Unmöglichkeit der Werkleistung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Weil es sich um künstlerische Betätigung handelt, haben B und U einen Dienstvertrag geschlossen (§ 611 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
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2. Der Besteller einer Werkleistung trägt die Leistungsgefahr immer für den Fall, dass die Herstellung des Werkes unmöglich wird.
Ja!
3. U trägt die Leistungsgefahr für den Fall, dass die Herstellung des Werkes unmöglich wird.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. B trägt die Leistungsgefahr für Unmöglichkeit.
Ja, in der Tat!
5. Die Werkleistung ist unmöglich geworden. U ist von ihrer Leistungspflicht befreit (§ 275 BGB).
Ja!
U kann durch die Verletzung ihrer Hand die Karikatur nicht mehr herstellen. Die Werkleistung ist für sie unmöglich, es liegt subjektive Unmöglichkeit vor (§ 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB). Als künstlerische Leistung besteht meist eine höchstpersönliche Leistungspflicht. Es kann daher auch sonst niemanden das Werk anfertigen. Die Werkleistung ist daher auch für jedermann unmöglich, es liegt objektive Unmöglichkeit vor (§ 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Eine der beiden Unmöglichkeiten reicht aus. U ist daher von ihrer Leistungspflicht befreit (§ 275 Abs. 1 BGB).
6. U hätte aufpassen müssen, sich nicht die Hand zu verstauchen. B hat daher dennoch einen Anspruch auf Werkleistung.
Nein, das ist nicht der Fall!
Der Anspruch auf die Werkleistung ist durch Unmöglichkeit ausgeschlossen (§ 275 Abs. 1 BGB). Dieser Umstand ist unabhängig davon, wer die Unmöglichkeit zu vertreten hat. U könnte durch das Verstauchen der Hand eine Pflicht innerhalb des Werkvertrages verletzt haben. Dann kommt ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Betracht (§§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB). Weil sich U zufällig die Hand verstauchte, hat sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Am Ausschluss des Anspruchs auf die Werkleistung ändert das aber nichts.
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