Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen – § 304

Zwangsmaßnahmen greifen zum Teil ganz erheblich in Grundrechte der von ihnen betroffenen Personen ein. Es gibt grundsätzlich drei Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Zwangsmaßnahmen: (1) Die Beschwerde (§ 304ff. StPO), (2) den Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog) und (3) den Antrag auf gerichtliche Überprüfung (§ 101 Abs. 7 S. 2 StPO).

Welcher Rechtsbehelf einschlägig ist, hängt grundsätzlich davon von ab (1) wer die Maßnahme angeordnet hat und (2) ob sich der Betroffene gegen die Anordnung an sich oder gegen die Art und Weise der Durchführung richtet.

Grundsätzlich gilt: Wendet sich der Betroffene gegen die Anordnung an sich, ist (1) eine Anordnung des Richters mit der Beschwerde (§ 304 StPO), (2) eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder Polizei mit dem Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog) angreifbar. Wendet sich der Betroffene gegen die Art und Weise der Durchführung, ist unabhängig davon, wer die Maßnahme angeordnet hat, der Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog) einschlägig. Eine wichtige Ausnahme gilt für die in § 101 StPO genannten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Hier ist immer binnen einer Zwei-Wochen-Frist die sog. gerichtliche Überprüfung zu beantragen (§ 101 Abs. 7 S. 2 StPO). Dabei ist unerheblich, ob sich der Betroffene gegen die Anordnung an sich oder deren Durchführungsweise wehren will. F wendet sich gegen die Anordnung des Richters, muss daher „Haftbeschwerde“ erheben (§§ 304 Abs. 1, 310 StPO).