Ermittlungsverfahren 3: Maßnahmen: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Durchsuchung beim Beschuldigten – Anordnung durch Staatsanwalt statt Richter

Durchsuchung des Beschuldigten – bei Verdacht auf Drogen in der Wohnung

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis

Rechtsprechungsänderung: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis

Täuschung durch Hörfalle als verbotene Vernehmungsmethode (§ 136a StPO)

Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen – Antrag nach § 101 Abs. 7 S. 2 StPO

Rechtsschutz bei Erledigung einer Zwangsmaßnahme – Analog-Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO

Beschwerde gegen die Anordnung der Untersuchungshaft (§ 304 StPO)

TKÜ – Verteidigergespräch

B ist der Geldfälschung verdächtig. Gegen ihn wird die Überwachung seines Telefons angeordnet. Die Beamten zeichnen ein Gespräch mit Bs Frau F auf, in dem F und B sich nur über ihr Sexleben unterhalten. Außerdem wird ein Gespräch mit Bs Verteidiger V aufgezeichnet. V selbst wird verdächtigt, für B Beweismittel beseitigt zu haben (§ 258 Abs. 1 StGB). Im Gespräch macht B detaillierte Angaben zu der ihm vorgeworfenen Tat.

Überwachung der Kommunikation eines Dritten durch TKÜ

Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung (§§ 100a, 100e StPO)

Anwendungsbereich der Telekommunikationsüberwachung

Verdeckter Ermittler – Begehung eigener Straftaten im Einsatz

Einsatzvoraussetzungen eines verdeckten Ermittlers

Beschlagnahmefreiheit interner Ermittlungsunterlagen einer Anwaltskanzlei („Jones Day/VW“)

Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen beim Beschuldigten – Besitz im Strafvollzug

Beschlagnahmefreiheit beim Verteidiger – Herausgabe von Verteidigungsunterlagen

Sicherstellung und Beschlagnahme von Betäubungsmitteln und Gegenständen im Strafverfahren

Durchsuchung anderer Personen – bei Verdacht auf Mitwirkung

Zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln mittels Magensonde (§ 81a StPO)

Blutprobenentnahme bei Kontrolle – Rechtfertigungsgrund nach Verweigerung

Blutprobenentnahme bei Trunkenheitsfahrt – Ermächtigungsgrundlage und Verursacher

Vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO

Der im Ausland fest verwurzelte bekannte Rapper X raubt nachts mit einer Panzerfaust bewaffnet einen Geldtransporter aus und flieht. Als X einige Stunden später auf der Autobahn Richtung Tschechien unterwegs ist, erkennt ihn der Polizist P. Er kann X kurz vor der tschechischen Grenze stoppen und ergreifen.

Jedermann-Festnahme und Identitätsfeststellung

Taschendiebin T stiehlt dem Rentner R am Berliner Alexanderplatz dessen Geldbörse. Am nächsten Tag sieht R die T am Brandenburger Tor. R ruft den Polizisten P herbei, T weigert sich aber, sich auszuweisen.

Anordnungsbefugnis bei Gefahr im Verzug

U-Haft – Benachrichtigungspflicht

Gegen den Kreditkartenbetrüger K wird im Ermittlungsverfahren ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. Haftrichter H will nun die einzige Angehörige des K, dessen Mutter M, vom Vollzug der Untersuchungshaft benachrichtigen. K widerspricht diesem Vorhaben eindringlich.

Verfassungskonforme Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO bei U-Haft

U-Haft – Verdunkelungsgefahr

Mafia-Pate P ist des bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) dringend verdächtig. Als P davon erfährt, dass sich die Staatsanwaltschaft maßgeblich auf den Kronzeugen K stützt, erhält K von P diverse unmissverständliche Morddrohungen.

U-Haft – Fluchtgefahr

Steueranwalt S ist der Beihilfe zur Steuerhinterziehung wegen seiner cum-ex-Beratung dringend verdächtig. Ihn erwartet eine hohe Freiheitsstrafe. Er wurde gekündigt, hat seine Villa in Frankfurt veräußert und mehrere Häuser in der Schweiz erworben, wo er sich derzeit aufhält.

U-Haft – Materielle Voraussetzungen

Der in Frankreich wohnhafte Franzose F erschießt auf offener Straße heimtückisch den O (§ 211 StGB). Dabei wird er zufällig von Kameraleuten dreier Fernsehsender gefilmt. F flieht nach der Tat und wird kurz vor der französischen Grenze von der Polizei vorläufig festgenommen. Nach Sichtung der Aufnahmen erlässt der Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl.

U-Haft – Zweck und formelle Voraussetzungen

Der Niederländer N stiehlt in Aachen einen neuen Porsche 911. Kurz vor der niederländischen Grenze wird er von der Polizei gestoppt und zur Staatsanwältin S gebracht. S will mit einem Haftbefehl selbst die Untersuchungshaft für N anordnen.

Spontanäußerung – Wann wird die Vernehmung eingeleitet?