Zivilrecht
Werkrecht
Gefahrtragungsregeln
Gefahrtragung für die Vergütung: Preisgefahr bei Unmöglichkeit der Werkleistung
Gefahrtragung für die Vergütung: Preisgefahr bei Unmöglichkeit der Werkleistung
3. Juli 2025
28 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Schreiner U soll für B die antike Kommode restaurieren. Sie haben einen Festpreis von 2000 € für die Restauration vereinbart. Noch bevor er fertig ist, schlägt der Blitz in die Werkstatt des U ein. Die Werkstatt brennt samt Kommode restlos ab.
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Einordnung des Falls
Gefahrtragung für die Vergütung: Preisgefahr bei Unmöglichkeit der Werkleistung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. U und B haben einen Werkvertrag geschlossen (§ 631 BGB).
Ja!
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2. U ist durch Unmöglichkeit von der Leistungspflicht befreit (§ 275 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
U schuldet die Restaurierung der antiken Kommode. Diese ist beim Brand zerstört worden. Ohne Kommode kann U diese auch nicht restaurieren. Daher liegt objektive Unmöglichkeit in Form des Untergangs des Leistungssubstrats vor (§ 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Der geschuldete Erfolg liegt in der Restauration, nicht in der Herstellung und Verschaffung einer Sache. Deshalb muss U auch keine vergleichbare Kommode beschaffen.
3. B trägt die Leistungsgefahr. Sie treffen die Folgen des zufälligen Untergangs der Leistung.
Ja, in der Tat!
4. Wenn B die Gegenleistungsgefahr trägt, muss sie trotzdem €2.000 zahlen.
Ja!
5. Die Gegenleistungsgefahr geht bei Gefahrübergang vom Schuldner auf den Gläubiger über.
Genau, so ist das!
Die Gegenleistungsgefahr liegt grundsätzlich beim Schuldner (§ 326 BGB). Wenn dieser nicht mehr leisten braucht, entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung. Wenn die Gefahr übergegangen ist, behält der Schuldner jedoch seinen Anspruch auf die Gegenleistung. Die Gefahr geht im Werkvertrag mit Abnahme des Werkes oder bei Annahmeverzug über (§ 644 Abs. 1 S. 1, 2 BGB).
G-->G-->G = Gegenleistungsgefahr →Gefahrübergang → Gläubiger
6. Die Gefahr ist von U auf B übergegangen.
Nein, das trifft nicht zu!
7. B trägt die Gegenleistungsgefahr.
Nein!
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