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Internationale Zuständigkeit bei Mietverhältnissen – ausschließliche Zuständigkeit

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
22. November 2026
14 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Unternehmer B (aus Belgien) mietet in Koblenz von K ein Bürogebäude. Es kommt zum Streit mit K um gegenseitige Ansprüche aus dem Mietvertrag. K will B daraufhin verklagen.

Prüfungsschema

Nimmst Du an, dass Du die internationale Zuständigkeit prüfen musst, sind einige Aspekte zu bedenken. In welcher Reihenfolge könntest Du diese prüfen? Ordne zu:

  1. Anwendungsbereich der EuGVVO
    1. Sachlicher Anwendungsbereich
    2. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
    3. Zeitlicher Anwendungsbereich
  2. (Ausschließliche) Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVVO
  3. Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 25 EuGVVO
  4. Zuständigkeit aufgrund spezieller Regelungen (Versicherungssachen (Art. 10ff. EuGVVO), Verbrauchersachen (Art. 17ff. EuGVVO) oder Individualarbeitssachen (Art. 20ff. EuGVVO))
  5. Allgemeine Zuständigkeit (Art. 4 EuGVVO)
  6. Besondere Zuständigkeiten (Art. 7 - 9 EuGVVO)
  7. Rügelose Einlassung (Art. 26 EuGVVO)
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