Gerichtszuständigkeit: 30 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

Widerklage

K aus Koblenz verklagt B aus Bonn auf Kaufpreiszahlung in Höhe von €5.000 vor dem Amtsgericht Bonn. Dort erhebt B Widerklage mit der Behauptung, bei der Anlieferung der gekauften Waren sei bei ihm ein Sachschaden von €6.000 entstanden.

Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen – Verweisungsantrag des Beklagten

Verweisung von der allgemeinen Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen nach Klageerhebung

Belegenheit der Sache als Gerichtsstand bei Eigentumsstreit (Frankfurt)

Internationale Zuständigkeit bei Ehescheidung

Internationale Zuständigkeit bei Mietverhältnissen – ausschließliche Zuständigkeit

Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen (Delikt)

Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen bei Klägerantrag

Gerichtsstandsvereinbarung nach außergerichtlichen Verhandlungen

Wohnortwechsel und perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO)

Internationaler Gerichtsstand bei Verbraucherverträgen

A aus Aachen betreibt einen Online-Shop für Musikinstrumente. Seine Homepage ist in den Sprachen Deutsch, Französisch und Niederländisch verfasst. Hobbymusiker B aus Belgien kauft dort ein Cello. A liefert. B zahlt nicht.

Gerichtsbarkeit im Arbeitsrecht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 b) ArbGG

Die Angestellte A ist krank. Chef C besucht sie um 17 Uhr zuhause und legt ihr einen Aufhebungsvertrag (Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Abfindung) vor. A unterschreibt unter dem Einfluss von Medikamenten und Müdigkeit. Als A gesund ist, möchte sie Klage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erheben.

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit beim Platzverweis durch die Polizei

Ordentliche Gerichtsbarkeit bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (§ 13 GVG)

Belegenheit der Sache als Gerichtsstand bei Auflassung (München)

Zuständigkeit bei Widerklage

K aus Koblenz verklagt B aus Bonn auf Kaufpreiszahlung in Höhe von €4.000 vor dem Amtsgericht Bonn. Dort erhebt B Widerklage mit der Behauptung, bei der Anlieferung der gekauften Waren sei bei ihm ein Sachschaden von €5.000 entstanden.

Gerichtsstandsvereinbarung bei Kaufvertrag über Fitnessgeräte

Gerichtsstandsvereinbarung bei Miete von Geschäftsräumen

Örtliche Zuständigkeit bei Wohnraummiete

Zuständigkeit bei Klageermäßigung

K verklagt B auf Zahlung von € 12.000 vor dem zuständigen Landgericht Köln. Sein Anwalt überzeugt ihn jedoch aufgrund der schlechten Beweislage dazu, die Klage um die Hälfte zu reduzieren. Der Klageantrag lautet nun auf Zahlung von € 6.000.

Örtliche Zuständigkeit bei Schäden nach Wohnraummietsache – Bremen/Hamburg

Örtliche Zuständigkeit bei Gewerberaummiete

M mietet in Kiel bei V Büroräume für seine aufstrebende Marketing-Agentur. Das Geschäft läuft jedoch nicht gut an und M gerät in Zahlungsrückstand. V möchte Klage um ausstehende Miete in Höhe von € 12.000 erheben.

Örtliche Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung

K, wohnhaft in Karlsruhe, wird vom Berliner B auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart zusammengeschlagen. Er will B auf Schmerzensgeld in Höhe von € 2.000,00 verklagen.

Zuständigkeit bei Klageerweiterung – Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 4 Abs. 1 Hs. 1 ZPO

K verklagt B vor dem Amtsgericht auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 2.500. Kurz darauf erfährt K, dass der Schaden viel größer ist. Er erweitert die Klage auf € 11.000.

Amtshaftung – Zuständigkeit des Landgerichts nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

Zuständigkeit bei selbstständiger Zinsforderung

Berücksichtigung von Zinsen bei der Berechnung des Streitwerts

Sachliche Zuständigkeit bei Klage auf Zahlung ausstehender Gewerbemiete

Sachliche Zuständigkeit für Miet- und Pachtsachen nach § 23 Nr. 2a GVG

V aus Hamburg vermietet M eine Wohnung in Bremen. Als M aus der Wohnung auszieht, entdeckt V schwere Schäden. M weigert sich, die Reparaturkosten in Höhe von €11.000 zu ersetzen. V will Klage erheben.