+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Austauschstudent F (französischer Staatsbürger) sieht sich durch die im Rahmen der Corona Pandemie erlassenen Versammlungsverbote in seiner Freiheit bedroht. Er beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Einordnung des Falls

Beschwerdefähigkeit von EU-Bürgern

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn F beschwerdefähig ist (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

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Ja, in der Tat!

Fähig, eine Beschwerde zum BVerfG zu erheben (Beschwerdefähigkeit) ist Jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. Auf die tatsächliche Trägerschaft des gerügten Rechts kommt es nicht an.

2. F ist beschwerdefähig, Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot zu erheben.

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Ja!

Beschwerdefähig sind alle Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein können. F rügt die Verletzung seiner Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Es handelt sich bei Art. 8 Abs. 1 GG um ein Deutschen-Grundrecht, worauf sich nur Deutsche berufen können. Deutscher im Sinne des GG ist insbesondere, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt (Art. 116 Abs. 1 GG). Als französischer Staatsbürger ist A grundsätzlich nicht Träger der Versammlungsfreiheit. Jedoch rügt A daneben auch die Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art.2 Abs.1 GG). Staatsangehörige von EU-Staaten sind wie Nicht EU-Ausländer zumindest Träger von Menschenrechten. Mithin steht EU-Ausländern stets der subsidiäre Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zur Seite. Folglich kann es für die Beschwerdefähigkeit dahinstehen, ob eine Erstreckung der Deutschengrundrechte auf EU-Ausländer durch Art. 18 AEUV geboten ist. Als natürliche Person kommt F in jedem Falle zumindest Beschwerdefähigkeit im Hinblick auf eine mögliche Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art.2 Abs.1 GG) zu.

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LEO

Leonard

12.5.2020, 17:44:25

Die Frage einmal mit USA und einmal mit Frankreich - unnötige Dopplung mMn.

Der BGBoss

Der BGBoss

12.5.2020, 17:47:11

Nein, weil einmal die Eu-Charta herangezogen werden muss und diese Gesetzesgrundlage im USA Fall entfällt.

TR

Tr(u)mpeltier

31.5.2020, 23:09:16

Liebes Jurafuchs Team, soweit ich mich erinnere - und ich lasse mich gern eines besseren belehren - ist die Nationalität für die Frage der Beschwerdefähigkeit gänzlich irrelevant. Denn wie ihr richtig schreibt, ist grundsätzlich gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 Bverfgg "jedermann" beschwerdefähig. Die Frage, ob sich Ausländer auf Deutschengrundrechte berufen können, spielt erst im Rahmen der Befugnis eine Rolle. Der Fragenkomplex führt insofern nach meinem Dafür halten (und wie sich auch an den übrigen Kommentaren zeigt) eher zu Irritationen, als er Klarheit schafft. Ich würde deshalb anregen die Auslandssachverhalte gänzlich zu streichen.

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

1.6.2020, 00:20:18

Das habe ich anders gelernt: Bei der Beschwerdefähigkeit sind nach Bedarf 2 Dinge zu erläutern, die (allgemeine) Unterscheidung zwischen Deutschen- und Jedermann- Grundrechten, falls ein Ausländer die VB erhebt, und Art. 19 III GG bei juristischen Personen. Im Rahmen der Beschwerdebefugnis, bei der Möglichkeitstheorie ist dann genauer auf die einzelnen Grundrechte einzugehen. Demnach spielt die Unterscheidung auf beiden Ebenen eine Rolle, oben allgemein unten dann auf die einzelnen Grundrechte bezogen.

S3T

S3tr

11.7.2020, 15:28:50

Ich sehe das genauso wie Trumpeltier. Die Beschwerdefähigkeit als Deutscher /Ausländer ist erst bei der Sachlichen Schutzbereich anzusprechen. Es geht ja hier nur um die Erhebung der Klage, ansonsten würde man das materielle ins prozessuale vorziehen

ri

ri

18.7.2021, 02:06:45

Warum wird die Beschwerdefähigkeit so umständlich definiert? Das erzeugt doch nur Missverständnisse. Und kann man Embryonen schon als Personen bezeichnen? Müsste man jedenfalls, wenn man unter die gegebene Definition subsumieren wollte. Warum nicht: Beschwerdefähig ist, wer sich zumindest auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen kann. ?

Wendelin Neubert

Wendelin Neubert

10.1.2022, 18:28:36

Hallo ri, danke für deine Frage. Wir finden nicht, dass diese Definition der Beschwerdefähigkeit sonderlich kompliziert ist. Es handelt sich dabei um eine weithin vertretene Definition. Zentral geht es uns hierbei darum, ein Verständnis dafür zu schaffen, dass die Grundvoraussetzung der Beschwerdefähigkeit die Möglichkeit ist, sich auf das gerügte Grundrecht zu berufen. Das, was du vielleicht meinst, ist, dass man sich im Rahmen der Beschwerdefähigkeit wenigstens auf die allgemeine Handlungsfähigkeit berufen kann. Das ist richtig, darum geht es hier aber nicht. Hoffe das hilft. Beste Grüße – Wendelin für das Jurafuchs Team

Burumar🐸

Burumar🐸

26.6.2022, 14:56:08

Kann man nochmal den Unterschied zwischen Beschwerdefähigkeit und persönlicher Schutzbereich erläutern? Das hat ja scheinbar nicht nur bei mir zu Verwirrung geführt (siehe Kommentare der letzten drei Fälle). Danke!

Nora Mommsen

Nora Mommsen

7.7.2022, 18:39:15

Hallo Burumar, die Beschwerdefähigkeit ist eine prozessuale Voraussetzung, bei der es erstmal nur darum geht, ob dem Beschwerdeführer sich überhaupt der Verfassungsbeschwerde bedienen darf. Dieses Kriterium ist nicht besonders streng, da gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG "jedermann" beschwerdefähig ist, d.h. jede grundrechtsfähige Person. Es ist also eine Frage der Zulässigkeit der Klage. Der persönliche Schutzbereich ist materieller Natur. Hier wird geprüft, ob im konkreten Fall der persönliche Schutzbereich eröffnet ist. Inhaltlich könnte man es durcheinander bringen. Aber während die Beschwerdefähigkeit nur eine minimale Filterfunktion hat - und in der Klausursituation seltern scheitert, ist die Frage des persönlichen Schutzbereichs ein Teil der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde. Hier gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich in den Schutzbereich fällt, also in Bezug auf das konkrete Grundrecht grundrechtsfähig ist. Dies kann die Frage sein, ob ein nasciturus geschützt wird oder ob EU Ausländer sich auf die Deutschengrundrechte direkt berufen dürfen (arg. ex. Art. 18 AEUV) oder ob nur ein gleichwertiges Schutzniveau über Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird. Ist es so nochmal klarer geworden? Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Burumar🐸

Burumar🐸

7.7.2022, 19:36:47

Schon Mal Danke für die Antwort. Aber warum wird dann z.B. die Frage, ob EU-Ausländer sich auf eine bestimmtes Deutschengrundrecht berufen können hier bei Fällen zur Beschwerdefähigkeit abgehandelt?

Pilea

Pilea

25.7.2023, 09:24:20

In welchen Fällen wird denn dann die Beschwerdefähigkeit verneint, wenn sogar Nicht-EU-Ausländer und Nascituri beschwerdefähig sind?


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