Öffentliches Recht: 1767 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Bundestag: Auflösung des Parlaments / Vertrauensfrage

Bundeskanzler K ist verärgert: In seinen Augen debattiert der Bundestag viel zu lange komplizierte Fachgesetze, anstatt die von ihm geliebten Prestigeprojekte zu beschließen. Da K zudem in Meinungsumfragen gut dasteht, will er Neuwahlen.

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Klassischer Eingriff: Legislative

Der Bundestag B erlässt zum Gesundheitsschutz das Nichtrauchergesetz. Dieses verbietet das Rauchen auf allen öffentlichen Plätzen. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeld geahndet werden. Leidenschaftlicher Raucher R fühlt sich davon beeinträchtigt.

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Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?

Die „Multi-Kulti“-Partei nimmt seit ihrer Gründung vor 25 Jahren regelmäßig an Bundes- und Landtagswahlen teil, obwohl sie in den letzten Jahren nur geringe Wahlerfolge erzielt hat. Sie hat eine stabile Mitgliederbasis und verfolgt fest definierte, langfristige Ziele.

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Parteibegriff (Abschlussfall)

Die Grünen setzen sich seit Jahrzehnten konsequent für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Sie sind im Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten und nehmen regelmäßig an Wahlen teil, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

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Kriterium der Ernsthaftigkeit bei Neugründung

S.W. möchte zusammen mit ihren Freunden eine eigene Partei gründen. Zum Zeitpunkt der Gründung hat sie 44 Mitglieder. Die Gruppe fordert Vernunft und Gerechtigkeit. Das vollständige Parteiprogramm wird derzeit fleißig erarbeitet. Die Gruppe hat das Ziel, in den Bundestag einzuziehen.

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Kriterium der Zielsetzung in einem Parlament vertreten zu sein

Eine lokale Bürgergruppe gründet die „Grüne Kommune“, um ausschließlich bei Kommunalwahlen für den Ausbau von Bade- und Grünflächen anzutreten. Sie hat nicht die Absicht, an Bundestagswahlen teilzunehmen.

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Kriterium der Dauerhaftigkeit

Die Gruppe „Zweimal ist einmal zu viel“ plant, an der nächsten Bundestagswahl teilzunehmen, um ein einmaliges, bundesweites Fest auf die Beine zu stellen. Unabhängig vom Wahlergebnis will sie nach den Wahlen ihre Aktivitäten einstellen.

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Grundfall: Warum bedarf es einer Begriffsbestimmung für politische Parteien?

Die Gruppe „Pfoten-Glück“ will durch Tiervideos mehr Harmonie und Weltfrieden schaffen. Sie möchte an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Sie hat 500 Mitglieder und veranstaltet monatliche Online-Streams, in denen sie Tiervideos zeigt und politische Strategien bespricht.