Fehlen der Geschäftsgrundlage

Hallo Phillippe, auch wenn die ursprüngliche Intention natürlich nur ein Tauschgeschäft war, so wäre grundsätzlich eine Barzahlung durchaus denkbar gewesen, wenn sich herausstellt, dass das Tauschgeschäft für die eine Partei deutlich vorteilhafter war. Der BGH hat sich hiermit nicht im Einzelnen auseinandergesetzt, sondern sich einfach darauf gestützt, dass B im Prozess lediglich die Voraussetzungen des Vorliegens der Geschäftsgrundlage in Abrede gestellt hat, sich aber nicht gegen die Rechtsfolge des

s gewehrt hat. Denn K hatte bereits in den Vorinstanzen vorgeschlagen, den Vertrag einfach rückabzuwickeln. Aus dem Umstand, dass B sich hiergegen nicht gewendet hat, hat der BGH die Erklärung abgeleitet, dass B für den Fall des Vorliegens der Voraussetzungen der Geschäftsgrundlage mit einer Rückabwicklung einverstanden sei (vgl. RdNr. 27). Die Nachrangigkeit des

s komme aber dann nicht mehr zum Tragen, wenn beiden Parteien nicht mehr an einer Aufrechterhaltung des Vertrags gelegen ist, weswegen man hier nicht über eine Anpassung nachdenken musste (und die Frage, ob eine solche auch für B zumutbar ist). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Gesetzestext lautet: Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit e i n e m Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Eine einseitig falsche Vorstellung reicht nur aus, sofern die Wichtigkeit dieses Umstandes für den anderen Teil erkennbar war und von diesem gebilligt wurde

Weiß nicht ob 275 hier funktionieren würde. Der BGH meinte ja, dass Vertragsbestandteil nicht die Größe des Grundstücks von 28T qm war, sondern das in den Plänen umzeichnete Grundstück. Und dieses Grundstück zu Übereignen war dem Vertragspartner möglich. Es war danach nur die Vorstellung einer Vertragspartei darüber, dass dieses Grundstück 28T qm groß war, was zum

berechtigte weil diese Vorstellung Grundlage des Vertrages war. Daher der

nach 313

Hallo Mar St, vielen Dank für den sehr wichtigen Hinweis! In der Tat könnte man in dieser Konstellation eine Anfechtung nach 119 II andenken. Achte jedoch darauf, dass vorliegend ein not. Vertrag (d.h. ein

i.V.m. 311b) geschlossen wurde. Und 119 II wird im Anwendungsbereich eines Vertrages grds. ausgeschlossen, weil ansonsten hierdurch die kürzeren Gewährleistungsfristen (bei Mängeln 2 Jahre) umgangen werden könnten; ein Ausnahmetatbestand der Arglist liegt hier auch nicht vor, weshalb hier 119 II ausscheiden dürfte. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Armbrüster § 119 II Rn. 29 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) Mängelgewähr

können hier gar nicht umgangen werden, da nach BGH kein Mangel vorliegt. Wären hier Mängelgewährleistung anwendbar, würde auch schon § 313 unanwendbar sein. Manche halten im vorliegenden Fall § 119 II sehr wohl für anwendbar. Zum Streitstand: Looschelders,

R AT, § 37 Rn. 8

Die wohl hM verneint die Anfechtung im Falle eines solchen

s aufgrund der Risikoverteilung: Es würde immer derjenige nach 122 haften, der zuerst anficht. Zur Vermeidung von solchen "Zufallsergebnissen" findet 313 Anwendung.

Als Ergänzung zu @[louisaamaria](249303): Die aA bejaht eine Anfechtung im Falle eines

s, weil regelmäßig nur derjenige anfechten wird, der im Nachteil ist (Im vorliegenden Fall also K, der ein kleineres Grundstück erhalten würde). Insofern sei nicht von Zufall zu sprechen. Das ein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach § 122 bestehen könnte (Hier: B gegen K), sei billig. § 313 wäre bei Annahme dieser Ansicht nicht anwendbar.

Hallo Antonia, vielen Dank für die sehr gute Frage! Vorab: Du liegst völlig richtig mit deinem Gefühl bzgl. der Inflation, denn für genau diese Fälle wurde die Norm quasi geschafft (siehe hierzu etwa den Rubel-Fall, in dem aufgrund einer Hyperinflation die Rückzahlung einer

faktisch wertlos war). Bei einer Inflation, die das übliche Maß einhält, kann 313 natürlich nicht zur Anwendung gelangen (weil die Veränderung dann nicht schwerwiegend wäre). Für eine Vertragsanpassung gilt grds., dass bei einer Inflation von etwa 10% ausreicht. Da allerdings die Kasuistik hierzu sehr umfangreich ist, kann ich die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Finkenauer § 313 Rn. 187 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) Danke für die schnelle Antwort! Verstehe ich dich richtig, wenn die Inflation mehr als 10% beträgt, wäre in meinen geschilderten Fall §313 anwendbar? Ich habe von einem Anwalt gehört, dass §313 für meinen geschilderten Fall nicht anwendbar wäre, da ja nicht nur das Geld entwertet wäre (bei einer sehr starken Inflation), sondern das Haus in einem solchen Fall auch nichts mehr wert wäre und somit die für §313 erforderliche Äquivalenzstörung nicht vorliegen würde. Stimmt das?

Das müsste man mE wohl davon abhängig machen, wie stark die Grundstückspreise steigen. Wenn diese von den Preissteigerungen nicht betroffen sind, dürfte keine Äquivalenzstörung vorliegen.

Deinem Anwalt, @[Antonia](79449), ist schwer zu folgen. Bei einer Inflation wird nur das Geld entwertet, nicht die Immobilie. Deren (realer) Wert ist grundsätzlich unabhängig vom Geldwert. Der reale Immobilienwert kann natürlich selbst auch durch Marktmechanismen schwanken. Bei einer Inflation wird der reale Immobilienwert eher steigen, da das Kapital der Anleger dann statt in währungsabhängige Investitionen in Sachwerte fließt.