Lederspray-Variante 1 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei Mehrheit von nur einer Stimme)

3. Juli 2024

5 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Lederspray-Variante 1 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei Mehrheit von nur einer Stimme)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G1 hat mit seiner Ja-Stimme den Beschluss und damit die Atemwegserkrankung des K kausal verursacht.

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Ja!

Bei Kollektiventscheidungen in Gremien ist zwischen zwei Stufen der Kausalitätsfeststellung zu unterscheiden. Es ist (1) zu fragen, ob jeder einzelne an der Mehrheitsentscheidung Beteiligte den Beschluss kausal verursacht hat. Zum anderen (2) ist festzustellen, ob der Beschluss für die eingetretene Rechtsgutsverletzung kausal geworden ist. Die Kausalität des Beschlusses für den Erfolg lässt sich nach der conditio-sine-qua-non-Formel bestimmen: Eine Handlung ist danach kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. (1) Würde man die Ja-Stimme von G1 hinwegdenken, wäre der notwendige Mehrheitsbeschluss nicht zustande gekommen. Die Stimme des Einzelnen bewirkt nur zusammen mit den anderen Ja-Stimmen den Beschluss, sodass hier kumulative Kausalität aller Mitglieder, die mit Ja abgestimmt haben, vorliegt. (2) Ohne den Beschluss, wäre das Spray nicht in den Verkehr gebracht worden und K nicht zu Schaden gekommen.

Fundstellen

Heuchmer, in: BeckOK StGB, 43.Ed. 01.08.2019, § 13 RdNr. 21

Satzger, Kausalität und Gremienentscheidungen, JURA 2014, 186 (191)

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Henk

3.3.2020, 08:00:36

Also wird Abwandlung: Es wird nach fester Reihenfolge abgestimmt. G1-G3 haben bereits zugestimmt. G4 stimmt noch mit Ja und G5 mit nein. So gelöst: G4/G5s Abstimmung kann hinweg gedacht werden, ohne dass dies dies Wahl negativ ausfallen lässt (1) und ohne dass dies As Tod entfallen ließe (2). Mithin war sie nicht kausal. ?!

Lederspray-Variante 1 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei Mehrheit von nur einer Stimme)

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1. G1 hat mit seiner Ja-Stimme den Beschluss und damit die Atemwegserkrankung des K kausal verursacht.

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