Lederspray-Variante 1 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei Mehrheit von nur einer Stimme)
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Beschluss der fünf Gesellschafter G1–5 der L-GmbH, das Lederspray trotz Gesundheitsgefahr zu vertreiben, ergeht mit hauchdünner Mehrheit. G1, G2 und G3 stimmen dafür, G4 und G5 dagegen.
Einordnung des Falls
Lederspray-Variante 1 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei Mehrheit von nur einer Stimme)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. G1 hat mit seiner Ja-Stimme den Beschluss und damit die Atemwegserkrankung des K kausal verursacht.
Ja!
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Henk
3.3.2020, 08:00:36
Also wird Abwandlung: Es wird nach fester Reihenfolge abgestimmt. G1-G3 haben bereits zugestimmt. G4 stimmt noch mit Ja und G5 mit nein. So gelöst: G4/G5s Abstimmung kann hinweg gedacht werden, ohne dass dies dies Wahl negativ ausfallen lässt (1) und ohne dass dies As Tod entfallen ließe (2). Mithin war sie nicht kausal. ?!
Marilena
3.3.2020, 14:55:15
Ja würde ich auch so lösen. ;)
🦊LEXDEROGANS
20.4.2020, 23:33:41
@Henk, sehr interessante Frage! Auf diese Weise wäre es ja geradezu empfehlenswert, als letzte Person die Stimme abzugeben, um im Zweifelsfall der Begründung eines strafrechtlichen Kausalzusammenhanges zu entgehen.
Jana-Kristin
13.6.2020, 09:23:01
Das kann aber auch anders gesehen werden: Auch die Personen, die nicht iSd Mehrheit abgestimmt haben, haben den Beschluss mitverursacht, da es bei dem Erfolg in seiner konkreten Gestalt auf den tatsächlich gefassten Beschluss ankommt. Die wohl hL behilft sich deshalb in diesen Fällen mit der Lehre der gesetzmäßigen Bedingung und fragt, ob jede einzelne Stimme realiter zu dem Abstimmungsergebnis beigetragen hat (vgl. Matt/Renzikowski, vor 13 Rn. 90).
Robinski
18.5.2024, 17:57:46
Wäre es vertretbar hier die Abstimmungsreihenfolge dahinstehen zu lassen und stattdessen über die modifizierte Formel bei der alternativen Kausalität auch G4s Stimme kausal zu erfassen?