Lederspray-Variante 2 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei einer Mehrheit von mehr als einer Stimme)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan SR Kleiner Schein (100%)

Der Beschluss der fünf Gesellschafter G1-G5 der L GmbH, das Lederspray trotz Gesundheitsgefahr weiterhin zu vertreiben, ergeht mit deutlicher Mehrheit. G1, G2, G3 und G4 stimmen dafür, G5 stimmt dagegen.

Einordnung des Falls

Lederspray-Variante 2 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei einer Mehrheit von mehr als einer Stimme)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei schlichter Anwendung der conditio-Formel war die Ja-Stimme des G1 kausal für den Beschluss und damit für den Erfolgseintritt.

Diese Rechtsfrage lösen 56,5 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Bei Kollektiventscheidungen in Gremien ist zwischen zwei Stufen der Kausalitätsfeststellung zu unterscheiden. Es ist (1) zu fragen, ob jeder einzelne an der Mehrheitsentscheidung Beteiligte den Beschluss kausal verursacht hat. Zum anderen (2) ist festzustellen, ob der Beschluss für die eingetretene Rechtsgutsverletzung kausal geworden ist. Die Kausalität des Beschlusses für den Erfolg lässt sich nach der conditio-Formel bestimmen: Eine Handlung ist danach kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.(1) Würde man die Ja-Stimme von G1 hinwegdenken, wäre der notwendige Mehrheitsbeschluss trotzdem zustande gekommen. Infolge der drei Ja-Stimmen von G2-4 wäre immer noch ein Mehrheitsbeschluss gefasst und infolgedessen das Spray vertrieben und K geschädigt worden. Damit führt die schlichte Anwendung der Conditio-Formel zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass G1 einwenden könnte, seine Stimme sei für den Beschluss nicht kausal gewesen.

2. Die Ja-Stimme des G1 ist für den Erfolgseintritt in Form kumulativer Kausalität ursächlich.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Handlung ist nach der conditio-Formel kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.Kumulative Kausalität liegt vor, wenn zwei voneinander unabhängige Handlungen den Erfolg, den sie jeweils isoliert betrachtet nicht erzielen könnten, erst durch ihr zusammenwirken herbeiführen. Dabei ist zu beachten, dass die conditio-Formel bei kumulativer Kausalität nicht modifiziert wird. Die Ja-Stimme des G1 ist nur in Kombination mit den denen der G2-4, also kumulativ, wirksam. Der Beschluss wäre aber unabhängig von der Größe der Stimmmehrheit mit demselben Inhalt beschlossen worden, sodass sich die über die erforderliche Mehrheit hinausgehenden Stimmen gerade nicht auf den Erfolg bei K ausgewirkt haben. Die Stimme des G1 lässt sich hinwegdenken, ohne dass der Beschluss in seiner konkreten Gestalt entfiele.

3. Die Ja-Stimme des G1 ist für den Erfolgseintritt in Form alternativer Kausalität ursächlich geworden.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Verursachen zwei voneinander unabhängige Handlungen gleichzeitig den Erfolg und hätte jede für sich zur Erfolgsverursachung ausgereicht (alternative Kausalität), modifiziert die hM die Formel: Von mehreren Handlungen, die alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, ist jede erfolgsursächlich. Kennzeichnend für die alternative Kausalität ist, dass jede der Bedingungen alternativ wirkt, d.h. bei Wegdenken der anderen Bedingungen selbst zum Erfolg führen könnte.Jede einzelne der Ja-Stimmen kann alternativ hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele, nicht aber alle Ja-Stimmen kumulativ, weil dann kein Beschluss zustande gekommen wäre. Eine Ja-Stimme allein genügt indes nicht und führt ohne die anderen Stimmen nicht zum Beschluss.

4. Die Ja-Stimme des G1 ist für den Erfolg in Form einer Kombination aus kumulativer und alternativer Kausalität ursächlich geworden.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Alternative Kausalität liegt vor, wenn von mehreren Handlungen, die alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, jede erfolgsursächlich ist (sog. modifizierte conditio-Formel). Kumulative Kausalität liegt vor, wenn zwei voneinander unabhängige Handlungen den Erfolg, den sie jeweils isoliert betrachtet nicht erzielen könnten, erst durch ihr zusammenwirken herbeiführen. Kumulativ: Jede Ja-Stimme bewirkt zwar nicht allein den Beschluss, aber kumulativ mit so vielen anderen Ja-Stimmen wie für eine Mehrheit erforderlich. Alternativ: Wenn G1 neben G2 und G3 zustimmt und die mehrheitskonstituierende Stimme abgibt, erscheint G4's Stimme als überzählig. Die Stimmen von G1 und G4 können alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden. Führt man die Maßstäbe beider Varianten zusammen, lässt sich so eine Kausalität feststellen.

5. Nach der Rspr ist die Stimme des G1 für den Erfolg mittels gegenseitiger Zurechnung der anderen Ja-Stimmen im Wege der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) ursächlich geworden.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

BGH: Bei Kollektiventscheidungen in Gremien werde jedem Gesellschafter das Verhalten der Mehrheit, die für das Inverkehrbringen gestimmt hat, aufgrund bestehender Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet. BGH: Die Stimme von G1 sei im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den anderen Ja-Stimmen ursächlich geworden. Daran kritisiert die Literatur, dass die Voraussetzungen der Mittäterschaft (gemeinsamer Tatplan und Tatherrschaft) regelmäßig nicht vorlägen und diese Lösung auch bei Fahrlässigkeitsdelikten (wo Mittäterschaft unmöglich ist) versage. Sie bewertet die Lösung des BGH als "Trick", um die Kausalitätsfrage zu umgehen.

6. Anders als die wohl hL kommt die Rspr zu dem Ergebnis, dass auch G5 das Verhalten der Mehrheit zugerechnet wird (§ 25 Abs. 2 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

BGH: Bei Kollektiventscheidungen in Gremien wird jedem Gesellschafter das Verhalten der Mehrheit, die für das Inverkehrbringen gestimmt hat, aufgrund bestehender Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet. BGH: Alle Gremiumsmitglieder haben die gleiche Pflicht, einen rechtskonformen Beschluss zu treffen. Jeder Einzelne hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um einen solchen Beschluss zu erreichen. G5 hat durch sein Votum gegen das Vertreiben des Sprays zum Ausdruck gebracht, dass er das Spray nicht in Umlauf bringen will. Ihm fehlt es somit an einem bedingten Vorsatz und folglich auch am gemeinsamen Tatentschluss (§ 25 Abs. 2 StGB). Hätten alle Gesellschafter geheim abgestimmt, wäre im Nachhinein nicht feststellbar, wer die rechtskonforme Stimme abgegeben hat. In diesem Fall müsste man alle in dubio pro reo freisprechen.

Jurafuchs kostenlos testen


DeliktusMaximus

DeliktusMaximus

25.7.2022, 12:09:48

Hat der BGH nicht irgendwann tatsächlich die fahrlässige Mittäterschaft angenommen?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

27.7.2022, 18:47:42

Hallo DeliktusMaximus, die deutsche Rechtsprehcung hat - soweit mir bekannt - eine fahrlässige Mittäterschaft bislang nicht ausdrücklich anerkannt (so auch Schönke/Schröder, StGB vor § 25 Rn. 111). In dem hier behandelten Lederspray-Fall (BGHSt 37, 131f.) hätte man sich dies zwar überlegen können. Stattdessen hat der BGH aber den Weg über die Kausalität gewählt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

SN

Sniter

5.1.2023, 15:47:03

Ist dieser Meinungsstreit "Kausalität bei Gremienentscheidungen" nur relevant, wenn der fragliche Gesellschafterbeschluss mit Mehrheit erreicht wurde (hier 4/5), oder wäre er auch relevant und in der Klausur darzustellen, wenn der Beschluss (wie im Fall 1 dieses Kapitels) einstimmig gefasst wurde?

Sambajamba10

Sambajamba10

29.5.2023, 09:22:13

Also logisch betrachtet, wird die Relevanz der Stimme des G1 geringer, desto mehr Leute zustimmen. Daher würde ich folgern, dass du diesen Streit bei einem einstimmig ergangenen Beschluss erst Recht darstellen musst.

TI

Timurso

15.6.2023, 15:11:37

Ist die Mehrheitsentscheidung nur gerade so zustande gekommen, braucht es den Meinungsstreit nicht. Dann reicht die normale Anwendung der csqn-Formel. Haben wir stattdessen eine deutlichere Mehrheit, bei der nicht eine einzelne Stimme den Unterschied macht, braucht es den in diesem Kapitel dargestellten Meinungsstreit.

MI

MikeRoss10

15.7.2023, 21:35:40

Wie wäre die kausalität zu prüfen, wenn einer dafür und einer dagegen gestimmt hat? Bei einem Ergebnis von 3:2. Würde man die kausalität nach der CSQN Formel wie gewohnt bejahen/verneinen?

TI

Timurso

16.7.2023, 12:05:48

@[MikeRoss10](212739) Ja genau, dann ist es csqn. Denn jede Ja-Stimme, die hinweggedacht wird, lässt den Erfolg entfallen (da keine Mehrheit mehr). Ist praktisch ein normaler Fall der kumulativen Kausalität dann.

MI

MikeRoss10

16.7.2023, 12:46:27

Was passiert bei der Nein-Stimme, wenn mit 3:2 die Mehrheit beschlossen wurde? Würde man die Nein- Stimme wegdenken dann hätte man ja trotzdem die Mehrheit.

TI

Timurso

16.7.2023, 12:48:08

@[MikeRoss10](212739) richtig. Die Nein-Stimmen sind nie kausal (angenommen, dass der Beschluss den Erfolg kausal herbeiführt und nicht das Unterlassen dieses), unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse sonst sind.

DIAA

Diaa

26.7.2023, 13:23:18

Könnte eventuell jemand die kumulative Kausalität mit einfachen Wörtern erklären? Wäre echt super lieb, denn ich kann diese Art Kausalität nicht verstehen.

MAR

mariaaa01

27.7.2023, 14:50:43

Eine kumulative Kausalität kann man ganz gut mit dem Beispiel des Gifted erklären! A und B wollen voneinander unabhängig C vergiften. Als C nicht hinguckt schütten beide jeweils eine Menge Gift in sein Glas rein, welche einzeln nicht dazu geeignet ist den Erfolg des Todes herbeizuführen. Beide zusammen aber reichen, um C zu töten. Und weil eben C die addierte Menge an Gift trank, starb er. Ich hoffe das hilft dir weiter!

DIAA

Diaa

27.7.2023, 17:25:08

Ja, vielen Dank!

patric

patric

18.9.2023, 13:34:46

Ist das mit der geheimen Abstimmung nicht eine riesige Regelungslücke? Könnte man dann nicht mit einem geheimen Mehrheitsbeschluss einen Mord planen, ohne, dass jemand dafür angeklagt werden könnte?

QUIG

QuiGonTim

19.4.2024, 11:38:47

Liebes Jurafuchsteam, vielen Dank für die Aufbereitung des Falls. Bei mir sind zwei Fragen offen geblieben: (1) Mir ist nicht ganz klar, inwiefern die alternative und die kumulative Kausalität kombiniert werden und inwiefern dies einen Mehrwert gegenüber der schlichten Anwendung der modifizierten conditio-Formel haben soll. Könnte mir das vielleicht nochmal jemand in anderen Worten erläutern? (2) Inwiefern ist das Problem klausurrelevant? Wie geht man damit am besten in der Klausur um?


© Jurafuchs 2024