Lederspray-Variante 2 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei einer Mehrheit von mehr als einer Stimme)

Hallo DeliktusMaximus, die deutsche Rechtsprehcung hat - soweit mir bekannt - eine fahrlässige

bislang nicht ausdrücklich anerkannt (so auch Schönke/Schröder, StGB vor § 25 Rn. 111). In dem hier behandelten Lederspray-Fall (BGHSt 37, 131f.) hätte man sich dies zwar überlegen können. Stattdessen hat der BGH aber den Weg über die Kausalität gewählt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also logisch betrachtet, wird die Relevanz der Stimme des G1 geringer, desto mehr Leute zustimmen. Daher würde ich folgern, dass du diesen Streit bei einem einstimmig ergangenen

erst Recht darstellen musst.

Ist die Mehrheitsentscheidung nur gerade so zustande gekommen, braucht es den Meinungsstreit nicht. Dann reicht die normale Anwendung der csqn-Formel. Haben wir stattdessen eine deutlichere Mehrheit, bei der nicht eine einzelne Stimme den Unterschied macht, braucht es den in diesem Kapitel dargestellten Meinungsstreit.

Wie wäre die kausalität zu prüfen, wenn einer dafür und einer dagegen gestimmt hat? Bei einem Ergebnis von 3:2. Würde man die kausalität nach der CSQN Formel wie gewohnt bejahen/verneinen?

@[MikeRoss10](212739) Ja genau, dann ist es csqn. Denn jede Ja-Stimme, die hinweggedacht wird, lässt den Erfolg entfallen (da keine Mehrheit mehr). Ist praktisch ein normaler Fall der kumulativen Kausalität dann.

Was passiert bei der Nein-Stimme, wenn mit 3:2 die Mehrheit beschlossen wurde? Würde man die Nein- Stimme wegdenken dann hätte man ja trotzdem die Mehrheit.

@[MikeRoss10](212739) richtig. Die Nein-Stimmen sind nie kausal (angenommen, dass der

den Erfolg kausal herbeiführt und nicht das Unterlassen dieses), unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse sonst sind.

Eine

kann man ganz gut mit dem Beispiel des Gifted erklären! A und B wollen voneinander unabhängig C vergiften. Als C nicht hinguckt schütten beide jeweils eine Menge Gift in sein Glas rein, welche einzeln nicht dazu geeignet ist den Erfolg des Todes herbeizuführen. Beide zusammen aber reichen, um C zu töten. Und weil eben C die addierte Menge an Gift trank, starb er. Ich hoffe das hilft dir weiter!

Ja, vielen Dank!

Ich würde sagen, der einfachste weg mit dem Problem umzugehen ist es der Ansicht zu folgen, welche bei Mehrheitsbeschlüssen darauf abstellt, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt auf dem tatsächlich gefassten

mit der konkreten positiven Stimmanzahl beruht (vgl Rengier, Strafrecht AT, § 13 Rn. 37). Im Ergebnis herrscht sowieso Einigkeit, dass alle Personen, die im Sinne der Mehrheit abgestimmt haben, auch für den Erfolg verantwortlich sind. So erspart man sich unnötig komplizierte Ausführungen zu Kumulativer- und Alternativer Kausalitätsmodifikationen.

Insgesamt gibt es 5 Gesellschafter. Das heißt für eine Mehrheit braucht es min. 3 Stimmen. Da G2, G3 und G4 zugestimmt haben, liegen diese 3 Stimmen vor. Mit G1 sind es 4 Stimmen gegen die eine Stimme von G5. Aber ob es nun drei oder vier Stimmen gegen die eine Stimme sind, ist egal. Der

wäre genauso ohne die Stimme von G1 getroffen worden. Die Mehrheit hätte nur eine Stimme weniger, also nur 3 gegen 1 statt 4 gegen 1. Ich hoffe, es ist jetzt etwas verständlicher.

Vielen Dank 🙏 jetzt habe ich es verstanden

Hallo Emily, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Du erinnerst dich komplett richtig, dass u.a. behauptet wird, dass abgesehen von der Kausalität dann jedes Mitglied sein Bestes geben müsse, um die Umsetzung des

es zu verhindern (ansonsten unterlässt er die mgl. und ge

e Handlung). Dieser Ansatz ist jedoch von einem Literat (Rotsch) und von dieser Ansicht der Rspr. zu unterscheiden; vielleicht meintest du also diese Ansicht :)? Hierzu kann ich i.Ü. die sehr gute Darstellung in der ZJS empfehlen (findest du hier: https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2023_6_1802.pdf) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo