Pflichtengebundener Geschäftsführer – Beispiel 2: Abschleppunternehmer

Zivilrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Die echte GoA

20. Januar 2025

15 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

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Einordnung des Falls

Pflichtengebundener Geschäftsführer – Beispiel 2: Abschleppunternehmer

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat einen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten in Höhe von €300 gegen E aus § 631 Abs. 1 BGB.

Ja!

Nach § 631 Abs. 1 BGB wird durch den Werkvertrag der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Indem E dem Abschleppdienst A den Auftrag erteilte, das Auto des P abzuschleppen, und A diesen Auftrag annahm, haben A und E einen Werkvertrag geschlossen. Als Vergütung waren € 300 vereinbart.

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2. Nun stellt A fest, dass E pleite ist. Er möchte die €300 daher von P fordern. Ein solcher Aufwendungsersatzanspruch des A gegen P könnte sich aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ergeben. Ist das Abschleppen für A ein auch-fremdes Geschäft?

Genau, so ist das!

Ein auch-fremdes Geschäft fällt nach außen erkennbar sowohl in den Rechts- und Interessenkreis eines anderen, als auch in denjenigen des Geschäftsführers selbst.Die Entfernung eines ohne Erlaubnis auf einem Privatgrundstück geparkten Autos ist ein Geschäft desjenigen, der es dort abgestellt hat. Er ist nach § 862 Abs. 1 S. 1 BGB und nach § 1004 BGB als Störer gegenüber dem Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, die Störung zu beseitigen. Für einen stattdessen beauftragten Abschleppunternehmer ist das Abschleppen somit grundsätzlich ein fremdes Geschäft. Da dieser aber gleichzeitig vertraglich zur Durchführung verpflichtet ist, liegt auch ein eigenes Geschäft (nämlich: Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung) vor. Das Auto vom Grundstück des E zu entfernen ist grundsätzlich ein Geschäft des P. A war zum Entfernen vertraglich verpflichtet. Es handelt sich damit um ein auch-fremdes Geschäft für A.

3. As Fremdgeschäftsführungswille wird nach Auffassung des BGH widerlegbar vermutet.

Ja, in der Tat!

Der Fremdgeschäftsführungswille wird laut BGH bei auch fremden Geschäften genauso wie bei objektiv fremden Geschäften grundsätzlich widerlegbar vermutet. Eine gegebenenfalls hierdurch zu weitreichende Bejahung von Ansprüchen aus GoA werde durch wertende Korrekturen an anderen Stellen verhindert. Das Abschleppen stellt ein für A auch-fremdes Geschäft dar. Dieser Lösungsweg entspricht der BGH-Rechtsprechung. Nach Ansicht der Literatur wird der Fremdgeschäftsführungswille bei auch fremden Geschäften dagegen nicht widerlegbar vermutet, sondern muss positiv festgestellt werden. Vorliegend deutet nichts darauf hin, dass A Fremdgeschäftsführungswillen hatte. Vielmehr handelte er wohl mit Eigengeschäftsführungswillen, weil er seine vertragliche Verpflichtung gegenüber E erfüllen wollte. Nach der Ansicht der Lit. wäre Deine Prüfung also bereits an dieser Stelle zu Ende. Klausurtaktisch lohnt es sich daher i.d.R., der Ansicht des BGH zu folgen.

4. Die Grundvoraussetzungen einer echten GoA nach § 677 BGB sind (nach Ansicht des BGH) erfüllt.

Ja!

Nach § 677 BGB setzen Ansprüche aus echter GoA (egal, ob berechtigt oder unberechtigt) voraus, dass ein Geschäftsführer (1) ein fremdes Geschäft (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen ausführt, (3) ohne vom Geschäftsherrn beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Das Abschleppen des Autos ist für A ein auch-fremdes Geschäft. Der Fremdgeschäftsführungswille wird – mangels entgegenstehender Anhaltspunkte – vermutet. P hat A weder zum Abschleppen beauftragt, noch war A gegenüber P sonst dazu berechtigt.

5. Da P durch das Abschleppen des Autos von seiner Beseitigungspflicht befreit wird, entspricht das Abschleppen seinem mutmaßlichen Willen und Interesse. Liegt daher eine berechtigte GoA i.S.d. § 683 S. 1 BGB vor?

Genau, so ist das!

Eine berechtigte GoA liegt nach § 683 S. 1 BGB vor, wenn die Geschäftsübernahme dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Du musst den wirklichen Wille des Geschäftsherrn dabei stets vorrangig prüfen. Sein mutmaßlicher Wille wird erst relevant, wenn sein wirklicher Wille nicht ermittelbar ist, weil er diesen nicht geäußert hat. Der mutmaßliche Wille des Geschäftsherrn ergibt sich in der Regel aus seinem objektiven Interesse. P konnte seinen Willen nicht äußern, da er abwesend war. Sein wirklicher Wille ist nicht feststellbar. Es kommt daher auf Ps mutmaßlichen Willen und das objektive Interesse an. P wurde durch das Abschleppen von seiner Beseitigungspflicht § 862 Abs. 1 S. 1 und nach § 1004 BGB befreit. Das Geschäft entspricht damit Ps mutmaßlichen Willen und objektiven Interesse. Es liegt eine berechtigte GoA gemäß § 683 S. 1 BGB vor, sodass grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB) des A gegen P bestünde.Ausführlicheres zur Berechtigung i.S.d. § 683 BGB erfährst Du in den nächsten Aufgaben.

6. Besteht hier somit ein Aufwendungsersatzanspruch des A gegen P aus GoA nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB gerichtet auf Zahlung der €300?

Nein, das trifft nicht zu!

Laut BGH werde eine zu weitreichende Bejahung von Ansprüchen aus GoA durch die Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens bei auch fremden Geschäften durch Korrekturen an anderen Stellen verhindert. Eine solche Korrektur kommt unter anderem in Betracht, wenn der Geschäftsführer aufgrund eines Vertrages mit einem Dritten zur Ausführung des Geschäfts verpflichtet ist (= Fallgruppe des „pflichtgebundenen Geschäftsführers“). Sofern dieser Vertrag die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regle, werde ein Aufwendungsersatzanspruch aus GoA verdrängt. Der Vertrag zwischen E und A regelt die Entgeltfrage umfassend. Daneben kann A daher keinen Aufwendungsersatz aus GoA gegen P geltend machen, sondern er muss sich an seinen Vertragspartner E halten. Führe Dir noch einmal vor Augen: Allein das Interesse, dass A „an sein Geld kommt“ reicht nicht aus. Er muss sich an E halten, auch wenn das für A nachteiliger ist, als das Geld von P direkt zu verlangen.

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Fundstellen

Wandt, gesetzliche Schuldverhältnisse, 10.A. 2020, § 8 Sonderfragen der GoA

Thole, NJW 2010, 1243

BGH, Urteil vom 15. 4. 2004 - VII ZR 212/03, NJW-RR 2004, 956

Thole, in: BeckOGK-BGB, 1.8.2021, § 677 RdNr. 50, 116-118

Schäfer, in: MüKoBGB, 8. A. 2020, § 677 RdNr. 61, 105-108

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

antoniasophie

10.9.2022, 17:28:38

Klasse Kapitel! 🤗

Nora Mommsen

12.9.2022, 12:37:22

Hallo Antonia, danke für das tolle Lob! Das motiviert uns mit Hochdruck neue Inhalte zu erstellen. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

JURA

Jurapro

25.10.2022, 18:38:16

Ich bin auch begeistert :-) Dankeschön! Ich hab die Thematik durch die sicher widerholenden Übungen und den guten Aufbau jetzt viel besser verstanden als vorher.

PAT

patriciak25

3.2.2023, 17:18:16

Erstmal vielen Dank für das tolle Kapitel! :) ich hab eine kleine Aufbau Frage - wo würdet ihr denn diese Ansicht einbauen? Also dass der

Aufwendungsersatzanspruch

verdrängt wird in solchen Konstellationen. Die lit. Verneint ja bereits den Fremdgeschäftsführungswillen

Nora Mommsen

4.2.2023, 09:54:18

Hallo patricik25, wenn man der Literatur folgt und bereits den Fremdgeschäftsführungswillen verneint kommt man zu der Frage natürlich mangels

Aufwendungsersatzanspruch

gar nicht mehr. Richtigerweise würde man Konkurrenzfragen wie man sie von der cic kennt, zu Beginn einer Anspruchsprüfung anbringen. Vorliegend handelt es sich aber um eine klassische BGH Lösung - der BGH diskutiert die Frage am Ende des Anspruchs, mehr wie eine

tatbestand

liche Korrektur. Dem kann man sich gut anschließen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

CR7

31.7.2023, 17:16:11

Und E muss dann gegen P vorgehen. Was wäre hier dann die AGL? Vertraglich ist nichts zu erkennen, kommt dann auch wieder eine GoA E → P in Betracht?

LELEE

Leo Lee

2.8.2023, 16:16:36

Hallo rlxxss, E hat tatsächlich keine vertraglichen Ansprüche gegen den P. Jedoch stehen ihm folgende AGLen zur Seite: I. 683 1, 670 (da der E "für" den P seine Wegfahrpflicht aus 1004, 862 durchsetzt als ein "auch-fremdes" Geschäft) II. 823 I (da der P den berechtigten Besitz des E an der Nutzung der Fläche beeinträchtigt) III.

823 II

i.V.m. 858 I BGB (wobei streitig ist, ob 858 I überhaupt ein Schutzgesetz i.S.d.

823 II

darstellt). hierzu kann ich dir den sehr instruktiven Fall des BGHs vom 05.06. 2009 - V ZR 144/08 empfehlen :) Liebe Grüße Leo @

Lukas Mengestu

LELEE

Leo Lee

2.8.2023, 16:38:20

@[Lukas_Mengestu](136780)

Sophiechen.2002

29.12.2023, 13:06:02

warum entsprach es dem mutmaßlichen Willen des P, das Auto abschleppen zu lassen? Er hat es ja dort geparkt und wollte demnach, dass es auch dort stehenbleibt und nicht durch jemand anderen entfernt wird?

LELEE

Leo Lee

30.12.2023, 15:10:28

Hallo Sophiechen.2002, in der Tat könnte man auch deine Meinung vertreten. Jedoch geht man ohne einen ausdrücklichen Willen (also wenn unser Geschäftsherr dies nicht explizit „sagt“) davon aus, dass der Bürger sich grds. rechtstreu verhalten will und auch gewollt hat, dass er die Forderung des Geschäftsführers aus §§ 862 und 1004 erfüllt. Wenn jedoch der Geschäftsherr irgendwie geartet kommuniziert hat, dass er das überhaupt nicht will, läge in der Tat ein ausdrücklicher Wille vor, weshalb wir nicht mehr mit §§ 862, 1004 argumentieren könnten :). Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht dir das Jurafuchsteam!

Peter im Pech

28.4.2024, 20:52:57

Wie würde man dann argumentieren?

Stud. iur. Blasmusiker

17.10.2024, 10:18:07

Man könnte eine Herleitung über

679

konstruieren: danach wäre der entgegenstehe Wille unbeachtlich, wenn ein öffentliches Interesse besteht. eA lehnt das aber ab: es kann nicht im öffentlichen Interesss sein, dass sich Private zu "Verkehrs-Sherrifs" aufspielen. Vielmehr muss eine Ordnungsbehörde oder allgemeine Verwaltungsbehörde den Falschparker nach ihren Vorschriften entfernen. Private dürften nur im öffentlichen Interesse handeln, wenn erhebliche Rechtsgüter gefährdet sind. aA bejaht das öffentliche Interesse: eine Beschränkung auf erhebliche Rechtsgüter (zB Leben, Leib, etc) lässt sich im Wortlaut nicht finden. In einem Parkverbot lässt sich ferner ein Wegfahrgebot sehen, dessen Durchsetzung im öffentlichen Interesse liegt. Außerdem kann es schon auch im öffentlichen Interesse sein, dass auch Private auf die Durchsetzung von Verkehrsregeln "pochen" - Wildparken muss ja eben verhindert werden können. Ausnahme:

679

und das öffentliche Interesse wird "woh"l immer bejaht, wenn durch das Falschparken bzw dessen Entfernung ein erhebliches Rechtsgut geschützt (Leib, Leben, wertvolle Sachen) werden

Nils

4.1.2025, 14:40:22

Das Auto steht laut Sachverhalt doch auf der privaten Auffahrt des E.

Simon

19.6.2024, 23:30:56

Also die dogmatische Lösung des BGH ist schon sehr fragwürdig und eher wenig bis gar nicht am Gesetz festgemacht. Vielmehr nimmt er hier eine reine Billigkeitskorrektur vor. Dabei gäbe es hier zwei so schöne Anknüpfungspunkte: (1) A ist nicht Geschäftsführer, sondern der E, da A nur in seinem Interesse und auf seinen "Auftrag" hin tätig wird; (2) Fremdgeschäftsführungswille ist bei vertraglichen Verhältnissen widerlegt (man müsste ja nicht mal der hL folgen, die eine solche Vermutung ganz ablehnt!), da sonst vorrangige Vertragsbeziehungen ausgehebelt werden.

aylin.

30.11.2024, 22:09:25

Sollte die Fragestellung allein darauf abzielen die Entgeltzahlung im Verhältnis A-P zu beantworten, wäre der Anspruch aus berechtigter GoA doch anzunehmen, oder?

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Einordnung des Falls

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1. A hat einen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten in Höhe von €300 gegen E aus § 631 Abs. 1 BGB.

2. Nun stellt A fest, dass E pleite ist. Er möchte die €300 daher von P fordern. Ein solcher Aufwendungsersatzanspruch des A gegen P könnte sich aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ergeben. Ist das Abschleppen für A ein auch-fremdes Geschäft?

3. As Fremdgeschäftsführungswille wird nach Auffassung des BGH widerlegbar vermutet.

4. Die Grundvoraussetzungen einer echten GoA nach § 677 BGB sind (nach Ansicht des BGH) erfüllt.

5. Da P durch das Abschleppen des Autos von seiner Beseitigungspflicht befreit wird, entspricht das Abschleppen seinem mutmaßlichen Willen und Interesse. Liegt daher eine berechtigte GoA i.S.d. § 683 S. 1 BGB vor?

6. Besteht hier somit ein Aufwendungsersatzanspruch des A gegen P aus GoA nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB gerichtet auf Zahlung der €300?

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