Pflichtengebundener Geschäftsführer – Beispiel 2: Abschleppunternehmer

Hallo Antonia, danke für das tolle Lob! Das motiviert uns mit Hochdruck neue Inhalte zu erstellen. :) Viele Grüße, Nora - für das

-Team

Ich bin auch begeistert :-) Dankeschön! Ich hab die Thematik durch die sicher widerholenden Übungen und den guten Aufbau jetzt viel besser verstanden als vorher.

Hallo patricik25, wenn man der Literatur folgt und bereits den

n verneint kommt man zu der Frage natürlich mangels

gar nicht mehr. Richtigerweise würde man Konkurrenzfragen wie man sie von der cic kennt, zu Beginn einer Anspruchsprüfung anbringen. Vorliegend handelt es sich aber um eine klassische BGH Lösung - der BGH diskutiert die Frage am Ende des Anspruchs, mehr wie eine

liche Korrektur. Dem kann man sich gut anschließen. Viele Grüße, Nora - für das

-Team

Hallo rlxxss, E hat tatsächlich keine vertraglichen Ansprüche gegen den P. Jedoch stehen ihm folgende AGLen zur Seite: I. 683 1, 670 (da der E "für" den P seine Wegfahrpflicht aus 1004, 862 durchsetzt als ein "auch-fremdes" Geschäft) II. 823 I (da der P den berechtigten Besitz des E an der Nutzung der Fläche beeinträchtigt) III.

i.V.m. 858 I BGB (wobei streitig ist, ob 858 I überhaupt ein

i.S.d.

darstellt). hierzu kann ich dir den sehr instruktiven Fall des BGHs vom 05.06. 2009 - V ZR 144/08 empfehlen :) Liebe Grüße Leo @

@[Lukas_Mengestu](136780)

Hallo Sophiechen.2002, in der Tat könnte man auch deine Meinung vertreten. Jedoch geht man ohne einen ausdrücklichen Willen (also wenn unser Geschäftsherr dies nicht explizit „sagt“) davon aus, dass der Bürger sich grds. rechtstreu verhalten will und auch gewollt hat, dass er die Forderung des Geschäftsführers aus §§ 862 und 1004 erfüllt. Wenn jedoch der Geschäftsherr irgendwie geartet kommuniziert hat, dass er das überhaupt nicht will, läge in der Tat ein ausdrücklicher Wille vor, weshalb wir nicht mehr mit §§ 862, 1004 argumentieren könnten :). Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht dir das

team!

Wie würde man dann argumentieren?

Man könnte eine Herleitung über

konstruieren: danach wäre der entgegenstehe Wille unbeachtlich, wenn ein öffentliches Interesse besteht. eA lehnt das aber ab: es kann nicht im öffentlichen Interesss sein, dass sich Private zu "Verkehrs-Sherrifs" aufspielen. Vielmehr muss eine Ordnungsbehörde oder allgemeine Verwaltungsbehörde den Falschparker nach ihren Vorschriften entfernen. Private dürften nur im öffentlichen Interesse handeln, wenn erhebliche Rechtsgüter gefährdet sind. aA bejaht das öffentliche Interesse: eine Beschränkung auf erhebliche Rechtsgüter (zB Leben, Leib, etc) lässt sich im Wortlaut nicht finden. In einem Parkverbot lässt sich ferner ein Wegfahrgebot sehen, dessen Durchsetzung im öffentlichen Interesse liegt. Außerdem kann es schon auch im öffentlichen Interesse sein, dass auch Private auf die Durchsetzung von Verkehrsregeln "pochen" - Wildparken muss ja eben verhindert werden können. Ausnahme:

und das öffentliche Interesse wird "woh"l immer bejaht, wenn durch das Falschparken bzw dessen Entfernung ein erhebliches Rechtsgut geschützt (Leib, Leben, wertvolle Sachen) werden

Das Auto steht laut Sachverhalt doch auf der privaten Auffahrt des E.

Sehe ich genauso. Ich finde auch nicht, dass man sich damit Probleme abschneidet: Folgt man der hL scheitert der Anspruch A/P am

n. IdR sind aber Klausuren mit GoA aber so gestrickt, dass E dann die Kosten, die sie an A aufgrund des Abschleppens zahlen musste, von P erstattet haben möchte. Hier prüft man dann erneut eine GoA und kann alle Probleme (ohne solche Billigkeitserwägungen anstellen zu müssen) dogmatisch sauber abarbeiten.