Zivilrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Die echte GoA

Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

27. Juli 2024

30 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. W hat gegen U einen Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung aus dem Beratungsvertrag.

Nein!

Vertragliche Ansprüche scheiden aus, da der Vertrag zwischen U und W gem. § 134 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz, Schönfelder Ergänzungsband Nr. 99) nichtig ist.

2. W kann von U Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.

Genau, so ist das!

Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ist, dass A (1) ein fremdes Geschäft (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen, (3) ohne Auftrag oder einer sonstigen Berechtigung geführt hat und die (4) Geschäftsführung berechtigt war.

3. Indem W das Unternehmen des U saniert hat, hat sie "ein Geschäft besorgt" (§ 677 BGB).

Ja, in der Tat!

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis. Sie liegt vor, wenn jemand (der Geschäftsführer) ein Geschäft für einen anderen (den Geschäftsherrn) besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Geschäftsbesorgung ist wie im Auftragsrecht (§ 662 BGB) weit zu verstehen und umfasst jede fremdnützige tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit, auch von kurzer Dauer.Die Schuldsanierung eines Unternehmens ist eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit. W hat ein Geschäft besorgt.

4. Die Schuldensanierung durch W stellt nach Ansicht der h.L. ein "objektiv fremdes Geschäft" dar (§ 677 BGB).

Nein!

Unter objektiv fremde Geschäfte fallen Tätigkeiten, die schon ihrem äußeren Erscheinungsbild nach in einen anderen Rechts- und Interessenkreis fallen.Die Regulierung der Schulden des U stellt nach Ansicht der h.L. für W kein fremdes, sondern ein eigenes Geschäft dar, da W dachte, hierzu vertraglich verpflichtet zu sein. Somit falle die Geschäftsführung ausschließlich in ihren Rechts- und Interessenkreis. Mangels Fremdgeschäftsführungswillen liegt auch kein "subjektiv fremdes Geschäft", sondern ein eigenes Geschäft vor. Daher sollen nach h.L. Fälle von Leistungen auf nichtige Verträge nicht über die GoA, sondern ausschließlich über das Bereicherungsrecht gelöst werden (Lorenz NJW 1996, 883 (886)).

5. Die Schuldensanierung durch W stellt nach BGH ein "auch-fremdes Geschäft" dar (§ 677 BGB).

Genau, so ist das!

BGH: Der Erbringer einer (unerkannt) rechtsgrundlosen Leistung werde (zumindest) auch im fremden Rechts- und Interessenkreis tätig (vgl. Lorenz NJW 1996, 883 (885)).Die Tatsache, dass die Leistungserbringerin sich zur Leistung verpflichtet hielt, führt entgegen der h.L. nicht zu einem Eigengeschäft der Geschäftsbesorgerin W, sondern zu einem "auch-fremden Geschäft". Der Fremdgeschäftsführungswille wird nach BGH beim "auch-fremden Geschäft" vermutet.

6. W kann von U nach BGH Ersatz seiner Aufwendungen nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB verlangen.

Nein, das trifft nicht zu!

BGH: Da die vorliegende Aufwendung in einer vom Gesetz verbotenen Tätigkeit besteht, habe W sie nicht für erforderlich halten dürfen (§ 677 BGB). Ein Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB bestehe nicht. Auch die h.L. lehnt den Aufwendungsersatzanspruch (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB) ab: Da W mit Eigengeschäftsführungswillen handelte, habe sie maßgeblich die (vermeintlichen) Pflichten aus seinem Vertrag erfüllen wollen.

7. Bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB sind bei tatbestandlichem Vorliegen der berechtigten GoA grundsätzlich ausgeschlossen.

Ja!

Die berechtigte GoA stellt einen Rechtsgrund im Sinne der §§ 812 ff. BGB dar. Der BGH prüft trotz tatbestandlichen Vorliegens der GoA (dogmatisch inkonsistent) dennoch Bereicherungsrecht.U hat die geleisteten Dienste des W durch Leistung erlangt. Da der Vertrag zwischen U und W nichtig ist, leistete W auch ohne Rechtsgrund. U schuldet W Wertersatz für die geleisteten Dienste aus §§ 812 Abs.1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB.h.L.: Bei der Abwicklung nichtiger Verträge sei die GoA nicht anwendbar, da das Bereicherungsrecht hierfür spezieller sei. Durch die Anwendung der GoA bestünde die Gefahr, dass die differenzierten Regelungen der §§ 814, 817 S. 2 und § 818 Abs. 3 BGB umgangen werden. Die GoA habe zudem eine andere Zielrichtung: Sie solle Geschäftsherrn und -führer schützen, nicht nichtige Verträge rückabwickeln.

Fundstellen

BGH, Urteil 6/25/1962 , VII ZR 120/61 , NJW 1962, 2010

Faust, JuS 2010, 350

Lorenz, NJW 1996, 883

Dornis, in: Erman BGB, 15. A. 2017 § 677 RdNr. 15

Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 15. A. 2017, RdNr. 993

Eine Besprechung von:

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16.7.2021, 16:08:04

Dieser Fall steht im Widerspruch zu dem Schönheitsreparatur-Fall, bei dem der BGH Eigengeschäftsführungswillen angenommen hatte.

Larzed

11.10.2022, 11:51:22

Gelten diese Grundsätze dann auch bei Werkvertrag, die gegen das SchwArbG verstoßen? Wenn ja, müsste ich in der Klausur dann trotzdem noch auf § 812 eingehen, wegen der Vollständigkeit?

INDUB

InDubioProsecco

8.6.2023, 13:24:01

Warum ist es dogmatisch inkonsequent, wenn der BGH die Anwendbarkeit von Bereicherungsrecht ablehnt? Für das "Erlangte" fehlt doch gerade der Rechtsgrund, weil der Anspruch aus § 683 Satz 1 BGB mangels Erforderlichkeit ausscheidet? Oder bildet schon der "Grundtatbestand" aus § 677 BGB für den Geschäftsherrn einen Rechtsgrund für alles aus der Geschäftsführung erlangte?

tomvali

30.7.2023, 21:26:04

Stellt nur die berechtigte GoA einen Rechtsgrund iSv 812 I dar ?

EVA

evanici

6.9.2023, 19:25:44

Ich tue mir etwas schwer mit der Abgrenzung der Prüfungspunkte des fremden Geschäfts ggü. dem Fremdgeschäftsführungswillen, sobald es an die Unterteilung objektiv/subjektiv/auch-fremd geht. Also würde ich im Zweifel nicht schon beim fremden Geschäft ansprechen, dass es objektiv fremd bzw. auch-fremd ist? Ich komme doch eigentlich gar nicht daran vorbei die drei Kategorien auf die beiden Punkte aufzusplitten, oder?

DIAA

Diaa

11.9.2023, 19:03:23

Die Antwort sollte doch "Nein" sein..denn bereicherungsrechtliche Ansprüche werden ja nicht ausgeschlossen..!

PAUL21

Paul21

26.11.2023, 17:01:29

Unter einer Frage schreibt ihr, dass die h. L. eine berechtigte GoA daran scheitern lässt, dass gar kein fremdes Geschäft (§ 677 BGB) vorläge. Kurz danach, als es darum geht, dass der BGH ein auch-fremdes Geschäft annimmt und dabei den Fremdgeschäftsführungswillen (§ 687 I BGB) vermutet, schreibt ihr, dass die h. L. einen Eigengeschäftsführungswillen annimmt, also den Fremdgeschäftsführungswillen ablehnt. Was ist es nun? Lehnt die h. L. das Vorliegen eines fremden Geschäfts oder eines Fremdgeschäftsführungswillens ab?

Sophiechen.2002

1.12.2023, 09:05:59

Nichts inhaltlich wichtiges, aber im Text handelt es sich um einen männlichen Wirtschaftsprüfer und auf der Karikatur ist eine Frau abgebildet. Ansonsten tolle Aufgabe!

gova

17.5.2024, 11:30:56

Eine klausurtechnische Frage: Bei welchem Prüfungspunkt scheitern wir nach der Ansicht des BGH? Ist es bei der Rechtsfolge, bei der wir auf die Erforderlichkeit der Aufwendung eingehen? Und würden wir dann zunächst beim Fremdgeschäftsführungswillen einfach auf die Vermutung abstellen, die nach h.M. für das auch-fremde Geschäft gilt? Beste Grüße

AMA

Amastris

17.6.2024, 21:44:36

Ganz am Anfang stand was von Schönfelder Ergänzungsband?!

QUAR

Quarklo

14.7.2024, 20:40:43

Wieso geht die hL in diesem Fall von einem Eigengeschäft aus, während in den vorherigen Fällen bei einem wirksamen Vertrag von einem auch-fremden Geschäft ausgegangen wurde? Müsste nicht, wenn schon beim Vorliegen einer Leistungspflicht von einem auch fremden Geschäft ausgegangen wird, dies erst Recht für den Fall gelten wenn diese überhaupt nicht besteht? Über die nach hL erforderliche positive Feststellung des Fremdgeschäftsführungswillen würde man doch ohnehin zum selben Ergebnis gelangen? Was übersehe ich?

Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. W hat gegen U einen Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung aus dem Beratungsvertrag.

2. W kann von U Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.

3. Indem W das Unternehmen des U saniert hat, hat sie "ein Geschäft besorgt" (§ 677 BGB).

4. Die Schuldensanierung durch W stellt nach Ansicht der h.L. ein "objektiv fremdes Geschäft" dar (§ 677 BGB).

5. Die Schuldensanierung durch W stellt nach BGH ein "auch-fremdes Geschäft" dar (§ 677 BGB).

6. W kann von U nach BGH Ersatz seiner Aufwendungen nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB verlangen.

7. Bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB sind bei tatbestandlichem Vorliegen der berechtigten GoA grundsätzlich ausgeschlossen.

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