Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Die echte GoA – Sonderfälle
Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig
Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig
19. Juli 2025
52 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Unternehmer U beauftragt Wirtschaftsprüferin W, eine Schuldensanierung seines Unternehmens durchzuführen. W erreicht bei den Gläubigern Schuldennachlässe. Weder U noch W erkennen, dass der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig war.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. W hat gegen U einen Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung aus dem Beratungsvertrag.
Nein!
2. W kann von U Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.
Genau, so ist das!
3. Indem W das Unternehmen des U saniert hat, hat sie „ein Geschäft besorgt“ (§ 677 BGB).
Ja, in der Tat!
4. Die Schuldensanierung durch W ist nach Ansicht der h.L. ein „objektiv fremdes Geschäft“ (§ 677 BGB).
Nein!
5. Die Schuldensanierung durch W ist nach dem BGH ein „auch-fremdes Geschäft“ (§ 677 BGB).
Genau, so ist das!
6. Der Aufwendungsersatzanspruch umfasst nur Aufwendungen, die der Geschäftsführer für erforderlich halten darf (§ 670 BGB).
Ja, in der Tat!
7. Bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB sind bei tatbestandlichem Vorliegen der berechtigten GoA grundsätzlich ausgeschlossen.
Ja!
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