Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

Hallo ri, ohne Zweifel ist die Rechtsprechung des BGH nicht immer zu 100% konsistent und die hL hat bei der Frage des Umgangs mit der Abwicklung "nichtiger Verträge" sicherlich die dogmatisch sauberere Lösung anzubieten. Die Rechtsprechung des BGH im Schönheitsreparatur-Fall (BGH NJW 2009, 2590) und der vorliegende Fall schließen sich dennoch nicht zwingend aus. Ausgangspunkt der beiden Fälle ist der Umstand, dass bei sog. "auch-fremden" Geschäften ein Fremdgeschäftsführungswillen nicht einfach vermutet wird, sondern der entsprechende Wille hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung treten muss. Im Hinblick auf die Schönheitsreparatur hat der BGH insoweit den Fremdgeschäftsführungswillen mit der Begründung verneint, dass durch die Übernahme der Schönheitsreparatur der Mieter Mietzinsen spart und durch die Übernahme somit in erster Linie seine Vermögensinteressen gewahrt werden. Insoweit habe der Mieter sei also nach außen nicht unmittelbar erkennbar, dass er hier die Interessen des Vermieters fördern wollte, weswegen ausschließlich Eigengeschäftsführungswillen angenommen werden konnte. Die vorliegende Konstellation weicht hiervon ab, da sich W hier nichts erspart, indem er die Leistung anbietet. Indes kann man natürlich auch argumentieren, dass es ihm nicht darum ging, dass U die von ihm erbrachte Leistung erhält, sondern einzig darum, dass er die korrespondierende Gegenleistung sich verdient. Das ist allerdings nicht zwingend. Insgesamt ist insoweit zu begrüßen, dass der BGH in seiner jüngeren Rechtsprechung zunehmend die Anwendungsbereiche der GoA bei nichtigen Verträgen einschränkt (vgl. auch Thole, Die Geschäftsführung ohne Auftrag auf dem Rückzug - Das Ende des "auch fremden" Geschäfts?, NJW 2010, 1243). Damit sinkt dann auch das Risiko etwaiger Widersprüche. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die ausführliche Antwort 🦋👍

Ja

Die Erforderlichkeit der Aufwendungen wird erst in der Rechtsfolge geprüft. Ein Rechtsgrund liegt somit unabhängig davon dennoch vor

Ja. Die unberechtigte Goa ist kein Rechtsgrund.

Jedoch stellt auch die genehmigte unberechtigte GoA (684 S. 2) einen Rechtsgrund iSv 812 dar, wobei diese ja rückwirkend auch zu einer berechtigten GoA wird.

Hallo evanici, das fremde Geschäft ist ein objektives Merkmal, d.h., hier wird geschaut, ob das Geschäft (unabhängig davon, was der Wille des Geschäftsführers war) nach außen hin entweder objektiv/subjektiv oder auch-fremd war (nach den jeweiligen Definitionen). Nachdem wir dies festgestellt haben, gehen wir weiter zum Willen des Geschäftsführers. Hier gucken wir also dann, ob der Geschäftsführer das objektive/subjektiv/auch-fremde Geschäft auch FÜR den Geschäftsherren (mit FGW) vorgenommen hat. Diese drei Kategorien dienen beim FGW im Grunde nur, um die Beweislage zu erleichtern (indem bei objektiv und auch-fremd ein FGW vermutet; bei subjektiv hingegen nicht). D.h. du würdest bei der Fremdheit nur diese drei Punkte „objektiv“ subsumieren und beim FGW mit der „Geschäftsart“, die du festgestellt hast, sagen, ob ein FGW vermutet wird oder nicht bzw. vorliegt oder nicht :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

In der Frage geht es ja aber um berechtigte GoA. Es ist also alles richtig.