Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

Hallo ri, ohne Zweifel ist die Rechtsprechung des BGH nicht immer zu 100% konsistent und die hL hat bei der Frage des Umgangs mit der Abwicklung "nichtiger Verträge" sicherlich die dogmatisch sauberere Lösung anzubieten. Die Rechtsprechung des BGH im Schönheitsreparatur-Fall (BGH NJW 2009, 2590) und der vorliegende Fall schließen sich dennoch nicht zwingend aus. Ausgangspunkt der beiden Fälle ist der Umstand, dass bei sog. "auch-fremden" Geschäften ein

n nicht einfach vermutet wird, sondern der entsprechende Wille hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung treten muss. Im Hinblick auf die Schönheitsreparatur hat der BGH insoweit den

n mit der Begründung verneint, dass durch die Übernahme der Schönheitsreparatur der Mieter Mietzinsen spart und durch die Übernahme somit in erster Linie seine Vermögensinteressen gewahrt werden. Insoweit habe der Mieter sei also nach außen nicht unmittelbar erkennbar, dass er hier die Interessen des Vermieters fördern wollte, weswegen ausschließlich

sführungswillen angenommen werden konnte. Die vorliegende Konstellation weicht hiervon ab, da sich W hier nichts erspart, indem er die Leistung anbietet. Indes kann man natürlich auch argumentieren, dass es ihm nicht darum ging, dass U die von ihm erbrachte Leistung erhält, sondern einzig darum, dass er die korrespondierende Gegenleistung sich verdient. Das ist allerdings nicht zwingend. Insgesamt ist insoweit zu begrüßen, dass der BGH in seiner jüngeren Rechtsprechung zunehmend die Anwendungsbereiche der

einschränkt (vgl. auch Thole, Die Geschäftsführung ohne Auftrag auf dem Rückzug - Das Ende des "auch fremden" Geschäfts?, NJW 2010, 1243). Damit sinkt dann auch das Risiko etwaiger Widersprüche. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die ausführliche Antwort 🦋👍

Ja

An dieser Stelle der Hinweis auf den „Schwarzarbeiter-Fall“ aus bereicherungsrechtlicher Perspektive: https://applink.jurafuchs.de/2NPLUVFjXQb Viele Grüße Linne, für das Jurafuchs-Team

Die Erforderlichkeit der Aufwendungen wird erst in der Rechtsfolge geprüft. Ein Rechtsgrund liegt somit unabhängig davon dennoch vor

Ja. Die

ist kein Rechtsgrund.

Jedoch stellt auch die genehmigte

(684 S. 2) einen Rechtsgrund iSv 812 dar, wobei diese ja rückwirkend auch zu einer berechtigten GoA wird.

Hallo evanici, das fremde Geschäft ist ein objektives Merkmal, d.h., hier wird geschaut, ob das Geschäft (unabhängig davon, was der Wille des Geschäftsführers war) nach außen hin entweder objektiv/subjektiv oder auch-fremd war (nach den jeweiligen Definitionen). Nachdem wir dies festgestellt haben, gehen wir weiter zum Willen des Geschäftsführers. Hier gucken wir also dann, ob der Geschäftsführer das objektive/subjektiv/auch-fremde Geschäft auch FÜR den Geschäftsherren (mit FGW) vorgenommen hat. Diese drei Kategorien dienen beim FGW im Grunde nur, um die Beweislage zu erleichtern (indem bei objektiv und auch-fremd ein FGW vermutet; bei subjektiv hingegen nicht). D.h. du würdest bei der Fremdheit nur diese drei Punkte „objektiv“ subsumieren und beim FGW mit der „Geschäftsart“, die du festgestellt hast, sagen, ob ein FGW vermutet wird oder nicht bzw. vorliegt oder nicht :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

In der Frage geht es ja aber um berechtigte GoA. Es ist also alles richtig.

Hallo @[Paul21](216751), die Frage der Fremdheit des Geschäfts und der

lassen sich zwar auf dem Papier, aber leider nicht immer am konkreten Fall oder gar in der Praxis ganz präzise trennen, weil die Fremdheit nicht selten (auch) danach beurteilt wird, in welchem Pflichten- und Interessenkreis der Geschäftsführer tatsächlich handeln wollte. Dementsprechend laufen sie auch hier Hand in Hand: Die hL lehnt schon die Fremdheit des Geschäfts ab. Das ist der bei der Prüfungsreihenfolge zuerst geprüfte Punkt, deswegen wäre schon an dieser Stelle unsere Prüfung beendet. Wenn unsere W hier ein eigenes Geschäft führt, sich nämlich im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtung betätigt, wird sie das aber logischerweise nicht mit

n tun, sondern mit dem Willen, eben dieses eigene Geschäft zu führen. (Auch) der

würde nach der hL ausscheiden. Ich sehe allerdings aktuell nicht, dass das in unserer Aufgabe besonders missverständlich dargestellt ist. Möglicherweise ist hier allerdings jemand aus meinem Team bereits tätig geworden. Die aktuellen Formulierungen zeigen mE die enge Verknüpfung der Fremdheit des Geschäfts mit dem

n, zeigen aber auch klar, dass das erste Kriterium, an dem es nach der hL scheitert, schon die (objektive) Fremdheit des Geschäfts ist. Minimale Korrekturen an einigen Formulierungen in der Aufgabe habe ich bei dieser Gelegenheit noch vorgenommen, um Missverständnisse zu vermeiden, aber nichts Wesentliches. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Bei der ersten Frage kann ich nicht mit Sicherheit weiterhelfen, würde aber vom Gefühl sagen, dass man bei den Rechtsfolgen rausfliegt wie du es beschreibst. Bezüglich des

n würde ich dir auch zustimmen, allerdings müsste man etwas mehr zuschreiben warum ein auch-

vorliegt und kurz den Streit anführen ob der

bei auch-fremden Geschäften vermutet wird. Wenn man sich dann für die Ansicht des BGH entscheidet kann man aber auf die Vermutung abstellen würde ich sagen

Hey, @Blogtrim hat die Frage bereits korrekt beantwortet. Man fliegt bei den Rechtsfolgen raus. Dort prüft man den Ersatz erforderlicher Aufwendungen gem. § 670. Dann fragt man sich, nachdem man die Höhe der Aufwendungen bestimmt hat, ob der Geschäfstführer diese für erforderlich halten durfte. Aber da, wie in der Aufgabe bereits geschildert, ein gesetzlich verbotenes Geschäft wie die Steuersanierung nie erforderlich sein kann, ist ein "für erforderlich halten" abzulehnen. LG!

Hallo @[gova](211395), ich habe hier wenig hinzuzufügen, @[Blotgrim](167544) und @[K.Attalla](217236) haben Deine Frage schon vorbildlich beantwortet. Zur ersten Frage noch die entsprechende Passage aus der BGH-Enstcheidung: "[...] Jene Aufwendungen bestanden aber aus einer vom Gesetz verbotenen Tätigkeit. Diese durfte er nicht „den Umständen nach für erforderlich halten.” (BGHNJW 1962, 2010, 2011). Zur zweiten Frage ist es so, wie Blotgrim sagt.: Du müsstest kurz zwischen den Ansichten von BGH und hL differenzieren. Schließt Du dich dem BGH an, kannst Du hier mit der Vermutung arbeiten. Nach der hL fliegst Du hier dagegen mangels Fremdheit des Geschäfts schon raus und musst mit dem BereicherungsR weiter machen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Danke für die ganzen sehr hilfreichen Antworten :).

Hey Quarklo, danke für Deine Frage. Ich gehe davon aus, dass Du die Fälle meinst, in denen der Geschäftsführer vertraglich gegenüber einer Dritten Person zu Erfüllung des Geschäfts des Geschäftsherrn verpflichtet ist. In diesem Fall liegt ein „auch-

vor, weil der Geschäftsführer einerseits eine Besorgung für den Geschäftsherrn vornimmt (z.B. Reparatur am Eigentum des Geschäftsherrn) und andererseits aber auch eine eigene Verbindlichkeit gegenüber seinem Vertragspartner (dem Dritten) vornimmt. Der Geschäftsführer wird hier also im „Doppelinteresse“ tätig: Aufgrund seiner eigenen Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten (= eigener Rechtskreis) und im Interesse des Geschäftsherrn (= fremder Rechtskreis). Ein Fall dazu: https://applink.jurafuchs.de/qAoszMdnXQb Dann gibt es noch den Fall, in dem der Geschäftsführer für den Geschäftsherrn tätig wird und hierfür einen Vertrag mit einem Dritten abschließt: „Reparieren sie bitte den Rohrbruch bei meinem Nachbarn.“ Hierbei handelt es sich schon nach den von außen erkennbaren Umständen um ein

.

daher unproblematisch (+). Siehe dazu diesen Fall: https://applink.jurafuchs.de/ewcb8o8mXQb Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den o.g. Konstellation. Denn hier gibt es keinen Dritten. Es geht lediglich um eine vertragliche Beziehung zwischen dem Geschäftsherrn und dem Geschäftsführer. Hier ist der Grundsatz der h.L.: Wenn jemand eine Leistung ausschließlich aufgrund einer (vermeintlich bestehenden) vertraglichen Verpflichtung gegenüber seinem Vertragspartner erbringt, dann liegt nach den von außen erkennbaren Umständen regelmäßig kein „

“ vor, sondern ein eigenes Geschäft. Denn der Geschäftsführer erfüllt ausschließlich seine eigene Pflicht aus dem Vertrag. Es gibt keine „zusätzliche“

die damit einhergeht (so wie in dem erst genannten Fall). Nach Argumentation der h.L. liegt hier der entscheidenden Unterschied. Anders die Rspr., die zwischen den Konstellationen keinen Unterschied macht und auch hier ein „auch-fremdes“ Geschäft annimmt. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Claire](161862), gute Frage! Die Ablehnung der GoA erfolgt meines Erachtens beim

n (FGW). Problematisch ist, dass der Geschäftsführer glaubt, in Erfüllung einer (vermeintlichen) vertraglichen Pflicht zu handeln. Dadurch könnte für einen FGW kein Raum mehr sein. Zu diesem Punkt gibt es unterschiedliche Auffassungen: Der BGH erlaubt die Anwendung der GoA auch in solchen Fällen, da der Glaube an eine vertragliche Pflicht den FGW nicht ausschließen soll. Die herrschende Lehre hingegen verneint den FGW und sieht die GoA als unanwendbar an.

Hey ihr zwei, ein kleiner Nachtrag dazu: Nach Ansicht des BGH liegt eine GoA

vor, der Anspruch scheitert erst auf Rechtsfolgenseite, weil die Aufwendungen nicht „erforderlich“ sind i.S.v. § 670 BGB. Daher dürfte man nach der Ansicht des BGH konsequenterweise keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche mehr prüfen. Der BGH prüft diese aber trotzdem. Das muss man sich einfach merken. Die Literatur-Lösung ist dagegen dogmatisch sauberer: Da hier schon

keine GoA vorliegt (wegen des fehlenden FGW), können wir hier ganz „normal“ bereicherungsrechtliche Ansprüche prüfen. Die Literatur führt dies auch als weiteres Argument gegen die Anwendung der GoA in diesem Fall an: Nichtige Verträge müsse gerade nur nach dem Bereicherungsrecht abgewickelt werden, es käme zu Wertungswidersprüchen, wenn man hier die GoA anwendet. Die „Konstruktion“ des BGH zeigt ein bisschen, was die Lit. mit diesen „Widersprüchen“ meint.. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo susiphia, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Weil der BGH manchmal die Sachen so löst, dass das Ergebnis passt und nicht, dass es dogmatisch stringent begründet ist. Eine bessere Begründung gibt es dafür an manchen Stellen nicht.

Also ich habe eben mal nachgeschaut und in meinen Rep Unterlagen steht, dass der BGH NICHT das Bereicherungsrecht anwendet, da die GoA einen Rechtsgrund bildet. Nur die Literatur wendet 812 ff BGB an? @[Timurso](197555)

@[okalinkk](253888) über welche Anspruchsgrundlage wickelt der BGH denn dann den nichtigen Vertrag zurück ab? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die W beim BGH leer ausgehen würde, insbesondere, da derartige nichtige Verträge ja eine ganz typische Situation sind, bei denen eine Rückabwicklung erfolgen muss.

@[Timurso](197555) nach meinem Erkenntnisstand über 683 1, 677, 670, 1877 III analog. W kann also die übliche Vergütung verlangen.

@[okalinkk](253888) das wäre mir neu. Meines Wissens nach und wie auch eine kurze Kommentarrecherche bestätigt hat, wendet der BGH bei nichtigen Verträgen seit jeher auch das Bereicherungsrecht an, siehe etwa BGH NJW 1962, 2010; NJW 2019, 1147. Ich habe lediglich BGH NJW 1988, 132 gefunden, wo der BGH trotz Nichtigkeit des Vertrags einen Anspruch aus der GoA annimmt. Ich bin mir nicht sicher, es könnte sein, dass der BGH bei Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoß oder

die Erforderlichkeit ablehnt und auf § 812 BGB geht und bei sonstigen Nichtigkeitsgründen eine Erforderlichkeit im Sinne des § 670 BGB möglich ist. Genau konnte ich es aber nicht herausfinden. Deswegen einfach der Literatur-Ansicht folgen, die ist so viel einfacher. Wahrscheinlich blickt selbst der BGH nicht durch seine Rechtsprechung durch.

Vielen Dank! @[Timurso](197555)