Vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO

Bei Fluchtverdacht oder zur Sicherung der Identitätsfeststellung hat jedermann ein Festnahmerecht (§ 127 Abs. 1 StPO). Nach hM können sich auch Polizisten auf § 127 Abs. 1 StPO berufen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Auf frischer Tat betroffen ist derjenige, der bei Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird. Die Tat liegt hier schon einige Stunden zurück und ist nicht mehr frisch, sodass die Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 StPO nicht vorliegen.

Staatsanwaltschaft und Polizei sind auch dann zur Festnahme berechtigt, wenn (1) die Voraussetzungen des Haftbefehls (dringender Tatverdacht, Haftgrund) vorliegen und (2) Gefahr im Verzug ist (§ 127 Abs. 2 StPO). Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass die Festnahme gefährdet wird. Hier bestehen die hohe Wahrscheinlichkeit, dass X als Täter eine Straftat begangen hat (dringender Tatverdacht) und der Verdacht einer Flucht des X (Haftgrund). Ein weiteres Zuwarten auf einen Haftbefehl bei Nacht und kurz vor der Grenze zum Ausland würde die Festnahme gefährden.

Nach der Festnahme muss der Festgenommene unverzügliche – spätestens am Tag nach der Festnahme – dem Richter vorgeführt werden, sofern noch keine Freilassung erfolgt ist (§ 128 Abs. 1 StPO). Dabei dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch die Frist voll ausschöpfen, um weitere Ermittlungen anzustellen. Der Richter entscheidet dann darüber, ob die Freilassung anzuordnen oder ob ein Haftbefehl zu erlassen ist (§ 128 Abs. 2 StPO). P muss den X unverzüglich einem Richter vorführen.