Definition: Benutzer eines Fahrzeugs (§ 7 Abs. 3 StVG)
Wer ist „Benutzer“ eines Kraftfahrzeugs (§ 7 Abs. 3 StVG)?
Benutzer eines Kraftfahrzeugs ist, wer sich das Fahrzeug unter Verwendung der motorischen Kraft als Fortbewegungsmittel dienstbar macht und dadurch die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausübt, wie sie sonst dem Halter zusteht.
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
evanici
12.9.2023, 14:08:05
Die Definition schränkt ja die
Verfügungsgewaltirgendwie auf die Konstellationen ein, die sonst einem maschinentechnischen Betriebsbegriff unterfallen würden. Heißt das, wenn der Benutzer das Fahrzeug parkt, weggeht, es noch in zeitlichem Zusammenhang kurz darauf Feuer fängt und dadurch ein Schaden verursacht wird, haftet wieder der Halter und nicht der Benutzer?