Inhalt III: Zustandekommen eines ungünstigen Vertrags

Deine Frage wird durch die Fragen 4 und 5 beantwortet. Normalerweise schließt das Recht der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung Ansprüche des Käufers aus cic aus. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig (

) getäuscht hat. Da die Täuschung hier bei den Vertragsverhandlungen geschah hat K gegen V einen Anspruch aus cic. Das später entstandene Schuldverhältnis schließt den Anspruch nicht aus.

Das macht wenig Sinn, da eine

generell bei Vertragsabschluss weiter vorliegt. Wieso sollte man da c.i.c. anprüfen? Wann die Täuschungshandlung vorliegt ist ja gerade irrelevant, der Irrtum muss nur bei Vertragsabschluss vorliegen. Bitte richtig recherchieren.

Hallo S3tr, eine

bei den Vertragsverhandlungen ist eine schuldhafte Neben

nach §§ 311 II Nr. 1, 241 II BGB. Diese führt zu einem

anspruch nach §§ 280 I, 241 I BGB. Vgl. Palandt-Grüneberg, 74. Aufl., § 311, Rn. 22-28, 54-59.

§§ 280 I, 249 I BGB natürlich!

Aber resultierend aus dem Vertrag nicht aus c.i.c.

S3tr, bitte lese das nochmal nach, der später abgeschlossene Vertrag schließt Ansprüche aus cic grds. nicht aus! Da das Verschulden vor Vertragsabschluss erfolgte besteht der Anspruch nicht aus Vertrag, sondern aus cic.

Beispielsweise bei Medicus, Bürgerliches Recht, 23. Auflage, Rn. 199. Genau wie bei unserem Fall schreibt er dass die cic auch "Schäden aus der Bindung an einen nachteiligen Vertrag" umfasst.

Wenn Du ein Urteil schreiben sollst (im Referendariat) dann hast Du recht: Es wird lediglich eine AGL geprüft, wenn man diese bejahen kann. Etwas anderes gilt im Rahmen eines Gutachtens (egal ob im 1. Examen oder im 2.): Dann prüft man alle Ansprüche, die es gibt durch. Vorliegend beziehen der vertragliche Gewährleistungsanspruch und cic auf unterschiedliche Zeitpunkte: 1)

wegen Sachmangel - da bereits der Vertrag geschlossen und das Grundstück (isoliert betrachtet) mangelhaft ist. 2) Cic wegen einer vorvertraglichen (!)

, da V den K im Rahmen der Vertragsverhandlungen (!) nicht hingewiesen hat.

Vielen Dank für die gute Erklärung. Das verstehe ich. In meinen Unterlagen steht bei der Anwendbarkeit der CIC: "die Gewährleistungsrechte sind spezieller sind. Eine Ausnahme gilt bei der Arglist." Auch wenn in diesem Fall zwei unterschiedliche Anknüpfungspunkte genommen werden, ist mir nicht ganz klar, was ich dann mit dem gelernten Merksatz anfangen soll bei diesem Fall? Oder verwechsel ich hier die Anwendungsbereiche?

Dein Merksatz stimmt! Die Mängelgewährleistung schließt grundsätzlich (!!) eine c.i.c aus. Aber: Ausnahme ist der Fall der Arglist! Der Grundsatz gilt, weil im Falle der Anwendung der c.i.c in jedem Falle, dass Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers, 442 und co und auch die kürzeren

des Gewährleistungsrechts unterlaufen würden. Die Ausnahme wird jedoch bei der arglistigen Täuschung gemacht: die c.i.c tritt ausnahmsweise neben das Mangelgewährleistungsrecht, denn: der grundsätzliche Vorrang,eben jenes, schützt den Schuldner, täuscht dieser jedoch arglistig, dann verdient er keinen Schutz durch die Rechtsordnung. Hoffe das trägt zur Entwirrung und nicht zu mehr Verwirrung bei 😅

Jaaa vielen Dank, habs jetzt komplett verstanden 🙏🙏🙏🙏

Hallo Niko, erst einmal herzlich willkommen auf Jurafuchs und vielen Dank für Deine Frage. Grundsätzlich bliebe es auch bei Unkenntnis des V zunächst dabei, dass das Grundstück mangelhaft wäre, sodass K zurücktreten könnte und den Kaufpreis zurückerstattet bekäme. Anders sieht es dagegen mit der Möglichkeit aus

über die c.i.c. zu verlangen bzw. im Hinblick auf die Anfechtung: Für die Frage des

anspruches käme es maßgeblich darauf an, ob V fahrlässigerweise die entsprechenden Auskünfte gegeben hat oder ob er die "im Vekehr übliche Sorgfalt" im Hinblick auf diese Auskunft an den Tag gelegt hat. Je nachdem kann insoweit eine

und notwendiges Verschulden angenommen werden, oder eben nicht. Bezüglich der Anfechtung fehlt es bei Unkenntnis des V am

und damit an der notwendigen Arglist. Diese Möglichkeit bliebe K in soweit verwehrt. Beste Grüße und weiterhin viel Spaß, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wieso gilt eine Zusage über bestimmte mietertraege und Steuerersparnisse überhaupt als

? Das ist doch bloß eine Zukunftsprognose. In der Einhe

e sagt ihr, dass Zukunftsprognosen sowie

keine

sind. Außerdem hätte K misstrauisch werden müssen, da es merkwürdig ist, dass V die Immobilie verkaufen will, obwohl sie sich selbst trägt.

Würde mich auch interessieren!

Hallo Sniter, in der Tat ist dieser Fall – wenngleich nicht zu 100% - an die von dir zitierte Entscheidung angelehnt :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Im Sachverhalt steht aber, dass der KV formwirksam geschlossen wurde. Ich glaube "schriftlich" wurde hier untechnisch für die Aufnahme in die notarielle

verwendet, der nunmal faktisch schriftlich vom Notar festgehalten wird. Insofern ist die Lösung mE richtig.

Das könnte natürlich sein. Wobei es mMn auch falsch ist, einen stehenden juristischen Begriff untechnisch zu verwenden.

Ja, da könnte der Sachverhalt vielleicht klarer formuliert werden.

Ich sehe schon anhand der Beiträge von @[LS2024](144077) (ich habe mir alle angesehen ;) ), er/sie ist sehr spitzfindig (als Kompliment gemeint!)