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Falsche Versicherung an Eides statt – pflichtwidrige Angaben im Vermögensverzeichnis (§ 156 StGB)

einfach
schwer
22. November 2026
14 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Gegen T wird fruchtlos eine Zwangsvollstreckung betrieben. Der Gerichtsvollzieher verlangt nun die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses (§ 802c Abs. 1 S. 1 ZPO). T verschweigt darin seinen Oldtimer-Mercedes, um diesen behalten zu können.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die falsche Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB)?

  1. Tatbestandsmäßigkeit
    1. Objektiver Tatbestand
      1. Tätereigenschaft: Jedermann
      2. Tatsituation: vor zuständiger Behörde
      3. Tathandlung: Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt (Alt. 1) oder falsche Aussage unter Berufung auf eine Versicherung an Eides statt (Alt. 2)
    2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
  2. Rechtswidrigkeit
  3. Schuld
  4. Tätige Reue, § 158 StGB
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