BT 8: Ausssagedelikte: 73 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB – Polizei

Zuständige Stelle – Rechtsreferendar

Aussageberichtigung nach Abschluss der Aussage

Beleidigungsfreie Sphäre

Familie F, bestehend aus Vater V, Mutter M und Tochter T, sitzen am Tisch und essen gemeinsam. Dabei sagt V, er halte die Bundeskanzlerin A für ein "dummes Miststück". T, die heimlich ein großer Fan von A ist, ruft am nächsten Tag im Bundeskanzleramt an und berichtet davon. A stellt daraufhin Strafantrag.

Formalbeleidigung

Der Strafrechtsprofessor P bespricht in seiner gut besuchten BT-Vorlesung die letzte Klausur. Dabei zeigt er in einer PowerPoint-Folie ein Foto des Studenten S neben den völlig falschen Ausführungen, die der S in seiner Klausur gemacht hat. Laut lachend und mit ausladenden Gesten hält P dem S vor, vom strafrechtlichen Thema der Klausur keine Ahnung zu haben.

Fall zu § 156 StGB im Strafprozess - Jurafuchs

Tauglicher Adressat – Verdächtigung bei ausländischer Behörde

Weitergabe fremder Tatsachenbehauptungen

Polizeibeamter P hatte eine Anzeige von T gegen O zu bearbeiten, wonach O einen Versicherungsbetrug begangen hatte. P legt die Akte mit der Zeugenaussage von T der Staatsanwaltschaft vor, entfernt aber zuvor entlastendes Material aus der Akte.

Falschheit der Aussage

In dem Mehrfamilienhaus der F hat Y mehrere Fensterscheiben im Hausflur zerstört. F erstattet Anzeige gegen den verhassten Nachbarn Y und behauptet, bewusst tatsachenwidrig, ihn am Dienstagabend bei der Tat beobachtet zu haben.

Verdächtigung durch Übertreibung – D unter Gewalt stiehlt Uhr bei O

Verdächtigung durch Übertreibung – D stiehlt Uhr bei O