BT 8: Ausssagedelikte: 73 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Zuständige Stelle: Polizei

T sagt als Zeuge falsch aus. Seine Aussage macht er bei der Polizei.

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§ 157: Notwendigkeit der Konfliktsituation

Um seinem angeklagten Bruder A ein falsches Alibi zu verschaffen, sagt T, der über die Tat des A nichts weiß, vor Gericht als Zeuge uneidlich falsch aus, A habe ihn zur Tatzeit besucht.

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Beleidigungsfreie Sphäre

Familie F, bestehend aus Vater V, Mutter M und Tochter T, sitzen am Tisch und essen gemeinsam. Dabei sagt V, er halte die Bundeskanzlerin A für ein "dummes Miststück". T, die heimlich ein großer Fan von A ist, ruft am nächsten Tag im Bundeskanzleramt an und berichtet davon. A stellt daraufhin Strafantrag.

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Tätlichkeit (§ 185 Alt. 2 StGB)

A und B streiten darüber, ob "Der Pate 1" oder "Der Pate 2" der bessere Film ist. Dabei wird A über die Meinung des B so wütend, dass er diesem ins Gesicht spuckt.

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Formalbeleidigung

Der Strafrechtsprofessor P bespricht in seiner gut besuchten BT-Vorlesung die letzte Klausur. Dabei zeigt er in einer PowerPoint-Folie ein Foto des Studenten S neben den völlig falschen Ausführungen, die der S in seiner Klausur gemacht hat. Laut lachend und mit ausladenden Gesten hält P dem S vor, vom strafrechtlichen Thema der Klausur keine Ahnung zu haben.

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Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

T postet auf Facebook, dass alle Beamten des Bauamts der Stadt Coesfeld bestechlich seien. Das Bauamt hat dort fünf Beamte.

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Tauglicher Adressat, Verdächtigung bei ausländischer Stelle

T ist mit seinem Mann A im Urlaub in Polen. Weil der aus Deutschland kommende O den A am Strand begafft hat, beschuldigt T den O bei der polnischen Polizei, ihm das Portemonnaie gestohlen zu haben.

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Weitergabe fremder Tatsachenbehauptungen

Polizeibeamter P hatte eine Anzeige von T gegen O zu bearbeiten, wonach O einen Versicherungsbetrug begangen hatte. P legt die Akte mit der Zeugenaussage von T der Staatsanwaltschaft vor, entfernt aber zuvor entlastendes Material aus der Akte.

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Falschheit der Aussage

In dem Mehrfamilienhaus der F hat Y mehrere Fensterscheiben im Hausflur zerstört. F erstattet Anzeige gegen den verhassten Nachbarn Y und behauptet, bewusst tatsachenwidrig, ihn am Dienstagabend bei der Tat beobachtet zu haben.

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Übertreibung

D ist bei O zu Gast und stiehlt dessen wertvolle Taschenuhr. Empört über die Dreistigkeit des D gibt O bei der Polizei an, dass D ihm die Uhr unter Verabreichung einer Tracht Prügel entrissen habe.

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Übertreibung

D ist bei O zu Gast und stiehlt dessen wertvolle Taschenuhr. Empört über die Dreistigkeit des D gibt O bei der Polizei an, dass D ihm seine Uhr und eine gewaltige Menge Bargeld gestohlen habe.