Herausgabe des Erlangten nach §§ 687 Abs. 2 S. 1, 681 S. 2, 667 BGB - Fall

Hallo nomamo, in Betracht kommt § 812 Abs. 1 S. 1 2. Var. BGB durchaus. Fraglich ist dann nur, worauf sich dies bezieht. Denn das Transport

erhält G ja von den Fahrgästen. Auf Kosten des M erlangt G also lediglich die Nutzungsmöglichkeit am

. Der Fahrpreis ist insoweit auch kein Surrogat dieser Nutzungsmöglichkeit, weswegen allein Wertersatz ge

et ist (§ 818 Abs. 2 BGB). Hier müsste man ermitteln, was für die Miete eines Wagens angefallen wäre. Dies dürfte letztlich aber weniger sein, als der Fahrpreis, den G verlangt hat. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas_Mengestu](136780) An sich stimmt das was du schreibst, aber herauszugeben ist nicht Wertersatz nach §

, sondern

nach § 818 I BGB (MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2024, BGB § 818 Rn. 37).

MWn. müsste hier das

eh wegen der

ausgeschlossen sein.

Hallo @[LS2024](144077), soweit ich das sehe, habt ihr beide Recht. Es handelt sich um gezogene Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB. Allerdings ist die Herausgabe dieser nicht in Natur möglich (anders als beispielsweise bei Früchten einer Pflanze), weswegen der

als Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB zu leisten ist. Siehe MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2024, BGB § 818 Rn. 99. @[benjaminmeister](216712): Vorliegend greift die

nicht, da von dieser nach der h.M. eine Ausnahme bei der angemaßten Eigengeschäftsführung gemacht wird. Wir haben einen entsprechenden Hinweis in der Lösung nun ergänzt. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Paul Coy](128253), in beiden Fällen würde ein Schadensersatzanspruch zumindest aus §§ 678 und 823 Abs. 1 BGB bestehen, wenn ein konkreter Schaden entstanden ist. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Weil es sich nicht um eine Leistung handelt, die dem Berechtigten M gegenüber wirksam ist. Zwischen M und den Fahrgästen besteht schon keinerlei Beziehung, es gibt keine Verbindlichkeit der Fahrgäste gegenüber M. Dementsprechend kann die Leistung (Zahlung des Fahrpreises) auch nicht gegenüber M in irgendeiner Weise wirksam sein. Im Übrigen ist die Zahlung ja ohnehin gerade NICHT wirksam, denn M kann das

nach den Vorschriften über

herausverlangen (wie in der Lösung ausgeführt). Einer der wichtigsten Fälle für die Anwendung des

ist die Leistung an den Altgläubiger nach erfolgter Abretetung,

.

ok, vielen Dank. Kann man in einem Herausgabeverlangen des M nicht eine Genehmigung sehen, wodurch die Leistung ihm ggü wirksam werden würde? Und ist die Zahlung der 60 Euro nicht trotzdem ihm als Eigentümer des Kfz wirksam? Ich habe da irgendwie meine Probleme mit.

im gegenzug müsste man bei einer

en Genehmigung dann Ansprüche aus

ablehnen

Zu deiner zweiten Frage zuerst: Angenommen, eine solche "Genehmigung" sei möglich, warum sollte M das tun? Er würde damit seine qualitativ "besseren" Ansprüche aus EBV und GoA gegen einen schwächeren Anspruch aus

tauschen, dem zwar nicht im konkreten Fall (wegen § 819 I BGB), aber doch grundsätzlich der mögliche Einwand des Wegfalls der Bereicherung aus §

entgegensteht. Rein theoretisch wäre eine "Genehmigung" bis hierhin denkbar, sie wäre aber unzweckmäßig und damit praxisfern. Zur ersten Frage eine Gegenfrage: Was soll denn hier deiner Meinung nach überhaupt genehmigt werden? Eventuell denkst du an § 185 I BGB (iVm

I [!] BGB), aber wir haben hier gar keine Verfügung. Das Verpflichtungsgeschäft zwischen G und den Fahrgästen kann ebenfalls nicht genehmigt werden, denn es ist schon ohne Weiteres wirksam.

Danke für den Hinweis :)

Hallo @[InDubioProsecco](1641), das ist ein guter Hinweis. Wir haben diesen jetzt in die Lösung aufgenommen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Ich denke das

e Geschäft ist nur die Nutzung des

en Autos und würde den eigenen

rechtlichen Vertrag der G als unerheblich ansehen. Bei wertender Betrachtung hat G die 60 Euro mittelbar dadurch erhalten, weil sie das Auto nutzen konnte. Das dürfte ausreichend sein. Zumindest würde ich das mit der ähnlichen Argumentation bei § 285 begründen: Dort wird der erzielte Gewinn aus dem anderweitigen Verkauf einer Sache auch als ausreichend zusammenhängend mit der deshalb wegen § 275 ausgeschlossenen

angesehen.

Ich tu mich auch irgendwie schwer damit, schließlich hat G ja auch Arbeitskraft investiert

Hallo @[paulmachtexamen](210803), ich sehe es wie @[benjaminmeister](216712) so, dass das

e Geschäft hier allein in der Nutzung des Autos liegt. Einen Beförderungsvertrag abschließen kann die G ja zunächst, ohne dass das den Rechtskreis des M berühren würde. Der Zusatz, dass sie die Vergütung für sich behalten wollte, ist dafür relevant, dass so klar ist, dass die Geschäftsführung nicht dem mutmaßlichen Interesse des M entspricht und das der G auch bewusst war, also eine

nach § 687 Abs. 2 BGB vorliegt. Wenn man den Sachverhalt an der Stelle anders gestaltet, kann das anders aussehen. Beispielsweise, wenn die G weiß, dass der M knapp bei Kasse ist und für ihn etwas dazuverdienen möchte. @[Amelie7](262107): Die G hat zwar eigene Arbeitskraft investiert, aber die Nutzung des Autos steht nunmal ausschließlich dem Eigentümer zu, § 903 BGB. Sie stellt daher ein rein

es Geschäft dar. Die G ist hier auch nicht im Hinblick auf die von ihr investierte Arbeitskraft schutzwürdig, da sie wissentlich mittels verbotener Eigenmacht das Auto des M nutzt, was darüber hinaus eine Straftat darstellt, §

. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team