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Sachlicher Schutzbereich: Quelle 1

einfach

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10. Juni 2026

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

A bezieht seine politischen Informationen aus einem öffentlichen Internetblog namens "MediaNews4You". Aus Furcht vor "digitaler Meinungsmache" schränkt ein jüngst erlassenes Gesetz den Zugang zu Internetblogs ein.

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