Öffentliches Recht
Grundrechte
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Sachlicher Schutzbereich: Quelle 1
Sachlicher Schutzbereich: Quelle 1
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A bezieht seine politischen Informationen aus einem öffentlichen Internetblog namens "MediaNews4You". Aus Furcht vor "digitaler Meinungsmache" schränkt ein jüngst erlassenes Gesetz den Zugang zu Internetblogs ein.
Diesen Fall lösen 93,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Sachlicher Schutzbereich: Quelle 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Quelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG können nur etablierte Informationsmedien (Radio, Druckerzeugnisse, Fernsehen) sein.
Nein!
Als Informationsquelle kommen nicht nur herkömmliche Medien, sondern grundsätzlich alle Medien in Betracht. Zu berücksichtigen ist dabei der jeweilige technische Stand der Entwicklung. Neue Kommunikationstechniken fallen daher auch unter den sachlichen Schutzbereich der Informationsfreiheit, sofern ein technischer Zugang für die Allgemeinheit besteht oder durch technische Hilfsmittel hergestellt werden kann.
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2. Unter einer Informationsquelle versteht man jeden denkbaren Träger von Information sowie die Information selbst.
Genau, so ist das!
Aufgrund der Bedeutung der Informationsfreiheit als Vorstufe der Meinungsfreiheit ist der Begriff der Quelle weit zu fassen. In Betracht kommt jeder denkbare Träger von Informationen sowie Informationen selbst. Klassische Beispiele hierfür sind Massenkommunikationsmittel, wie Hörfunk- oder Fernsehsendungen. Auch Druckerzeugnisse (bspw. Zeitungen und Zeitschriften) stellen ein klassisches Beispiel für eine Informationsquelle im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG dar.
3. Die Internetseite "MediaNews4You" stellt vorliegend eine Informationsquelle dar.
Ja, in der Tat!
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