Öffentliches Recht
Grundrechte
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Sachlicher Schutzbereich: Quelle 1
Sachlicher Schutzbereich: Quelle 1
17. August 2025
4,7 ★ (10.164 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A bezieht seine politischen Informationen aus einem öffentlichen Internetblog namens "MediaNews4You". Aus Furcht vor "digitaler Meinungsmache" schränkt ein jüngst erlassenes Gesetz den Zugang zu Internetblogs ein.
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