Grundrechte: 511 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten („Bierdosenflashmob für die Freiheit“)

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

Konfrontation mit fremden Meinungen im sachlichen Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit

Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmung – bei Pflichtexemplarregelung

Ausnahmen vom Konfusionsargument – Wissenschaftsfreiheit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Klassischer Eingriff: Definition & Fallbeispiele

Klassischer Eingriff: Judikative

Klassischer Eingriff: Definition & Fallbeispiele

Eingriff in das Recht auf den gesetzlichen Richter – Richterwechsel während der Verhandlung

Speicherung von Verkehrs- und Telekommunikationsdaten – Anforderungen an das einschränkende Gesetz

Telekommunikationsüberwachung

Polizist P vermutet, dass seine Frau F eine Affäre mit dem Gärtner G unterhält, während er auf der Arbeit schuftet. Da er ja an der Quelle sitzt, lässt er die Handy-Kommunikation zwischen F und G überwachen. Die gesetzliche Grundlage normiert als Anforderung an eine Überwachung den „Anfangsverdacht einer verwerflichen Tat“.

Kollision elterlichen Erziehungsrechts mit der Glaubensfreiheit des Kindes