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Öffentliches Recht
Grundrechte

Grundrechte: 513 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 513 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Grundrechte für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 6 beliebtesten Fälle zum Thema Grundrechte

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Grundrechte wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.
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Öffentliches Recht > Grundrechte

Mittelbare Drittwirkung von Grundrechte ("Bierdosenflashmob für die Freiheit")

A plant auf dem für den Publikumsverkehr geöffneten N-Platz einen 15-minütigen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" gegen Alkoholverbote in der Öffentlichkeit. Teilnehmer sollen eine Bierdose trinken. Die private G-GmbH, Eigentümerin des N-Platzes, spricht ein Hausverbot gegen A aus.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Pflichtexemplarentscheidung

Der Bundestag beschließt, dass jeder Verlag oder Selbstverleger ein Exemplar von allen herauskommenden Werken an die deutsche Nationalbibliothek kostenlos abgeben muss. A, der pro Jahr nur zehn besonders wertvolle Bücher herausbringt, fühlt sich in seiner Eigentumsfreiheit verletzt. ‌

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Objektiv berufsregelnde Tendenz: Eingriffsschwelle

Landtag L beschließt ein umfassendes Tabak-Werbeverbot für Printmedien, TV, Plakatwerbung und Rundfunk. Das Verbot soll die Gesundheit der Bürger, insbesondere Minderjähriger, schützen. Tabak-Hersteller T sieht sich in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.

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Fall: Ausnahmen vom Konfusionsargument

Nachdem eine neue wissenschaftsfeindliche Regierung ins Amt gewählt wurde, verbietet diese alle Universitäten des Landes. Die staatliche Universität U beruft sich auf die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG).

Illustration zum klassischen Eingriffsbegriff der Legislativem mit einem Bundesadler, der ein Blatt Papier in der Hand hält, auf dem ein Rauchenverbotenzeichen sowie Paragraphen abgebildet sind.

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Klassischer Eingriff: Definition & Fallbeispiele

Der Bundestag B erlässt zum Gesundheitsschutz das Nichtrauchergesetz. Dieses verbietet das Rauchen auf allen öffentlichen Plätzen. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeld geahndet werden. Leidenschaftlicher Raucher R fühlt sich davon beeinträchtigt.

Die neuesten Fälle zum Thema Grundrechte

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Grundrechte wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
Klassischer Eingriff:

Öffentliches Recht > Grundrechte

Klassischer Eingriff: Judikative

Das Amtsgericht (AG) Augsburg verurteilt Jurastudentin J wegen einer reißerischen Äußerung über Politiker P zu einer Geldstrafe. Im Rahmen der Entscheidungsfindung berücksichtigt das AG die Meinungsfreiheit der J nicht.

Illustration zum klassischen Eingriffsbegriff der Legislativem mit einem Bundesadler, der ein Blatt Papier in der Hand hält, auf dem ein Rauchenverbotenzeichen sowie Paragraphen abgebildet sind.

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Klassischer Eingriff: Definition & Fallbeispiele

Der Bundestag B erlässt zum Gesundheitsschutz das Nichtrauchergesetz. Dieses verbietet das Rauchen auf allen öffentlichen Plätzen. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeld geahndet werden. Leidenschaftlicher Raucher R fühlt sich davon beeinträchtigt.

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Grundfall zum Eingriff in das Recht auf den gesetzlichen Richter

Arbeitnehmer A ist etwas aufgeregt, denn er steht zum ersten Mal vor Gericht. Als er dort ankommt, beginnt die Verhandlung zunächst ohne Probleme. Mitten in der Verhandlung verlässt der seinem Verfahren zugeteilte Richter R den Saal, weil sein Lieblingsverein Bayern München spielt. Ein anderer Richter betritt den Saal und übernimmt.

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Verkehrsdatenspeicherung

In Zeiten unüberschaubarer Globalisierungsbewegungen zeigt sich die Bundesregierung vage besorgt und will für potenziell eintreffende Gefahrenlagen gewappnet sein. Der Bundestag erlässt auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger für 12 Monate anordnet, auf die die Regierung jederzeit zugreifen kann.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Telekommunikationsüberwachung

Polizist P vermutet, dass seine Frau F eine Affäre mit dem Gärtner G unterhält, während er auf der Arbeit schuftet. Da er ja an der Quelle sitzt, lässt er die Handy-Kommunikation zwischen F und G überwachen. Die gesetzliche Grundlage normiert als Anforderung an eine Überwachung den „Anfangsverdacht einer verwerflichen Tat“.

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Religiöse Erziehung II (Drittwirkung / Kollision von Grundrechten)

Mutter M erzieht ihre 15-jährige Tochter T im Sinne des Islams. Seitdem T mit dem coolen Klassenkameraden K ausgeht, der seinerseits glühender Hinduist ist, wendet sich T vom Islam ab. Stattdessen besucht sie den lokalen Hindu-Tempel mit K. M ist außer sich vor Wut und meint, darüber habe immer noch sie zu entscheiden.

Grundrechte: Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu diesen Teilrechtsgebieten

Auf Jurafuchs Wissen findest du Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu den nachfolgenden Rechtsgebieten.
Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Allgemeine Grundrechtslehren
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
Freizügigkeit (Art. 11 GG)
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG)
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 GG)
Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)
Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)