Politisch motivierte Tötung (2 StR 531/02)

Strafrecht

BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung u.a.

Mord, § 211 StGB

4. April 2025

4 Kommentare

4,8 ★ (6.927 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T trifft nachts auf O. O gehört seinem äußeren Erscheinungsbild nach der „Skinhead”-Szene an. T hasst Rechtsextreme und beschließt, O zu töten. So geschieht es.

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Einordnung des Falls

Politisch motivierte Tötung (2 StR 531/02)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T könnte sich wegen Mordes strafbar gemacht haben, indem er O tötete (§ 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 4 StGB).

Genau, so ist das!

Dafür müsste T einen anderen Menschen getötet haben. Im subjektiven Tatbestand müsste er vorsätzlich und aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Zudem müsste er rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben.

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2. Können politische Motive grundsätzlich niedrige Beweggründe im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 4 StGB sein?

Genau, so ist das!

Niedrige Beweggründe liegen vor, wenn die Motive einer Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen.Es geht dabei nicht um eine moralische Beurteilung. Vielmehr sind die in der Rechtsgemeinschaft als sittlich verbindlich anerkannten Anschauungen zu Grunde zu legen, sowie die Gesamtumstände der Tat zu berücksichtigen. Demnach sind politische Motive zumindest dann „niedrig”, wenn dem Opfer allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Gruppe das Lebensrecht abgesprochen und es quasi als Repräsentant einer Gruppe getötet werden soll (RdNr. 32).In der Klausur darfst Du nicht argumentieren, es lägen niedrige Beweggründe vor, da das jeweilige Motiv kein Grund sei jemanden zu töten. Darum wird die Tötung schon allgemein bestraft. Für niedrige Beweggründe muss eine besondere Verwerflichkeit dazu kommen.

3. T hat O getötet, weil er in ihm einen Rechtsextremen sah. Ist das nach BGH ein niedriger Beweggrund?

Ja, in der Tat!

T hat O der rechtsextremen Szene zugerechnet. Das ist der einzige Grund, aus dem er ihn getötet hat. Er hat O deshalb allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppe das Lebensrecht abgesprochen und ihn quasi als Repräsentant einer Gruppe getötet.Der Fall beruht auf einer Originalentscheidung des BGH aus dem Jahr 2003. Seitdem wurden wiederum zahlreiche rechtsextreme Täter, die ihrerseits aus politischen Motiven andere getötet hatten, wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Dazu gehört etwa der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019.

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Fundstellen

Neumann/Saliger in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. A. 2017, § 211 RdNr. 39ff.

Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 20.A. 2019, § 4 RdNr. 18

Schneider, in: MüKo-StGB, 3.A. 2017 § 211 RdNr. 91ff.

Eser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 30. A. 2019, § 211 RdNr. 19

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

s.t.

31.8.2021, 21:44:37

Was ist, wenn T ein Migrationshintergrund hat und öfters von Menschen der Rechten Szene schikaniert wird, aber nicht speziell von O ?

Lukas_Mengestu

27.10.2021, 12:28:08

Hallo s.t., auch dann bleibt es zunächst einmal bei dem Grundsatz, dass es verwerflich ist, Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe umzubringen. Da das Merkmal der "niederen Beweggründe" aber eng verknüpft ist mit der Frage, ob eine Tat "nachvollziehbar" ist, wird man in diesem Fall eventuell zu einer abweichenden Bewertung kommen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

DeliktusMaximus

29.11.2024, 22:40:16

Ich weiß ihr überspitzt eure Sachverhalte. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass Tötungsdelikte laut dem Verfassungsschutz seit jeher fester Bestandteil der rechtsextremenen Szene sind, während sie in der linksextremen Szene absolute Ausnahmeerscheinungen darstellen (RAF).

Linne_Karlotta_

19.12.2024, 16:11:47

Hey @[DeliktusMaximus](178154), danke für den ergänzenden Hinweis, dem ich nichts entgegenzusetzen habe. Zu dem Punkt, dass der Sachverhalt überspitzt ist, muss ich jedoch sagen, dass diesem Fall ein Urteil des BGH zugrunde liegt: BGH, Urteil vom 11.07.2003 - 2 StR 531/02 (https://

openjur

.de/u/67074.html). Wir haben in der App auch viele Fälle, in denen es um rechtsextremistisch motiviertes Handeln geht. An dieser Stelle wollten wir nicht den Eindruck erwecken, die politisch motivierten Straftaten in Deutschland kämen vor allem aus der Linken Szene. Wir versuchen aber, möglichst viele verschiedene Fälle abzubilden. Unser Anliegen ist es auch, die Fälle aus der Rspr. verstärkt in größere (politische) Kontexte einzuordnen, können das aber nicht an jeder Stelle leisten. Sich mit gesellschaftlichen Verhältnissen (kritisch) auseinanderzusetzen ist aber ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von Jurist*innen. Also: Weiter so ;) Viele Grüße, Linne – für das Jurafuchs-Team

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1. T könnte sich wegen Mordes strafbar gemacht haben, indem er O tötete (§ 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 4 StGB).

2. Können politische Motive grundsätzlich niedrige Beweggründe im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 4 StGB sein?

3. T hat O getötet, weil er in ihm einen Rechtsextremen sah. Ist das nach BGH ein niedriger Beweggrund?

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