Landesrecht (im Aufbau)
Kommunalrecht NRW
Grundlagen
Grenze der "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - "Friede mit Skandiland I"
Grenze der "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - "Friede mit Skandiland I"
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das autoritär regierte Skandiland überfällt seinen Nachbarstaat Makronesien. Der Gemeinderat von Zoffenhausen beschließt, „die Bundesregierung darüber zu informieren, dass das Rathaus von Zoffenhausen für sofortige Friedensgespräche zwischen Skandiland und Makronesien zur Verfügung steht“.
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Einordnung des Falls
Grenze der "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - "Friede mit Skandiland I"
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Kann Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG den Gemeinden die Verbandskompetenz zur Regelung örtlicher Angelegenheiten verschaffen?
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Gemeinde kann sich auf eine Verbandskompetenz aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG berufen, wenn sie zu einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft politisch äußert.
Genau, so ist das!
3. Kann sich die Gemeinde aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ein allgemein-politisches Mandat herleiten, das über die Kommunalpolitik hinausgeht?
Nein, das trifft nicht zu!
4. Die Friedensverhandlungen zwischen Skandiland und Makronesien sind eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG.
Nein!
5. Der Beschluss des Gemeinderats kann nicht beanstandet werden, weil er keine Rechtswirkung entfaltet.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Der Beschluss des Gemeinderats ist rechtswidrig.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
CR7
20.4.2023, 12:51:51
Und wie könnte man die Gemeinde dann "sanktionieren“ für dieses Verhalten? Kann dann der Bund gegen die Gemeinde klagen?
Paul König
21.4.2023, 17:16:19
Hey @[(af)](145419), dafür gibt es die Kommunalaufsicht (§§ 119 ff. GO NRW). Das heißt, die jeweilige Aufsichts
behördedes Landes (zB das Landratsamt) würde einschreiten. Dazu werden auch noch Fälle kommen, auf die Du dich freuen kannst! Dieser Fall ist übrigens based on a true story aus Stralsund, hier wird das ganz gut erklärt: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stralsund-will-ort-fuer-friedensverhandlungen-werden-absetzung-bundesregierung-verfassungswidrig-ukraine-krieg-russland/ Beste Grüße - Paul (für das Jurafuchs-Team) @[Lukas Mengestu](136780)