Landesrecht (im Aufbau): 225 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Doppelfunktionale Maßnahmen

Die Polizei erhält Hinweise über einen geplanten Anschlag. Diese deuten darauf hin, dass Neonazi N hierzu große Mengen an Sprengstoff in seiner Privatwohnung lagert. Die zuständigen Stellen veranlassen daher eine Durchsuchung der Wohnung und stellen den Sprengstoff sicher.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Strafverfolgungsvorsorge

Dieb D wurde zum wiederholten Male beim Klauen erwischt. Diesmal nehmen Polizisten D auf die Wache mit, um ihn umfassend erkennungsdienstlich zu behandeln. Sie meinen Wiederholungstäter wie D müsse man doch umfassend in die Datenbanken aufnehmen.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Allgemeinverfügung

Nach intensiven gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen einer Versammlung beschließt der Einsatzleiter der Polizei, die Demonstration aufzulösen. Dies wird über die Lautsprecher eines Polizeiautos verkündet.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Durchsuchung Überblick

Die Polizei hat gesicherte Tatsachen, dass Bankräuber B die örtliche Sparkasse überfallen will. Polizistin P klingelt bei B, welcher öffnet. P betritt die Wohnung und durchsucht die Wohnung sowie B selbst.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Legalisierungswirkung der Baugenehmigung

B arbeitet bei der Baubehörde in Celle und geht täglich dem Beamtenmikado nach (wer sich bewegt, verliert). Aus Unachtsamkeit erteilt er T eine Baugenehmigung für einen gigantischen Technoclub in einem Wohngebiet. Nachdem T mit den Bauarbeiten beginnt, fragt sich B, was zu tun ist.

Landesrecht (im Aufbau) > Kommunalrecht NRW

Ordnungsruf durch den Bürgermeister (§ 51 Abs. 1 GO) - "Das Ermächtigungsgesetz"

Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt diskutiert die Wiedereinführung einer 3 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ratsmitglied R meldet sich so zu Wort: „Ja, da haben wir ja endlich das wahlpolitische Ermächtigungsgesetz der Altparteien, die vor allem auf die Verteidigung ihrer Pfründe bedacht sind.“ Oberbürgermeisterin B ruft R deshalb zur Ordnung.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Herkömmliches Genehmigungsverfahren

Unternehmer U plant die Errichtung eines Wolkenkratzers und stellt daher einen Bauantrag in der vorgeschriebenen Form und mit den erforderlichen Bauvorlagen.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 2

Rechtsreferendar R ist mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass die Unterhaltsbeihilfe doch eher bescheiden ausfällt. Er plant daher die Errichtung eines billigen Hauses. Dieses erfüllt aber nicht die Anforderungen an die Standsicherheit und verunstaltet das Straßenbild erheblich.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 1

Rechtsreferendar R erhält jeden Monat eine stattliche Unterhaltsbeihilfe vom Land Niedersachsen. Da man eine solche Menge an Geld unmöglich ausgeben kann, möchte R einen genehmigungsbedürftigen Geldspeicher errichten. R stellt einen Bauantrag in der dafür vorgeschriebenen Form.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Genehmigungsverfahren 4

Architekt P, beeinflusst von antiker Baukunst, möchte für ein Museum ein architektonisches Juwel errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung. Beim Blick auf die Bauunterlagen erkennt die Genehmigungsbehörde offenkundige Mängel an Standsicherheit und Brandschutz des geplanten Gebäudes. ‌

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Genehmigungsverfahren 3

Bäuerin B erhält von der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für die Errichtung eines großen Legehennenstalls. Nachbar N ist stinksauer, weil er nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt worden ist, und legt daher Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.