Landesrecht (im Aufbau): 225 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 225 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Landesrecht (im Aufbau) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 6 beliebtesten Fälle zum Thema Landesrecht (im Aufbau)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Landesrecht (im Aufbau) wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Doppelfunktionale Maßnahmen

Die Polizei erhält Hinweise über einen geplanten Anschlag. Diese deuten darauf hin, dass Neonazi N hierzu große Mengen an Sprengstoff in seiner Privatwohnung lagert. Die zuständigen Stellen veranlassen daher eine Durchsuchung der Wohnung und stellen den Sprengstoff sicher.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Strafverfolgungsvorsorge

Dieb D wurde zum wiederholten Male beim Klauen erwischt. Diesmal nehmen Polizisten D auf die Wache mit, um ihn umfassend erkennungsdienstlich zu behandeln. Sie meinen Wiederholungstäter wie D müsse man doch umfassend in die Datenbanken aufnehmen.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Abstrakte Gefahr im Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Grundlage der zutreffenden Annahme, dass Fahrstühle ohne Fahrkorb (sog. Paternoster) insbesondere bei Kindern oft zu Unfällen führen, verbietet der Senat durch Rechtsverordnung den Betrieb solcher Fahrstühle in Wohnhäusern.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Sicherstellung

Polizistin P aus Münster wird auf ein nagelneues Rennrad aufmerksam, welches unabgeschlossen am Straßenrand steht. P findet heraus, dass es sich um das Rad von Studentin S handelt, die für ein halbes Jahr verreist ist. P nimmt das Rad mit auf die Wache, um es vor einem in Münster häufig vorkommenden Fahrraddiebstahl zu retten.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Legalisierungswirkung der Baugenehmigung

B arbeitet bei der Bau behörde in Celle und geht täglich dem Beamtenmikado nach (wer sich bewegt, verliert). Aus Unachtsamkeit erteilt er T eine Baugenehmigung für einen gigantischen Technoclub in einem Wohngebiet. Nachdem T mit den Bauarbeiten beginnt, fragt sich B, was zu tun ist.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Berlin

Abwandlung 3: Nutzungsuntersagung bei rechtswidriger Wohnnutzung

Jurastudentin S erachtet das WG-Leben nach bestandenem Grundstudium als nicht mehr standesgemäß. S mietet sich daher große Büroräume, die sie von nun an als Loftwohnung nutzt. Eine Wohnnutzung ist nicht genehmigt, aber genehmigungsfähig. B untersagt S die Wohnnutzung.

Die neuesten Fälle zum Thema Landesrecht (im Aufbau)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Landesrecht (im Aufbau) wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Landesrecht (im Aufbau) > Kommunalrecht NRW

Ordnungsruf durch den Bürgermeister (§ 51 Abs. 1 GO) - "Das Ermächtigungsgesetz"

Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt diskutiert die Wiedereinführung einer 3 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ratsmitglied R meldet sich so zu Wort: „Ja, da haben wir ja endlich das wahlpolitische Ermächtigungsgesetz der Altparteien, die vor allem auf die Verteidigung ihrer Pfründe bedacht sind.“. Oberbürgermeisterin B ruft R deshalb zur Ordnung.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Herkömmliches Genehmigungsverfahren

Unternehmer U plant die Errichtung eines Wolkenkratzers und stellt daher einen Bauantrag in der vorgeschriebenen Form und mit den erforderlichen Bauvorlagen.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 2

Rechtsreferendar R ist mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass die Unterhaltsbeihilfe doch eher bescheiden ausfällt. Er plant daher die Errichtung eines billigen Hauses. Dieses erfüllt aber nicht die Anforderungen an die Standsicherheit und verunstaltet das Straßenbild erheblich.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 1

Rechtsreferendar R erhält jeden Monat eine stattliche Unterhaltsbeihilfe vom Land Niedersachsen. Da man eine solche Menge an Geld unmöglich ausgeben kann, möchte R einen genehmigungsbedürftigen Geldspeicher errichten. R stellt einen Bauantrag in der dafür vorgeschriebenen Form.

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Genehmigungsverfahren 4

Architekt P, beeinflusst von antiker Baukunst, möchte für ein Museum ein architektonisches Juwel errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung. Beim Blick auf die Bauunterlagen erkennt die Genehmigungs behörde offenkundige Mängel an Standsicherheit und Brandschutz des geplanten Gebäudes. ‌

Landesrecht (im Aufbau) > Bauordnungsrecht Niedersachsen

Genehmigungsverfahren 3

Bäuerin B erhält von der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für die Errichtung eines großen Legehennenstalls. Nachbar N ist stinksauer, weil er nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt worden ist, und legt daher Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

Landesrecht (im Aufbau): Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu diesen Teilrechtsgebieten

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Bauordnungsrecht Berlin

Bauordnungsrecht NRW

Bauordnungsrecht Niedersachsen

Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Kommunalrecht NRW

Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Polizei- und Ordnungsrecht Berlin