Landesrecht (im Aufbau): 209 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Doppelfunktionale Maßnahmen

Die Polizei erhält Hinweise über einen geplanten Anschlag. Diese deuten darauf hin, dass Neonazi N hierzu große Mengen an Sprengstoff in seiner Privatwohnung lagert. Die zuständigen Stellen veranlassen daher eine Durchsuchung der Wohnung und stellen den Sprengstoff sicher.

Strafverfolgungsvorsorge

Dieb D wurde zum wiederholten Male beim Klauen erwischt. Diesmal nehmen Polizisten D auf die Wache mit, um ihn umfassend erkennungsdienstlich zu behandeln. Sie meinen Wiederholungstäter wie D müsse man doch umfassend in die Datenbanken aufnehmen.

Problemfall Verbringungsgewahrsam

Polizeiverfügung (= Verwaltungsakt)

Hooligan H ist trotz des Gefährderanschreibens zum Spiel zwischen Kaiserslautern und Mainz gekommen. Polizistin P spricht gegen H eine Platzverweisung um das Stadiongelände für den gesamten Tag aus. H will am nächsten Tag gerichtlich klären lassen, dass die Platzverweisung rechtswidrig war.

Verbleibender Anwendungsbereich der bauordnungsrechtlichen Generalklausel

TikToker T möchte etwas an seine zahlreichen Fans zurückgeben und beginnt daher mit dem Bau eines Kinderspielplatzes. Da T mittlerweile kein unbeschriebenes Blatt mehr ist, will Baubehörde B – notfalls auch gegen Ts Willen – die Baustelle betreten und nach dem Rechten sehen.

Herkömmliches Genehmigungsverfahren

Unternehmer U plant die Errichtung eines Wolkenkratzers und stellt daher einen Bauantrag in der vorgeschriebenen Form und mit den erforderlichen Bauvorlagen.

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 2

Rechtsreferendar R ist mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass die Unterhaltsbeihilfe doch eher bescheiden ausfällt. Er plant daher die Errichtung eines billigen Hauses. Dieses erfüllt aber nicht die Anforderungen an die Standsicherheit und verunstaltet das Straßenbild erheblich.

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren 1

Rechtsreferendar R erhält jeden Monat eine stattliche Unterhaltsbeihilfe vom Land Niedersachsen. Da man eine solche Menge an Geld unmöglich ausgeben kann, möchte R einen genehmigungsbedürftigen Geldspeicher errichten. R stellt einen Bauantrag in der dafür vorgeschriebenen Form.

Genehmigungsverfahren 4

Architekt P, beeinflusst von antiker Baukunst, möchte für ein Museum ein architektonisches Juwel errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung. Beim Blick auf die Bauunterlagen erkennt die Genehmigungsbehörde offenkundige Mängel an Standsicherheit und Brandschutz des geplanten Gebäudes. ‌

Genehmigungsverfahren 3

Bäuerin B erhält von der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für die Errichtung eines großen Legehennenstalls. Nachbar N ist stinksauer, weil er nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt worden ist, und legt daher Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

Genehmigungsverfahren 2

Influencer I hat sich nun hinsichtlich seines Bauvorhabens von seiner Freundin F beraten lassen. Nach der umfassenden Beratung durch F (die bedauerlicherweise nicht mit Jurafuchs gelernt hat) stellt I selbst einen Bauantrag bei der Polizeidirektion Hannover.